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(...) Unter anderem wird durch diesen Gesetzentwurf die Contergan-Entschädigungsrente deutlich erhöht (von max. 1.152 € auf max. (...)
(...) Ich halte es für falsch eine Geldleistung für die Nichtinanspruchnahme einer öffentlich geförderten Kindertageseinrichtung oder einer öffentlich geförderten Tagespflegestelle zu zahlen. Das Betreuungsgeld ist und bleibt eine milliardenschwere Fehlinvestition. (...)
(...) Die SPD will die Rente nach Mindestentgeltpunkten verlängern, bis ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt ist. Damit werden die Rentenansprüche von Einkommen unterhalb des Durchschnittsentgelts der Versicherten (im Jahr 2011 2.675 Euro in Westdeutschland und 2.279 Euro in Ostdeutschland) auf maximal 75 % hochgewertet. Und zwar unabhängig davon, ob jemand privat vorgesorgt hat. (...)
(...) Die Bewegungsfreiheit soll allein bei in der Person der/des Betroffenen liegenden Gründen einschränkbar sein, etwa bei Straftaten, bei Unterstützung einer extremistischen Vereinigung, bei falschen Angaben zur Identität oder bei fehlender Mitwirkung bei der Passbeschaffung. (...)
(...) Auch wir sind daran interessiert, den Bundestag möglichst klein zu halten: Deshalb werden wir das Ergebnis der nächsten Wahl sorgfältig auswerten und in der nächsten Legislaturperiode gegebenenfalls weitere Maßnahmen ergreifen. Das neue Wahlrecht folgt den Vorgaben, die das Bundesverfassungsgericht uns gemacht hat. Es gewährleistet das gleiche Stimmrecht für alle und es ist gerecht. (...)
(...) Auch wir sind daran interessiert, den Bundestag möglichst klein zu halten: Deshalb werden wir das Ergebnis der nächsten Wahl sorgfältig auswerten und in der nächsten Legislaturperiode gegebenenfalls weitere Maßnahmen ergreifen. Das neue Wahlrecht folgt den Vorgaben, die das Bundesverfassungsgericht uns gemacht hat. Es gewährleistet das gleiche Stimmrecht für alle und es ist gerecht. (...)
