(...) wir haben ja bereits zu dem von Ihnen angesprochenen Thema der "Zwangsmitgliedschaft in der IHK" korrespondiert. Ich habe Ihnen dazu meine Position übermittelt. (...)
(...) Es dominiert also nach wie vor die sozialversicherungsfreie Beschäftigung, insbesondere die Honorartätigkeit und die Schwarzarbeit, nicht zuletzt, weil der Lohnsteuerabzug für Zusatzverdienste hoch ist. Aufgrund der Alterung der Bevölkerung und der zunehmenden Erwerbstätigkeit beider Ehepartner dürfte die Nachfrage nach Unterstützung in den privaten Haushalten steigen. Lassen Sie mich feststellen, dass im Bereich des Einkommensteuerrechts der "Haushalt als Arbeitgeber" bereits Berücksichtigung findet. (...)
(...) Seien Sie nicht besorgt, mit den von Ihnen aufgeworfenen Fragen habe ich mich bereits intensiv in den vorherigen Debatten um die Einführung der Lebenspartnerschaften und ihrer Gleichstellung mit der Ehe auseinander gesetzt. Zur Meinungsbildung gehört aber auch, dass Volksparteien wie CDU und CSU nicht über die Köpfe der Bevölkerung hinweg entscheiden können, sondern sie haben ganz intensiv zu beobachten, welche Einstellung die Bevölkerung in einzelnen Fragen hat. Daher ist es wichtig, dass Sie Ihre Ansichten in diesem Forum und auf anderen Wegen vorbringen. (...)
(...) Ich bitte also um Verständnis, dass ich nicht mehr geantwortet habe, da ich meine Meinung zu diesem Themenfeld bereits abschließend dargelegt habe. Zu Ihrem Hinweis auf die nicht erfolgte Antwort eines Kollegen kann ich nur bemerken, dass jeder Parlamentarier im Rahmen seiner Wahlkreisarbeit für sich selbst entscheiden muss, welchen Weg der Kommunikation er für sich als den richtigen ansieht. (...)
(...) der von Ihnen angesprochene Referentenentwurf setzt ebenso wie der bayerische Vorschlag die Linie des Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die Tätigkeit der Steuerberater vom 24. Juni 2000 (7. (...)
(...) Dieser grundgesetzlich gewährleistete Schutz der Ehe ermöglicht es dem Gesetzgeber, beispielsweise Ehegatten gegenüber Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft steuerrechtlich zu privilegieren (BFH, st. Rspr., vgl. (...)
