(...) Vielmehr leget die Deutsche Bahn AG nur sehr schleppend, die für die Prüfung benötigt Unterlagen vor. Eine Anfrage an das MVI würde daher nicht den von Ihnen gewünschten Effekt erzielen. (...)
(...) Ich kann Ihnen darauf kurz und knapp antworten. Der Kostendeckel gilt für uns nach wie vor. Mit Fragen zum Stand der Planfeststellung wenden Sie sich bitte an das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur des Landes oder aber auch an das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. (...)
(...) Besonders dramatisch stellt sich die Situation in den Kreistagen dar: Hier liegt der Frauenanteil seit der letzten Wahl 2009 im Landesdurchschnitt bei 16,0 Prozent, 2004 lag er bei 15,4 Prozent, 1999 bei rund 14 Prozent. (...)
(...) Der Frauenanteil in politischen Gremien verharrt seit Jahrzehnten in Baden-Württemberg auf einem extrem niedrigen Stand. Nur langsam steigt die Partizipation in Ratsgremien an. (...)
(...) Aber angesichts einer Staatsverschuldung von über 80% des BIP halten wir Steuersenkungen ohne Gegenfinanzierung z.B. durch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes für nicht verantwortbar. (...)
(...) deren Fragestellung. Dazu möchte ich Ihnen sagen, dass die gestellte Frage die einzig mögliche war, weil verfassungsrechtlich nur eine Abstimmung über die Finanzierung möglich war. (...)
