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Emmi Zeulner
CSU
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Frage von Alexander N. •

Wie soll ich bei den geplanten Kürzungen die Gesundheitsversorgung bezahlen? Mitversicherung weg, höhere Zuzahlung, Unterstützung bei Psychotherapie weg, Karenztag, Krankengeld...

Sehr geehrte Frau Zeulner,

Ich bin bei den Kürzungsvorschlägen am verzweifeln. Meine Frau leidet unter starken Depressionen und einigen körperlichen Einschränkungen. Wir haben uns gut eingerichtet, dass ich arbeite und sie über mich versichert ist, aber sonst dem Staat nicht zur Last fällt. Nach den Plänen von Ministerin Warken soll sie sich jetzt eine Arbeit suchen, damit sie in ein paar Monaten mit einem Burnout wirklich als Krank zu Hause bleibt und dann zusätzlich mit den Krankheitskosten der GKV zur Last fällt. Ich bezahle überall mehr, während Gutverdiener einfach in die PKV gehen und die mittleren Einkommen finanzieren noch mehr GKV Mitglieder. Wieso streichen wir nicht die 93 GKVs zusammen? Die Leistungen sind doch eh alle Gleich (weil gesetzlich). Warum werden nicht alle verpflichtet in die GKV zu zahlen? Wieso können sich Gutverdiender wie Politiker/Beamte/Selbstständige aus der solidatischen Versorgung freikaufen (PKV)? Alle anderen Minister wollen ja auch noch mehr Geld.

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Antwort von CSU

Sehr geehrter Herr N.,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Da Sie jedoch nicht im Wahlkreis von Frau MdB Zeulner wohnen und die Abgeordneten untereinander den kollegialen Konsens haben, bei einer fehlenden Zuständigkeit an den zuständigen Kollegen zu verweisen, würde ich Sie gerne an Herrn Sascha van Beek verweisen. Dieser ist Ihr zuständiger Abgeordneter und wird sich mit Sicherheit genauso engagiert um Ihr Anliegen kümmern, wie es Frau Zeulner in ihrem Wahlkreis tut. Aufgrund der Fülle der Anfragen zu diesem Thema ist es Frau Zeulner leider nicht möglich, Anliegen außerhalb ihres Wahlkreises zu beantworten. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Frau MdB Zeulner nimmt Nachrichten zum Beitragsstabilisierungsgesetz wie Ihre sehr ernst. Sie befasst sich aktuell intensiv mit den Vorschlägen, die Verhandlungen dauern an. Sie setzt sich dort mit aller Kraft für Entlastungen ein und hat sich auch öffentlich deutlich geäußert, u.a. auch zum Erhalt der Familienversicherung (beispielsweise https://www.welt.de/wirtschaft/article69df1baae0f60045a48bb04f/reform-der-krankenkassen-csu-fordert-uebernahme-von-versicherungskosten-fuer-buergergeld-bezieher.html oder https://www.br.de/radio/bayern2/sendungen/welt-am-morgen/neu-emmi-zeulner-csu-zur-gkv-reform-100.html). Dafür kämpft sie in den laufenden Verhandlungen weiter.

Frau Zeulner ist bewusst, dass eine Reform unumgänglich ist, weil der Beitragssatz der gesetzlich Versicherten sich nicht, wie seit 2022 geschehen, innerhalb der nächsten 4 Jahre nochmals verdoppeln darf. Das würde nicht nur ihrem, sondern dem Gerechtigkeitsempfinden aller Beitragszahler widersprechen. Frau Zeulner ist der festen Überzeugung, dass wir nur mit einem gerechten Gesamtpaket die Akzeptanz der Mehrheit der Menschen erreichen können. 

Mit freundlichen Grüßen i.A. Team Emmi Zeulner

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