Elke Ferner

(...) Sollte Ihr Thema die sogenannte Vorratsdatenspeicherung sein, möchte ich Ihnen wie folgt antworten. Richtig ist, das aus Perspektive der Grundrechte die unbegrenzte Vorratspeicherung einen empfindlichen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung darstellt, auch die Auswirkungen auf die allgemeine IT-Sicherheit und die wirtschafltichen Belastungen der Unternehmen sollten berücksichtigt werden. Die entstehenden ungeheuren Datensammlungen wären ein äußerst lukratives Ziel für jede Form eines unberechtigten Datenzugriffs oder -manipulation. (...)

(...) ich konnte leider wegen eines wichtigen Termins im Wahlkreis nicht an Debatte und Abstimmung zur "Computerkriminalität" teilnehmen. Ich teile aber die Kritik meines Kollegen Jörg Tauss, für die aber leider keine Mehrheit innerhalb der Fraktion zu gewinnen war. (...)

(...) Als überzeugte Saarländerin sehe ich in einer Neugliederung keinen Sinn. Nach meiner Einschätzung würde es in einer für eine Länderneugliederung notwendigen Volksabstimmung auch keine Mehrheit bei der saarländischen Bevölkerung geben. In jedem Bundesland gibt es auch eine große Identifikation der Bevölkerung mit ihrem Land, unabhängig davon wie die jeweils politischen Mehrheitsverhältnisse im Land sind und unabhängig von der Finanzkraft ihres Bundeslandes. (...)

(...) Meine Enthaltung bei der Abstimmung über den Tornadoeinsatz bedeutet nicht, dass ich keine Meinung zu dem Einsatz hätte oder dass er mir egal ist. Das Gegenteil ist der Fall! (...)

(...) Josef in Dudweiler sind unstrittig sehr schlecht. Leider werden beim Caritas Krankenhaus keine Tarifverhandlungen geführt, da die Kirchen nach wie vor das Recht haben, ihre Angelegenheiten ohne Anwendung der Tarifautonomie zu regeln. (...)

(...) ich habe den fraktionsübergreifenden Antrag auf ein allgemeines Rauchverbot unterstützt und halte es für ärgerlich, dass die Länder sich hier ihrer Verantwortung der Gesundheit der Menschen gegenüber nicht stellen. Die jetzigen länderspezifischen Regelungen sind zwar ein Fortschritt aber die Unterschiede zwischen den einzelnen Bundesländern sind m.E. (...)