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(...) Aber es ist die Fortsetzung der unsozialen Politik der schwarz-gelben Bundesregierung, die bei den Ärmsten der Gesellschaft sparen will, um denen, die finanziell besser stehen zusätzliche Steuergeschenke zu ermöglichen. Wir - die SPD - wird weiterhin auf Bundes- und Landesebene sich gegen diesen Sozialabbau stellen und nach den nächsten Wahlen die Weichen wieder für eine gerechtere, sozialere Politik stellen. (...)
(...) Es geht bei der Frage der elterlichen Sorge nicht darum, ob Väter weniger Wert sind als Mütter oder umgekehrt. Es geht um das Kindswohl. (...)
(...) Ihre Forderung, nach 45 Versicherungsjahren ohne Rücksicht auf das erreichte Lebensalter abschlagfrei eine Rente beziehen zu können, ist aus meiner Sicht nicht mit dem Äquivalenzprinzip in der gesetzlichen Rentenversicherung vereinbar. Die Höhe der Rente bemisst sich nicht nach Versicherungsjahren sondern nach der Höhe der Beitragszahlungen. (...)
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion hat - gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner, Bündnis 90/ Die Grünen - bereits nach den Bundestagswahlen 1998 den Ausstieg aus der Risikotechnologie Atomenergie beschlossen und ein umfangreiches Förderprogramm für regenerative Energien aufgelegt, damit diese nach dem abgeschlossenen Ausstieg aus der Atomkraft die benötigte Energie aufbringen können. Durch eine Laufzeitverlängerung deutscher Atomkraftwerke wird natürlich die Notwendigkeit einer Substitution durch regenerative Energien geringer, der Innovationsdruck nimmt ab und es besteht neben dem länger fortdauernden Risiko der Atomkraft-Nutzung sowie den zusätzlich anfallenden radioaktiven Abfällen auch die Gefahr, dass wir in Deutschland die führende Rolle in Forschung und Produktion im Bereich erneuerbare Energien aufs Spiel setzen. (...)
(...) durch noch immer nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung stehende rauchfreie Räume. Ich bitte sie um Verständnis für die Entscheidung des Europäischen Parlaments, die bei der Umsetzung des WHO-Rahmenübereinkommens zur Eindämmung des Tabakkonsums vor allem den Schutz der Mehrheit der nichtrauchenden Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt, aber auch die Bedingungen für ausstiegswillige Raucher verbessert. (...)
(...) Ziel der Gesundheitspolitik ist es, die medizinisch notwendigen Leistungen in der GKV nach Stand der Forschung für alle Versicherten bei einem angemessenen Beitragssatz langfristig finanzierbar zu halten. Die im Jahr 2003 getroffene Einschränkung des Erstattungsanspruches für künstliche Befruchtungen halte ich für einen vertretbaren Kompromiss. (...)
