Elke Ferner

(...) Unser Gesetzentwurf sieht deshalb vor, dass beim Datenschutzbeauftragten des Bundes ein unabhängiges Gremium bestellt wird, dessen Mitglieder mehrheitlich die Befähigung zum Richteramt haben müssen. Das Gremium kontrolliert die BKA-Liste regelmäßig und kann sie jederzeit einsehen und korrigieren, soweit die Voraussetzungen für eine Sperrung nicht vorliegen. Es wird verankert, dass gegen die Aufnahme in die Sperrliste der Verwaltungsrechtsweg gegeben ist. (...)

Sehr geehrter Herr Deutscher,

(...) Ich bin der Auffassung, dass die Zumutbarkeitskriterien dahin gehend verändert werden müssen, dass ortsübliche Löhne als zumutbar gelten müssen, und nicht - wie bislang - Löhne die gerade eben nicht sittenwidrig sind. Im Übrigen bin ich wie die SPD der Auffassung, dass flächendeckende Mindestlöhne eingeführt werden müssen, damit niemand der vollschichtig arbeitet, auf Leistungen nach dem SGB II angewiesen ist. (...)

(...) Zusammen mit meinen KollegInnen in der SPD-Bundestagsfraktion bin ich davon überzeugt, dass den Resolutionen weltweit und insbesondere in Krisenregionen noch größere Aufmerksamkeit gewidmet werden muss. Es darf nicht beim bloßen Entsetzen über systematische Massenvergewaltigungen und andere Gräueltaten bleiben und wir müssen langfristig daran arbeiten, dass Frauen in Krisenregionen ihre Rechte kennenlernen und wahrnehmen können, dass politische Entscheidungsträger und (Frauen ) Organisationen sich auf die Resolutionen beziehen, Soldaten und das Personal von Hilfs- und Friedensmissionen aufgeklärt und ihnen jegliche (sexuelle) Gewalt an Frauen und Mädchen verboten wird. Außerdem müssen die unmittelbaren Täter sowie die politisch und militärisch Verantwortlichen stärker als bislang zur Rechenschaft gezogen werden. (...)

(...) Das mag zum Einen daran liegen, dass Schulpolitik eines der wenigen Bereiche ist, auf dem die Gesetzgebung in Länderhand liegt (und dies ist durch die Föderalismusreform nochmals verfestigt worden). Zum Anderen ist durch die PISA-Studie das Grundvertrauen in unser Bildungssystem so erschüttert worden, dass in vielen Bereichen über grundsätzliche Veränderungen nachgedacht und diese zum Teil ja auch umgesetzt wurden und werden. Dadurch ist die genaue Betrachtung der unterschiedlichen Entwicklung von Mädchen und Jungen innerhalb des Bildungssystems sicherlich ein wenig aus dem Fokus geraten. (...)

(...) Das BMI hat darauf geantwortet, dass die Bundeskanzlerin in ihrer Amtsausübung zunächst nach Schleswig-Holstein und von dort in ihrer Funktion als CDU-Vorsitzende weiter nach Sylt geflogen ist. Die Kosten für den Sylt-Flug in Höhe von 6.813,43 € habe die CDU-Parteizentrale übernommen. (...)