(...) Nach meiner Auffassung stellt die Senkung der Schuldenlast des Staates nach wie vor eine große Herausforderung der Politik dar. Die enorme Schuldenlast des Staates kann gewiss nicht von heute auf morgen abgetragen werden und – wie wir im Moment sehen – ist der nationale Schuldenabbau in einer international verflochtenen Wirtschaft nicht unabhängig von Weltkonjunkturverläufen. (...)
(...) Meine Partei vertritt daher die Position, dass der Verbraucherschutz bei Finanzdienstleistungen generell zu stärken ist. Insbesondere ist es unser Anliegen, dass Kunden transparent und risikogerecht über Anlageprodukte informiert werden. (...)
(...) In den Bundesländern sind viele Gleichstellungsbeauftragte gar nicht freigestellt. Sie üben ihre Ämter nebenher – ehrenamtlich – aus, wobei ihnen hieraus keine finanziellen oder sonstigen Nachteile erwachsen dürfen. (...)
(...) Auch bei der Forderung, die Börsenumsatzsteuer wieder zu beleben, darf nicht allein aus nationaler Sicht argumentiert werden. Die Börsenumsatzsteuer kann dem Finanzplatz Deutschland, wenn sie isoliert eingeführt wird, nachhaltig schaden. Jedenfalls lassen die Erfahrungen Anfang der 1980er Jahre in Schweden mit der Einführung und späteren Verdoppelung der Börsenumsatzsteuer diesen Schluss zu. (...)
(...) Was die Zwecke der Steuererhebung angeht, kann man nach meiner Auffassung den reinen Fiskalzweck der Einnahmeerzielung einerseits vom Ausgleich sozialer Unterschiede und der Lenkung gesellschaftlich gewünschter Verhaltensweisen andererseits unterscheiden. Gerade zur letzt erwähnten Frage möchte ich an dieser Stelle auf die Tabaksteuer und die so genannte Alkopopsteuer verweisen, die gezielt zum Schutz insbesondere junger Menschen eingesetzt werden. (...)
(...) Das kann auch der deutsche Staat nicht ändern. Die Kaupthing-Bank und der isländische Staat können das frei entscheiden, solange sie ihrer Einlagensicherungspflicht nachkommen. Seit Mitte April wissen wir, dass sich die Kaupthing-Bank in der Lage sieht, die Einlagen ohne Inanspruchnahme eines solchen Kredites, aber auch ohne Einlagensicherungsfonds zurückzuzahlen. (...)
