Elisabeth Winkelmeier-Becker

Sehr geehrter Herr Gärtner,

(...) Damit reagieren wir auf eine Vielzahl von Bürgerschreiben und Presseberichten, die auf Defizite bei der Gutachtenqualität hinweisen und die Unabhängigkeit gerichtlich bestellten Sachverständiger in Frage stellen. Künftig sollen nur noch Sachverständige mit einer psychologischen, psychotherapeutischen oder ärztlichen Berufsqualifikation berufen werden, Pädagogen kommen nur noch in Betracht, wenn sie über eine diagnostische oder analytische Zusatzqualifikation verfügen. Außerdem müssen Sachverständige in jedem Stadium des Verfahrens sorgfältig prüfen, ob sie mit der Ausführung in einen Interessenkonflikt kommen. (...)

Sehr geehrter Herr Rieder,

wie ich Ihnen bereits geantwortet habe, finden Sie alle Informationen zu den Sachverständigen und deren Stellungnahmen leicht zugänglich auf der Homepage des Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags.

(...) es steht Ihnen frei, sich beim Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages z.B. auf dessen Homepage über die von dort eingeladenen Sachverständigen zu erkundigen. (...)

(...) Bei einer Veröffentlichung dieser Bilder wären diese sofort den Gegnern zugänglich, da der sogenannte IS selbstverständlich auch im Internet und den sozialen Netzwerken „unterwegs“ ist. Nach Rücksprache mit dem zuständigen Fachkollegen kann ich Ihnen jedoch sagen, dass die Bilder aus den Aufklärungsflügen ausschließlich den Mitgliedern der Anti-IS-Allianz zur Verfügung gestellt werden. Dies geschieht jedoch nicht „automatisch“, sondern die Bundeswehr entscheidet selbst, welche Bilder an welchen Partner weitergegeben werden. (...)

(...) Dass ich mich nicht ausschließlich um dieses Thema kümmere? TTIP kommt frühestens 2017 zur Beratung und ggf. Ratifizierung ins Parlament. (...)