(...) ALG 2 und Hartz IV sollen so modifiziert werden, dass mehr Gerechtigkeit für Langzeitarbeitslose erreicht werden kann. Das Verfassungsgericht hat vor Kurzem entschieden, dass die Hartz IV Regelsätze zu niedrig sind. (...)
(...) Ich kann verstehen, dass sie mein Stimmverhalten irritiert hat und möchte gerne dazu Stellung nehmen. (...) Er enthält übrigens nicht nur eine Stellungnahme zur A100, sondern auch zum weiteren Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und zur Lärmminderung. (...)
(...) Ja, ich teile die Meinung der Kollegen, weil ich den Staat in der Verantwortung sehe, die Versorgung seiner Bürger mit Energie zu garantieren. Daher ist es richtig, dass sich das Land Berlin an der Ausschreibung für den Betrieb des Stromnetzes beteiligt und ein eigenes Stadtwerk gründet. Allerdings wird beides nicht automatisch zu geringeren Preisen führen, wie manche suggerieren. (...)
(...) wie sie richtig bemerkt haben, ist die Energiewende ein entscheidendes Zukunftsthema. Sowohl die SPD, als auch ich nehmen die energiepolitische Zukunft Deutschlands ernst und streben eine nachhaltige und sichere Energieversorgung in Deutschland an. (...)
(...) Mit großem Interesse habe ich das Manifest gelesen und es mittlerweile auch unterzeichnet. (...) Für mehr Bürgerbeteiligung engagiere ich mich schon jetzt und befrage Bürger, welche Themen die SPD nach der Wahl als Erstes angehen soll. (...)
(...) Die Einführung der Finanztransaktionssteuer befürworte ich. Um eine konkrete Form beurteilen zu können fehlt mir als Sozialpolitiker leider das Fachwissen. (...)
