(...) Mit einem Landesprogramm Krankenhaushygiene werden wir die Entwicklung neuer Ansätze zur Eindämmung von MRSA-Keimen unterstützen. Für die digitale Erfassung von Desinfektionsmaßnahmen werden wir 1 Mio. (...)
(...) da meine (von der HAZ angefragte) Stellungnahme nicht vollständig und aus dem Zusammenhang gerissen veröffentlicht wurde, werde ich mich nicht zu Ihrer Anfrage äußern. Ich bitte um Ihr Verständnis. (...)
(...) 1. Ich lehne Bestechung in jeder Form ab. (...)
(...) Dazu bedarf es jeweils einer entsprechenden Satzung. Davon haben in Niedersachsen mehrere Städte und insbesondere Großstädte wie Hannover in Bezug auf die Besteuerung von Zweitwohnungen Gebrauch gemacht. Grundsätzlich könnte das Land diese Möglichkeit einschränken, wie es beispielsweise der Freistaat Bayern getan hat. (...)
