Edelgard Bulmahn

(...) Seitdem wir im Jahr 1998 Regierungsverantwortung übernommen haben, hat sich die SPD auf den Weg gemacht weg von der reinen Fürsorge, hin zu einer Politik, bei der Selbstbestimmung und Teilhabe im Vordergrund stehen. Deshalb hat für uns die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt oberste Priorität. In den Regierungsjahren von Rot-Grün wie auch in der Großen Koalition waren es vor allem sozialdemokratische Initiativen, die eine Vielzahl wichtiger Gesetze und Regelungen in diesem Bereich ermöglicht haben. (...)

Sehr geehrter Herr Schröder,

vielen Dank für Ihre Anfrage über dieses Internetportal.

(...) Mein grundsätzliches Ziel ist es, militärische Auseinandersetzungen zu verhindern und politische wie zivile Lösungen für Konflikte zu suchen. Wenn jedoch Diktatoren, Fanatiker, Kriegsherren oder Terroristen Völkermord begehen oder uns und andere bedrohen, dann kann ein militärischer Einsatz notwendig sein. (...) Ich werde mich auch weiterhin dafür einsetzen, dass die Entscheidungen die wir treffen werden die Interessen unseres Landes, die Interessen der afghanischen Bevölkerung und die Partnerschaft mit unseren Freunden und Verbündeten im Auge behalten. (...)

(...) an dem Dubliner Treffen der Trilateralen Kommission habe ich nicht teilgenommen. Ihre diesbezüglichen Informationen sind somit nicht richtig. (...)

Sehr geehrter Herr Ede,

vielen Dank für Ihre Anfrage über dieses Internetportal.

(...) Im Moment haben wir einen rechtlichen und politischen Schwebezustand, der nicht hinnehmbar ist. Die schwarz-gelbe Koalition hat sich darauf verständigt, die Löschung solcher Seiten anzustreben und ein Jahr lang nicht auf Grundlage des Zugangserschwerungsgesetzes zu sperren, bevor weitere Schritte offen geprüft werden sollen. Ein Gesetz darf aber nicht auf Zuruf ignoriert werden. (...)