spdfraktion.de
Sehr geehrter Herr Jürgens,
vielen Dank für Ihre Anfrage über dieses Internetportal.
Sehr geehrter Herr Bletz,
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(...) Sollten Sie sich auf einen konkreten Fall beziehen, so spielen hier vielleicht noch andere Rahmenbedingungen eine Rolle, die mir jedoch nicht bekannt sind. Ich empfehle Ihnen hier für eine Klärung eine persönliche Beratung der gesetzlichen Rentenversicherung oder eines Sozialverbandes in Anspruch zu nehmen. (...)
(...) Ich bin überzeugt davon, dass eine Erneuerung des Rundfunksstaatsvertrags längst überfällig ist, da er in der bisherigen Form weder zeitgemäß, noch gerecht ist und den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten langfristig keine dauerhaft tragfähige Grundlage hat bieten können. Mehr Transparenz, eine größere Gerechtigkeit und weniger Bürokratie. (...)
(...) Auch wenn ich persönlich keine Mitarbeit in einem Arbeitskreis „Laizistinnen und Laizisten in der SPD“ anstrebe, so unterstütze ich doch das grundsätzliche Anliegen seiner Gründung. Neben den von ihnen bereits angesprochenen christlichen und jüdischen Traditionen innerhalb der deutschen Sozialdemokratie hat auch stets die Forderung nach einer starken Trennung von Kirche und Staat einen Platz in der SPD gehabt. (...)
Sehr geehrter Herr Ostner,
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