Frage an Elmar Brok von Gerhard R. bezüglich Finanzen
Europa ist aktuell gescheitert, ein dauernder Geldfluss Richtung Südeuropa bedeutet gerade für die vier Nettozahler der EU Verarmung in diesen Ländern. Wie sehen Sie die Möglichkeit, eine starke EU zu erschaffen, die aus Mitteleuropa, Benelux und Skandinavien bestehen sollte? Führende Oekonomen würden das sicherlich unterstützen. Den mediteranen EU ländern sollten die Chance bekommen, sich mit ihren alten Währungen zu entwickeln und irgendwann Eurotauglich zu werden. Ausserdem würde ich gerne eine Aufstellung bekommen, in der alle Zahlungen gelistet sind, die den EU- Mitgliedsländern seit ihrem Beitritt erstattet wurden.
Mit der Bitte um Antwort.
Sehr geehrter Herr Ritter,
vielen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch.de. Die Aussage, dass Europa in seiner jetzigen Form gescheitert ist, kann ich nicht unterstützen. Unstrittig ist, dass Europa momentan vor großen Herausforderungen steht.
Die Trennung der Eurozone in einen wirtschaftlich starken und einen wirtschaftlich schwachen Teil stellt aber keine Lösung der Problematik dar. Die Europäische Union ist nicht kein Verbund, der sich ausschließlich auf wirtschaftliche Grundlagen stützt. Europa ist mehr - Europa ist eine Kultur- und Wertegemeinschaft. Die Entwicklung hin zu einem vereinigten und friedlichen Europa in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts sollte nicht aufgrund kurzfristiger wirtschaftlicher Überlegungen gefährdet werden. Europa befindet sich in einem Prozess, in dessen Rahmen die Einführung der gemeinsamen Währung einen großen Schritt darstellt.
Die wirtschaftliche Integration sollte nicht durch vorschnelle Handlungen gefährdet werden. Das europäische Projekt stand schon oft vor großen Herausforderungen. Aber diese sollten nicht Anlass dafür sein an den Grundlagen der Europäischen Einigung zu zweifeln. Vielmehr sollten Herausforderungen den Anlass für eine engere Zusammenarbeit bieten.
In Hinblick auf das angefragte Zahlenmaterial würde ich Sie gerne auf den Finanzbericht zum EU- Haushalt 2010 verweisen. (Abrufbar unter: http://ec.europa.eu/budget/library/biblio/publications/2010/fin_report/fin_report_10_de.pdf ) Auf den Seiten 76 und 77 werden die operativen Haushaltssalden 2000-2010 aufgelistet. Des Weiteren habe ich Ihnen noch einen heute (28.06.) erschienenen FAZ-Artikel angehängt, der sich mit der von Ihnen angesprochenen Problematik beschäftigt.
In der Hoffnung, dass ich Ihre Fragen ausreichend beantwortet habe, verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Elmar Brok
Weitere Fragen an Elmar Brok
(...) im Namen von Herrn Brok darf ich für Ihre Eingabe sowie den geäußerten Bedenken danken. Beigefügt übersende ich Ihnen eine Stellungnahme zur geplanten Reform des Urheberrechts von Herrn Brok, die versucht die derzeit kursierenden Mythen oder Fehlinformationen auszuräumen und den Standpunkt der EVP-Fraktion zu erklären. Herr Brok schließt jedoch Änderungen bei der "Bemessung" von Betroffenen, insbesondere zum Schutz von Start-ups (10 Mio. Euro Umsatz, 5 Mio. (...)
(...) Es ist daher angebracht, von einer russischen Aggression zu sprechen, weil es eben eine solche ist, versteckt unter dem Nebel des hybriden Krieges. Die Bilder von Kampfpanzern und Raketenwerfern, auf die Sie sich beziehen, sind nicht vom Sommer 2014, sondern zeigen die Kampfhandlungen mit der regulären und paramilitärischen russischen Armee aus späteren Zeiten. (...)
(...) Vielen Dank für Ihre Anfrage. Die EU hat 2017 infolge der Skandale um fehlerhafte Brustimplantate eine neue Richtlinie zum Schutz von Medizinprodukten erlassen. Darin wird bürokratische Unübersichtlichkeit abgebaut, die Auswahl von Prüfstellen für die Qualitätskontrolle neu geregelt und die Überwachung der Qualität verschärft. (...)
(...) Die europäische Wasserrahmenrichtlinie geht nicht so weit, diese Angelegenheiten im Detail zu regeln. Die Richtlinie gibt nur die Ziele und Richtung sowie gröbere Angaben vor, die eine Harmonisierung zwischen den Mitgliedern erlauben. (...)