(...) Nein, ich vertrete ganz und gar nicht die Auffassung meines CDU-Kollegen Jens Eckhoff, das Verbot der Öffnung der Osterwiese an stillen Feiertagen bzw. am Karfreitag aufzuweichen. (...)
(...) Das Vorgehen der griechischen Regierung wird katastrophale Auswirkungen auf das griechische Volk haben. Ich denke hier an die Zahlung der Gehälter der vielen, vielen Staatsbediensteten, die Lage der Rentner, die Situation im Gesundheitswesen und an einen dramatischen Anstieg der Arbeitslosigkeit bei gleichzeitiger fehlender sozialer Absicherung. (...)
(...) es tut sich etwas in dieser Sache: Unter Federführung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie ist ein Gesetzentwurf, der sich der Problematik der offenen WLAN-Netze annimmt, erarbeitet worden. Vor einigen Tagen ist dieser Entwurf der EU-Kommission zugestellt worden, damit diese das Vorhaben der Bundesregierung unter europarechtlichen Gesichtspunkten prüft und vorab genehmigt. (...)
(...) Für die Erprobung von Kosmetikartikeln beispielsweise befürworte ich Tierversuche grundsätzlich nicht. Anders sehe ich die Durchführung von Tierversuchen bei der Erforschung von Krankheiten und ihrer möglichen Heilung, wie z.B. bei Demenz oder Krebs. (...)
(...) Ich denke, dass man im Interesse der Erleichterung des Handels zwischen Kanada und der Europäischen Union eine Investor-Staat-Schiedsverfahren-Klausel, die keine Verschlechterung der Rechtsposition der Bundesrepublik Deutschland bewirken wird, akzeptieren sollte. Für TTIP dürfte ähnliches gelten. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zu der Problematik der Investor- Staat-Schiedsverfahren bei TTIP und CETA. Bitte gestatten Sie mir einige Erläuterungen zu dieser doch etwas schwierigen Materie: (...)
