(...) Legt der Patient bis zum Ende der Frist seine elektronische Gesundheitskarte oder eine Ersatzbescheinigung der Krankenkasse vor, die zum Zeitpunkt der Behandlung gültig war, rechnet der Arzt oder Psychotherapeut die Behandlung wie gewohnt als Kassenleistung ab. Ansonsten kann der Arzt oder Psychotherapeut eine Privatvergütung für die Behandlung verlangen. (...)
(...) Es ist leider eine Tatsache, dass eine kritische Aufarbeitung dieses Teils der türkischen Geschichte in der türkischen Gesellschaft bis heute nicht stattgefunden hat. Viele türkische Politiker leugnen den Völkermord. Türken, die selbstkritisch mit ihrer Geschichte diesen Völkermord zugeben, werden kriminalisiert. (...)
(...) gerade in der jetzigen Niedrigzinsphase hat sich gezeigt, dass die gesetzlichen Rentenversicherung wesentlich besser ist als ihr Ruf; kapitalgedeckte Systeme sind nicht automatisch der gesetzlichen Sozialversicherung überlegen. (...)
(...) Der unbestimmte Rechtsbegriff der Lauterbarkeit wird im Übrigen auch durch die Berufsordnungen der Ärzte konkretisiert. Das Gesetz bedeutet ein Paradigmenwechsel, weil zum ersten Mal eine Spezialregelung gegen Korruption im Gesundheitswesen geschaffen worden ist. Das ist ein großer Erfolg für die Patientinnen und Patienten. (...)
(...) Demnach rechnen die gesetzlichen Krankenkassen mit zunehmenden Defiziten wegen der hohen Zahl an Flüchtlingen. Ohne eine Anhebung des Steuerzuschusses könne bereits in diesem Jahr eine Lücke von mehreren hundert Millionen Euro entstehen, weil der Bund für Flüchtlinge aber auch andere Hartz-IV-Empfänger viel zu geringe Krankenkassenbeiträge überweise. (...)
(...) Einzelfälle mögen durchaus gerechtfertigt sein, aber in der Breite halte ich verbindliche Drogentests für überzogen. Auch der vorgeschlagene Umfang der Alkoholtests ist ebenso überzogen und nicht mit dem Gebot der Menschenwürde im Grundgesetz vereinbar. (...)
