Enak Ferlemann

(...) Als Risiko ist das auch jedem bewusst. Was uns allerdings überrascht hat, ist das Ausmaß der Datenerfassung von einer Seite, von der keiner diese Ausspähung erwartet hat. (...)

(...) Die Pflegeversicherung als eigenständige Säule der Sozialversicherung ist ein Erfolgsmodell. (...) Ab 01.01.2013 können auch Demenzkranke ohne Pflegestufe ein Betreuungsgeld erhalten. (...)

(...) Mit der Wiedervereinigung folgte ein - notwendiger- Anstieg der Verschuldung auf 60 Prozent. (...) Das Ziel: die Schuldenbremse im Bund und den Ländern muss greifen. (...)

(...) Nach Artikel 146 verliert das Grundgesetz an dem Tage seine Gültigkeit, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die vom deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen wurde. Einen breiten Wunsch der Gesellschaft nach einer neuen Verfassung kann ich derzeit nicht erkennen. Das Grundgesetz ist daher die aktuelle Verfassung Deutschlands, die ich für sehr gut erachte. (...)