Tobias Koch
(...) Ich halte den Einsatz im Libanon angesichts der Bedrohungslage im Nahen Osten für richtig und bin der Deutschen Marine sehr dankbar, dass sie ihren Auftrag hervorragend erfüllt. (...) Wenn der Deutsche Bundestag über eine Mandatsverlängerung zu entscheiden hat, werde ich in jedem Falle zustimmen. (...)
(...) Bedenken Sie auch bitte die Alternative. Die A 22 müsste durch bebaute Orte geführt werden, um die Bäume stehen zu lassen und den Außenbereich zu schonen. Damit würden die Bewohner der Orte belasten. (...)
(...) Auslöser für die jetzige Diskussion, die leider unsachlich geführt wird, ist die Einführung einer Präventivbefugnis des Bundeskriminalamtes im Zuge der Grundgesetzänderung im Rahmen der Föderalismusreform I, mit der der Bund erstmalig eine Zuständigkeit für die polizeiliche Gefahrenabwehr – Bereich internationaler Terrorismus - erhalten hat. Diese Präventivbefugnis muss gesetzgeberisch umgesetzt werden, wie im Übrigen der Bundesgerichtshof festgestellt hat. (...)
(...) Zur zweiten Frage: Es ist die Entscheidung des Grundstückseigentümers, das Versuchsfeld anzulegen. Dieses Vorgehen ist rechtlich nicht zu beanstanden. (...)
(...) Ich habe daher Verständnis, wenn die Ministerpräsidenten der Länder vor diesem Hintergrund Ausnahmen, also Kompromisse, zulassen wollen. Raucher wie Nichtraucher gewinnen, dass zukünftig jeder selber entscheiden kann, welches Angebot er nutzen möchte. (...)
(...) Als weitere wichtige Verbesserung für Cuxhaven haben wir Abgeordneten in Land und Bund im gemeinsamen Zusammenwirken für unseren Wahlkreis erreichen könnten, ab dem kommenden Fahrplanwechsel komfortabel mit dem Metronom zwischen Hamburg und Cuxhaven fahren zu können. Für die Strecke zwischen Cuxhaven und Bremen ist uns dies bereits vor einiger Zeit gelungen. (...)
