(...) Gleichzeitig bin ich davon überzeugt, dass es unsere Pflicht ist die Akzeptanz für Flüchtlinge und das große Engagement vieler Bremerinnen und Bremer für diese Menschen zu erhalten. Das kann nur gelingen, wenn diejenigen, die aus sicheren Herkunftsländern zu uns kommen und diejenigen, die unser Rechtssystem missachten und erheblich straffällig werden, schneller und konsequenter als bisher in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden. (...)
(...) bitte beachten Sie meine Antwort vom 16. April 2015 auf dieser Seite sowie die ausgetauschten Fakten bei unserem Gespräch am Canvassing-Stand vor Lestra. (...)
(...) Aus unserer Sicht muss das Ergebnis des Tarifabschlusses der Länder auf die Beamten inhaltsgleich übertragen werden. Eine Ungleichbehandlung zwischen Tarifangestellten und Beamten lehnen wir ab. (...)
(...) Wir müssen sehr genau zwischen einer möglichst effektiven Bekämpfung von Schwerstkriminalität einerseits und einer möglichst geringen Beeinträchtigung der Privatsphäre der Bürger abwägen. Beides sind sehr hohe Güter, die in einem sehr engen Zusammenhang stehen: Eine umfassende Kriminalitätsbekämpfung ohne Rücksicht auf die Grundrechte der Bürger, führt zu einer faktischen Abschaffung der Privatsphäre und der persönlichen Freiheit. (...)
(...) Konkret sollte folgendes Szenario vermieden werden: Ein Auftraggeber beschäftigt einen Auftragnehmer, der ein konkurrenzloses Angebot abgeben kann, weil er die Mindestlohn-Vorschriften ignoriert. Nach Abarbeitung des Auftrages verschwindet das Unternehmen des Auftragnehmers (z.B. Konkurs, Abmeldung). (...)
(...) Deshalb habe ich mich in der Diskussion um den gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD im Deutschen Bundestag zu dem 100. Jahrestag des Völkermordes an den Armeniern (Bundestagsdrucksache 18/4684 http://dip.bundestag.de/btd/18/046/1804684.pdf ) dafür eingesetzt, diesen auch so zu bezeichnen. (...)
