Eka von Kalben

(...) Alle vier Jahre die Wahl zu haben, reicht nicht. Wir wollen auch im Bund direkte Demokratie ermöglichen. Sie kann die repräsentative Demokratie gut ergänzen. (...)

(...) ich bin tatsächlich auch ganz persönlich der Überzeugung, dass wir eine neue Einkneuensverteilung in Deutschland brauchen. Als Finanzpolitikerin weiss ich dass wir tatsächlich die Staatsausgaben auch senken müssen, um die Schuldenbremse ab 2020 einzuhalten. (...)

(...) Allerdings kann ich versichern, dass wir keine Steuermehrbelastung für kleine Einkommen schaffen werden. Im Gegenteil - 90 % der Arbeitnehmer werden durch unsere Einkommenssteuerpläne entlastet, da wir neben der Erhöhung des Spitzensteuersatzes auch die Anhebung des Grundfreibetrags von aktuell 8.100 auf dann 8.700 Euro planen. Die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes würde aus meiner Sicht hingegen keine zielgenaue Entlastung kleinerer Einkommen mit sich bringen, sondern die Vorteile quasi "mit der Gießkanne" verteilen. (...)

(...) Sehr geehrter Herr Oing, wir werden über die Anpassung der Diäten, die sich immer nach der Einkommensentwicklung des Vorjahres richtet, in unserer Fraktionssitzung am Dienstag besprechen. Die gesetzliche Regelung wurde 2006 mit allen Fraktionen vereinbart. (...)

(...) Allerdings gibt es auch die Notwendigkeit, eine effiziente Justiz auch über die Kosten- und Gebührenregelungen zu gewährleisten. (...)

(...) Mittlerweile konnte der Fall der Familie Chafi gelöst werden. Darüber sind wir sehr froh. (...)