(...) Wir sind nach der Volksabstimmung an einem Punkt angelangt, an dem die parlamentarischen Widerstandsmöglichkeiten gegen Stuttgart 21 ausgeschöpft sind. So haben es die Baden-Württemberger entschieden. (...)
(...) Es lagen meines Erachten, wie ich Ihnen ja auch bereits mitgeteilt habe, ausreichende Informationen zum Projekt Stuttgart 21 vor, so dass im Vorfeld der Volksabstimmung jeder und jede, der wollte, sich umfassend informieren konnte. Ich möchte an dieser Stelle auch noch Herrn Geissler zitieren, der auf der Internetseite der Schlichtung ( http://www.schlichtung-s21.de/ ) schreibt: " Das Schlichtungsverfahren war eine sogenannte Sach- und Faktenschlichtung. (...)
(...) Jetzt gilt es für uns, das Projekt, bei dem wir als Landtagsfraktion kein Projektpartner sind, kritisch-konstruktiv zu begleiten. Dies macht auch die Landesregierung, insbesondere das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur (MVI), das beispielsweise derzeit prüft, ob es stimmt, dass ein Softwarefehler bei der Simulation vorgelegen hat. Dort sitzen die Experten, die Ihnen all Ihre Fragen sicherlich alle beantworten können, insbesondere wenn es sich um vertragsrechtliche, juristische und verkehrstechnische Aspekte handelt. (...)
(...) das MVI die besseren Ansprechpartner - sicherlich auch zum Thema der Kapazitätsfragen. Ich möchte Ihnen dazu nur sagen, dass sich die Parteien im Rahmen der Schlichtung auf die Basiszahl von 37 Zügen geeinigt haben. Diese Zahl hat keinen Zusammenhang mit der eventuellen Leistungsfähigkeit des bestehenden Kopfbahnhofs. (...)
(...) Ich kann Ihnen nur leider nur folgendes sagen. Die Bundesregierung hatte noch im letzten Jahr die U-Bootlieferung an Israel, wegen dessen Fortsetzung der Siedlungspolitik in Westbank und Ost-Jerusalem, in Frage gestellt. Nun wurde offenbar eine Art ´Deal´ geschlossen. (...)
(...) Ich denke meine Position ist zudem bekannt. In unzähligen Antwortschreiben, die Sie in vielen Teilen auch hier auf Abgeordnetenwatch nachlesen können, haben meine Fraktionskollegen und ich unsere Position zum Thema Stuttgart 21 ausführlich dargestellt. Ich kann Ihnen in dieser Hinsicht also nichts Neues berichten. (...)
