(...) September 2011 bezüglich der Grunderwerbssteuer. Die geplante Erhöhung der Grunderwerbssteuer tritt auf jeden Fall noch dieses Jahr in Kraft, voraussichtlich am 1. November. (...)
(...) Das Ziel ist, die Mitfinanzierung des Bahnprojekts Stuttgart 21 durch das Land zu beenden. (...) 3 LV eine Volksabstimmung beschlossen und diese noch im November durchgeführt. (...)
(...) Die grüne Landtagsfraktion hat bereits in der letzten Legislaturperiode gefordert, den seit 2009 bestehenden Kooperationsvertrag zwischen dem baden-württembergischen Kultusministerium und der Bundeswehr aufzukündigen. Der von der alten Landesregierung unterzeichnete Kooperationsvertrag sieht vor, dass Jungoffiziere der Bundeswehr zu den Themenfeldern Friedenssicherung, Globale Konfliktvermeidung und Krisenbewältigung in den Schulunterricht einbezogen werden. (...)
(...) Auch Nagelstudios müssen das Gesetz zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NiSG) einhalten, wenn sie UV-Bestrahlungsgeräte benutzen. Betreibt ein Nagelstudio diese Anlagen, dürfen gem. (...)
(...) Neben dem Elterngeld wollen wir keine zusätzlichen monetären Unterstützungsangebote für Eltern schaffen, die für die Erziehungsarbeit zuhause bleiben. Stattdessen wollen wir es ermöglichen, dass durch ein gutes Betreuungssystem Erziehungs- und Erwerbsarbeit vereinbart und zwischen Mann und Frau gleichberechtigt verteilt werden kann. (...)
