(...) Ich persönlich bin daneben der Meinung, dass auch eine veränderte Besteuerung von Lebensmitteln dazu beitragen kann, den Anstieg chronischer Erkrankungen infolge falscher Ernährung aufzuhalten. Eine „Zuckersteuer“ im Sinne einer höheren Steuer auf Zucker als Zutat oder Rohstoff habe ich nie gefordert. (...)
(...) Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ratifiziert. Dadurch ist die Todesstrafe in allen Situationen ausgeschlossen. Und natürlich widerspräche die Todesstrafe den Artikel. (...)
(...) Und die Maut war Teil dieser Abwägung, als sich die SPD mit großer Mehrheit für den Koalitionsvertrag entschieden hat. (...) Ich habe gegen die PKW-Maut gestimmt, weil ich das vorgelegte Konzept für unvereinbar mit dem europäischen Recht halte - eine Grundbedingung, die selbstverständlich sein sollte und im Koalitionsvertrag ausdrücklich genannt wird. (...)
(...) Allerdings nicht mit großem Medienrummel. Eine konkrete Lösung für die Situation am Durchreiseplatz in Kehl kann der Deutsche Bundestag zwar nicht beschließen, dafür aber der Kehler Gemeinderat, der den Bau desselben beschlossen hat und seine Reinigung finanziert. Mit der Stadtverwaltung stehe ich hierzu in Kontakt. (...)
(...) Die Bundesregierung hat nach einem verantwortungsvollen Abwägungsprozess über die humanitäre Hilfe hinaus beschlossen, auch Waffen zur Verteidigung gegen die militärisch überlegenen Truppen der ISIS in Absprache mit der Zentralregierung in Bagdad und in Abstimmung mit Deutschlands Partnern an die kurdische Regionalregierung zu liefern. Ich betrachte die Lieferung von Waffen mit großer Skepsis, da sie möglicherweise zu einem späteren Zeitpunkt in einem innerirakischen Konflikt zwischen den drei großen Volksgruppen zum Einsatz gebracht werden könnten oder an andere Gruppen missbräuchlich gelangen könnten. (...)
