Elisabeth Winkelmeier-Becker

(...) Abschließend möchte ich noch auf den gesamtgesellschaftlichen Aspekt hinweisen: Die gesetzliche Rentenversicherung beruht auch nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts wesentlich auf dem Gedanken der Solidarität ihrer Mitglieder sowie des sozialen Ausgleichs und enthält von jeher auch ein Stück sozialer Fürsorge. Rentenansprüche und Anwartschaften weisen zwar einen hohen personalen Bezug auf. (...)

Sehr geehrter Herr Roth,

hinsichtlich des von Ihnen beschriebenen Vorgangs ist meines Erachtens die Stadtverwaltung der richtige Ansprechpartner. Von daher war Ihr Schreiben an den Bürgermeister der Stadt Troisdorf der richtige Weg.

(...) Wenn Sie hierin einen konservativen Kurs erkennen: Im Gegenteil, es war gerade ein Anliegen der Union, die Befristung des Betreuungsunterhalts auf drei Jahre für nichteheliche Mütter aufzuheben und hier zu einer weitgehenden Gleichstellung zu ehelichen Müttern zu kommen. (...)

(...) Mit dem Gesetzentwurf wird auch die Innere Sicherheit besser geschützt: Jugendliche Intensivtäter können leichter ausgewiesen werden. Vor dem Hintergrund der geplanten Kofferbombenattentate wird der Studienverlauf von ausländischen Studenten durch die Ausländerbehörden stärker kontrolliert. (...)

(...) Ich halte den Einsatz von Recce Tornados in Afghanistan für sinnvoll und habe vor, dem zuzustimmen. (...)

(...) 3 Luftsicherheitsgesetz gegen Art. (...) Die von Ihnen gewählte Formulierung „Quasi-Verteidigungsfall“ möchte ich in diesem Zusammenhang nicht benutzen, weil der Begriff „Verteidigungsfall“ ein terminus technicus des Art. (...)