Ekin Deligöz
DIE GRÜNEN
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Frage von Tnoevryn Xnyvaxr an Ekin Deligöz bezüglich Gesundheit

# Gesundheit 29. Juli. 2019 - 17:04

Sehr geehrte Frau Deligöz,

nach dem vom Kabinett beschlossenen Masern-Impfgesetz möchte ich wissen, wie Sie und Ihre Partei sich zu dieser Thematik im Bundestag positionieren werden.

Folgende Fragen interessieren mich:

1) Nennen Sie mir eine Studie und das durchführende Institut, aus dem eindeutig hervorgeht, dass geimpfte Kinder im Vergleich zu umgeimpften einen deutlichen Vorteil haben und keine gesundheitlichen Einschränkungen erfahren.

2) Ungeimpfte Kinder dürfen keine Schule besuchen. In Deutschland herrscht Schulpflicht. Wie stehen Sie zu diesem Erpressungsversuch? Verabschieden Sie vorher bitte ein Gesetz, das Home-Schooling in Deutschland möglich macht.

3) Impfzwang im Gesundheitswesen: Ich kann mir nicht vorstellen, dass bei unserem akuten Pflegekraft-Mangel eine Kündigungswelle auffangbar wäre.

4) Mit diesem Gesetz wird dem Impfzwang Tür und Tor geöffnet. Das sind Zeiten, die weder Sie noch ich persönlich kennen. Wir wollen diese Zeiten auch ganz sicher nicht mehr erleben.

Warum glauben Sie, das uns im Grundgesetz zugesagte Recht auf körperliche Unversehrtheit ignorieren zu können? Ich fordere Sie und Ihre Partei auf, diese Entscheidung einzig und alleine in die Hände der Eltern zu legen und diesem Kabinettsbeschluss nicht zuzustimmen.

Vielen Dank für Ihre Zeit und Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen
Tnov Xnyvaxr

Von: Tnoevryn Xnyvaxr

Antwort von Ekin Deligöz (GRÜNE) 08. Aug. 2019 - 08:19
Dauer bis zur Antwort: 1 Woche 2 Tage

Sehr geehrte Frau Xnyvaxr,

herzlichen Dank für Ihre Fragen zum Thema Impfen. Ich erlaube mir, Ihnen allgemein meine Position zu dem Thema darzulegen. Ihre Fragen sind ja doch eher rhetorisch angelegt.

Nach wie vor gibt es in Deutschland sowohl bei einzelnen Bevölkerungsgruppen als auch in manchen Regionen erhebliche Impflücken, d. h. die Impfquote ist nicht hoch genug, um einen sicheren Schutz der Menschen vor Masern zu gewährleisten. Gesundheitsminister Jens Spahn hat nun unter dem nicht ganz zutreffenden Label „Impfpflicht“ einen Gesetzentwurf zu einer verbindlichen Masern-Impfung für Kinder und Beschäftigte in Kitas und Schulen vorgelegt. Zum größten Problem, den sehr bedenklichen Impflücken bei Erwachsenen, hat er kein gezieltes Konzept. Es sind nämlich knapp 97 Prozent der Kinder einmal gegen Masern geimpft und knapp 93 Prozent haben auch die notwendige zweite Masernimpfung. Aber bei den über 30jährigen liegen die Impfquoten unter 50 Prozent.

Die Bundestagsfraktion der Grünen hat nun einen Antrag zu Masern und anderen Infektionskrankheiten beschlossen („Masern und andere Infektionskrankheiten endlich eliminieren – Solidarität und Vernunft fördern, Impfquoten nachhaltig steigern“). Unser Ziel ist es, diese Erkrankungen anders als Spahn nicht nur mit Worten sondern auch mit Taten zu besiegen.

Unsere Vorschläge sind z.B. aufsuchende Impfangebote in Schulen, Kitas, Betrieben usw. und Impferinnerungen beim Aufsuchen von Ärztin oder Arzt und Krankenhaus. Wichtig wäre auch, dass Kinderärzte Erwachsene impfen dürfen. Dann können ungeimpfte Eltern sich zusammen mit ihren Kinder impfen lassen. Wir halten eine entsprechende Verankerung im SGB V für dringend erforderlich, um das bundesweit umzusetzen.

In unserem Antrag sprechen wir uns auch dafür aus, für Kinder und Beschäftigte einen ausreichenden Impfschutz zur Voraussetzung für den Besuch der Kita zu machen. Uns hat das Argument insbesondere von Eltern überzeugt, dass dadurch Kinder, die nicht geimpft werden dürfen, weil sie noch zu jung sind oder aus medizinischen Gründen, am besten vor der Ansteckung durch Masern geschützt werden können. Für Schulkinder trägt diese Argumentation nicht mehr.

Außerdem schlagen wir in unserem Antrag vor, dass Hausärztinnen und Hausärzte ihre Patientinnen und Patienten gezielt einladen, um ihren Impfschutz zu vervollständigen. Ein digitaler Impfpass soll sicherstellen, dass niemand mehr nach seinem Impfpass suchen muss und die Informationen zum Impfstatus immer aktuell sind. Eine App auf dem Smartphone könnte dann daran erinnern, dass eine Impfung fällig ist.

Für all diese Dinge ist wichtig, dass der öffentliche Gesundheitsdienst wieder gestärkt wird. Er wird seit Jahrzehnten kaputt gespart, es fehlt an Personal - Ärztinnen und Ärzte dort werden schlechter bezahlt. Doch die Gesundheitsämter in den Kommunen können am besten erkennen, wo eine problematische Impflücke besteht und wie sie gezielt angegangen werden kann. Sie kennen die Probleme und können beispielsweise gezielt in Schulen und Kitas gehen oder Impfkampagnen für Erwachsene steuern.

Angesichts der geringen Impfquoten bei Erwachsenen zeigt sich: Die Forderung nach einer generellen gesetzlichen Impfpflicht geht am Kern des Problems vorbei. Sie ist außerdem kontraproduktiv, weil sie auch Menschen vor den Kopf stoßen kann, die gar keine prinzipiellen Einwände gegen Impfungen haben. Das könnte die Akzeptanz nicht nur bei Masern sondern auch bei anderen Impfungen schädigen. Wir sind der Auffassung, dass die Menschen durch Aufklärung und Informationen dazu bewegt werden können, ihren Impfschutz zu vervollständigen. Drohungen mit Sanktionen und Einschüchterung halten wir für den falschen Weg. Sie richten Schaden an und untergraben das notwendige Vertrauen der Menschen.

Weitere Infos zum Nachlesen finden sich unter: https://www.gruene-bundestag.de/gesundheit/impfquoten-nachhaltig-steiger...

Mit freundlichen Grüßen
Ekin Deligöz