Elisabeth Winkelmeier-Becker

(...) auch vor einem christlich-sozialen Hintergrund - den ich im Übrigen auch für mich in Anspruch nehme - kann man nicht die Augen davor verschließen, dass es Eltern gibt, die ihr Kind vernachlässigen, so das staatliches Einschreiten durch Jugendamt und Gericht erforderlich ist. Ich kann es jedenfalls weder mit christlichen Grundsätzen noch mit dem Anliegen einer Stärkung der Familie rechtfertigen, dass das Jugendamt in den real passierenden Fällen wegschauen sollte, in denen Eltern ihr Kind z.B. vernachlässigen oder gar misshandeln. (...)

(...) Dazu möchte ich folgendes anmerken: die Jugendämter sind in den vergangenen Jahren eher deshalb in die Kritik geraten, weil sie in einigen Fällen nicht aufmerksam genug gewesen sind und es zu schlimmen Vernachlässigungen bis hin zum Tod der Kinder kommen konnte. (...) Nach meiner Erfahrung wird es hierüber immer wieder Streit geben, denn es ist immer eine Frage des Einzelfalls, die Situation richtig zu beurteilen. (...)

(...) Ich persönlich halte die gesetzlichen Regelungen über Verfahrenspfleger für verfassungskonform: Anknüpfungspunkt für die Verfassungsmäßigkeit einer jeden Einschränkung des (grundsätzlich vorrangigen) Elternrechts ist die Wächterfunktion des Staates. In Art. (...)

(...) Insoweit möchte ich ergänzend darauf hinweisen, dass in dem von der Berliner Charité ins Leben gerufene Netzwerk "Kein Täter werden" gerade Risikovermeidungsstrategien Teil der Therapie sind. Vor diesem Hintergrund kann ein Treffen einer pädophilen Gruppe auf einem Spielplatz, bei dem ein eigenes Kind mitgebracht und fremde Kinder "ins Spiel integriert" wurden, sicher nicht als harmlos bezeichnet werden. (...)

(...) Ein wesentlicher Grund für den Zuwachs an Zuwanderern nach Deutschland liegt darin, dass wir dringend Fachkräfte aus dem Ausland brauchen, denn die demographische Entwicklung und der eigene Mangel an Fachkräften stellt uns vor große Herausforderungen. Wir wollen und müssen ja international wettbewerbsfähig bleiben. (...)

(...) Bei Straftaten des sexuellen Missbrauchs von Kindern bzw. der Kinderpornographie kann ich nur erneut betonen, dass der Speicherung von Verbindungsdaten erfahrungsgemäß im Hinblick auf die Überführung der Täter eine sehr große Bedeutung beizumessen ist. (...)