(...) Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung bedarf des besonderen staatlichen Schutzes. Wenn Bürger den Eindruck haben, der Schutz ihrer persönlichen Daten sei nicht gesichert, muss das ernst genommen werden. (...)
(...) Juli 2008 auf Anfrage von Frau Birgit Wimmer vom 13. Juli 2008 unter der Rubrik "Umwelt" ausgeführt habe, gehen von Clothianidin, einem Neonikotinoid, zwar keine Gefahren für die betroffenen Landwirte, aber Gefahren für Bienen aus. Ein ursächlicher Zusammenhang ist eindeutig nachgewiesen. (...)
(...) Ein steuerlicher Missbrauch durch Gestaltungen, wie er beispielsweise mit sog. Ewigkeitszertifikaten geplant war, darf nicht Platz greifen. Andererseits müssen aber die bestehenden Regelungen, wie sie von Ihnen in Bezug auf die Besteuerung von Lebensversicherungen beschrieben werden, in der Diskussion über Rechtsänderungen einbezogen werden. (...)
(...) Ich stimme Ihnen zu, dass die Pendlerpauschale für Fahrten zur Arbeit wieder eingeführt werden muss. (...) Eine Besteuerung innereuropäischer Flüge wäre nur dann durchführbar, wenn das Besteuerungsrecht dem Mitgliedstaat zusteht, in dem der Flug beginnt. (...)
(...) Sie sprechen ein Themenfeld an, das mich persönlich, aber auch die Finanzpolitiker aller im Parlament vertretenen Parteien seit geraumer Zeit beschäftigt: Oftmals tauchen schon kurze Zeit, nachdem das Parlament Steuernormen mit einer bestimmten Regelungsabsicht verabschiedet hat, erste Modelle zur Umgehung der Steuer auf. Der Gesetzgeber versucht, gemeinsam mit der Administration auf Bundes- und Länderebene diese Bestrebungen einzudämmen. (...)
(...) Die Weiterbildungsaktivitäten werden über gemeinnützige Tochtergesellschaften angeboten, die nach Aussage der IHK "nur einen äußerst geringen Zuschuss" erhalten. Das Argument, mit den eigenen IHK-Beiträgen werde den Mitgliedsunternehmen Konkurrenz gemacht, ist wohl so nicht zu halten. Zudem hebt die IHK hervor, dass es nicht in ihrem Sinne ist, eine Konkurrenzsituation zu Ihren geschäftlichen Aktivitäten aufzubauen und sie "primär qualitativ hochwertige Wirtschaftsförderung betreiben" möchte. (...)
