René Schwerdtel
(...) Zum zweiten ergibt sich die Strafbarkeit einer Tat allein aus dem Strafgesetzbuch. Bitte schauen Sie in ein Gesetzbuch bzw. einen Strafrechtskommentar oder fragen Sie einen Rechtsanwalt, wenn sich diesbezüglich Fragen ergeben. (...)
(...) ich habe heute zu diesem Thema eine Rede im Deutschen Bundestag gehalten. Diese können Sie voraussichtlich ab morgen auf der Internetseite des Deutschen Bundestages: http://www.bundestag.de/ nachlesen oder sich anschauen. (...)
(...) Dies ging in diesem Fall vorläufig zulasten der gewünschten Kindergelderhöhung. (...) Erhöhung in den nächsten 4 Jahren keineswegs ausgeschlossen ist. (...)
(...) Entsprechend unserem Wahlversprechen haben wir in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD wichtige Ziele durchsetzen und die Verankerung von Steuererhöhungen im Koalitionsvertrag abwehren können. SPD, Grüne und die Linke hatten bekanntlich Steuererhöhungen auf breiter Front gefordert: Anhebung des Spitzensteuersatzes, Wiedereinführung der Vermögensteuer und die Erhöhung des Steuersatzes bei der Abgeltungsteuer. Außerdem wollte die SPD das Ehegattensplitting abschaffen. (...)
(...) Vielmehr hat Wolfgang Schäuble zu Beginn der Koalitionsgespräche auf die – in der Tat – hohen Kosten hingewiesen, die mit einer Kindergelderhöhung verbunden wären. Volker Kauder machte deutlich, dass die Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag nach unserer Auffassung richtig ist, aber ohne neue Schulden finanziert werden muss. Es gilt also, den Spielraum optimal zu nutzen, der sich aus den Verhandlungen mit der SPD ergibt. (...)
(...) Internationale und nationale Datenkriminalität (was immer Sie damit konkret im Blick haben) ist stets zu bekämpfen - wie übrigens jede Form der Kriminalität. Das ist sie auch nicht nur in Indien und Brasilien. (...)
