EVP-Fraktion
(...) Ihre Frage bezüglich der enttäuschenden Wahlbeteiligung der Europa Wahlen 2009 ist berechtigt. (...) Der Vertrag von Lissabon macht die EU insgesamt effizienter, kohärenter und transparenter. (...) Da das Europäische Parlament die einzige demokratisch gewählte Institution der EU ist, sollte es dessen Aufgabe sein, die Bevölkerung an dem Prozess der gemeinschaftlichen europäischen Entwicklung teilhaben zu lassen. (...)
(...) es stimmt, dass jeder Hersteller die Verpackungsgröße und die Inhaltsmenge selbst festlegen kann, allerdings ist dies erst seit der neuen Verpackungsordnung der Fall. (...) Dies ist sehr zum Vorteil der Verbraucher, da es durch den demographischen Wandel und veränderten Verhaltensweisen unserer Gesellschaft einen erheblichen Bedarf an neuen Verpackungsgrößen gibt. (...)
(...) Im Gegenzug erkennen die Bürgerinnen und Bürger diesen Staat als legitim an - sofern sich dieser Staat im Rahmen der Gewaltenteilung auf seine ihm zugesprochenen Kompetenzen beschränkt und diese nicht einseitig gegen die Bürgerinnen und Bürger einsetzt. Das Recht zu Töten ist - wie allgemein bekannt - ein absolutes Recht, dass sich einer legitimierenden Kontrolle unterwerfen muss. Auch der Staat darf nicht willkürlich handeln. (...)
(...) Auch wenn in Europa nun der Datenschutz als Grundprinzip juristisch verankert ist, so ist das in anderen Teilen der Welt leider nicht der Fall. Ich bin aber zuversichtlich, dass unsere amerikanischen Freunde bald diese, ihnen selbst vertraute Werte bald wiederfinden werden. (...)
(...) gern bin ich bereit, zu einer Veranstaltung nach Rietberg zu kommen. Die Katholische Soziallehre hat mich politisch geprägt wie Weniges sonst. Deshalb unterstütze ich auch Ihre Ziele auf vielfältige Weise im Rahmen der EU-Kompetenzen. (...)
(...) Als sich die EU-Osterweiterung seinerzeit abzeichnete, wurden schlimmste Befürchtungen laut, dass nun die Arbeitsmärkte und Sozialsysteme der alten EU-Mitgliedsstaaten von den neuen EU-Bürgerinnen und -bürgern überrannt würden. (...) Die neuen Mitglieder haben in den letzten 5 Jahren nachgeholt, was sie in mehr als 50 Jahren kommunistischem Unrecht versäumt haben. (...)
