(...) Die Gebühren für Verwaltungshandeln richten sich auch im Meldewesen grundsätzlich nach landesrechtlichen Vorschriften. Eine zusammenfassende Übersicht liegt mir dazu nicht vor. (...)
(...) Die SPD hat sich ihre Entscheidung beim Fiskalpakt wahrlich nicht leicht gemacht. Ein Vertrag, der in strikter Haushaltsdisziplin und massivem Schuldenabbau die Lösung aller Probleme der Eurozone sieht, trägt alles andere als eine sozialdemokratische Handschrift. (...)
(...) Die Richtlinie für Industrieemissionen wurde neu gefasst und wird demnächst bei uns umgesetzt. Dabei gelten in Deutschland die dort festgelegten BVT-Standards (=beste verfügbare Techniken) bei neu zu genehmigenden Anlagen z.T. (...)
(...) Kritische Nachfragen sind daher verständlich und berechtigt. Eine umfassende Bewertung der genauen Regelungen des ESM-Vertrags sowie der Fragen ist erst in den parlamentarischen Beratungen möglich, die nach der Sommerpause beginnen sollen. Ein genauer Zeitplan ist bislang nicht bekannt. (...)
(...) Es kann nicht angehen, dass wir unsere landwirtschaftlichen Nutztiere an die Haltungssysteme anpassen und nicht umgedreht. Deshalb wollen wir durch eine Änderung des Tierschutzgesetzes jegliche Verstümmelung von Tieren verbieten. (...)
Sehr geehrter Herr Frank,
