Egon Jüttner

(...) August 2013 danke ich Ihnen recht herzlich. Sie sprechen mit dem Thema „Infrastruktur“ eines der wichtigsten Zukunftsthemen an. Ich teile Ihre Auffassung, daß Straßen, Brücken, Schulen und andere öffentliche Einrichtungen vielfach „in die Jahre gekommen sind“. (...)

(...) Wir verfolgen einen integrativen Ansatz in der Suchtpolitik, in dem legale wie illegale Suchtstoffe gemeinsam in den Blick genommen werden. Anders als in einigen anderen europäischen Ländern orientiert sich unsere Politik daher nicht an einzelnen Suchtmitteln wie Cannabis. (...)

(...) Im Gegensatz zu Ihrer Auffassung, daß es keine rechtlichen Bedenken gegen die Bestechlichkeit von Abgeordneten gibt, halte ich diese gerade aus meiner Erfahrung heraus als Abgeordneter durchaus für gegeben. Sie schreiben zu Recht, daß zur Bestechlichkeit eine irgendwie geartete Vorteilsnahme gehört. (...)

(...) Juli 2013 danke ich Ihnen recht herzlich. Engagement und Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern sind Grundvoraussetzungen für das Funktionieren einer Demokratie. Daher unterstütze ich prinzipiell alle Initiativen, die sich mit diesem Thema auseinandersetzen und deren Ziel die Partizipation von Bürgern an der demokratischen Willensbildung ist. (...)

(...) Die darüber hinaus derzeit öffentlich verstärkt geforderte Verschärfung der Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung mit dem Ziel, den diesbezüglichen Vorgaben der UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) zu genügen, begegnet jedoch erheblichen rechtsstaatlichen Bedenken. (...)

Sehr geehrter Herr Paulus,

vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de.