Dr. Robert Habeck

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(...) Dank fuer das Lob als Schriftsteller wie als Politiker. Aber Jamaika ist ganz gewiss kein Buendnis, mit dem ich warm werde. Und Kubicki bringt es auch nur ins Spiel, um der FDP ein Funktionsargument zu geben. (...)

(...) Wir engagieren uns daher in Bündnissen wie Mehr Demokratie e.V., die den BürgerInnen unmittelbaren Einfluss auf Politikentscheidungen geben wie z.B. in Volksentscheiden und Bürgerbegehren. Wir setzen uns ein für eine starke Bürgerbeteiligung in Politikentscheidungen ein und sind dann auch einverstanden, uns an die Entscheidungen der Bürgerinnen und Bürger zu halten. (...)

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(...) vor allen Dingen den Mittelstandsbeauftragten und den Integrationsbeauftragten halten wir fuer verzichtbar und werden beide Posten wieder abschaffen. (...)

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(...) Undifferenzierte Information und Nachwuchswerbung der Bundeswehr hat im Unterricht nichts zu suchen. Daher werden wir auf die Einhaltung bestehender gesetzlicher Regelungen pochen: Laut dem schleswig-holsteinischen Schulgesetz darf die Schule Sachverhalte nicht politisch einseitig behandeln (SchulG § 4 Abs. (...)

Lieber Herr Bernadi, Verzeihung, ist durchgerutscht. Mach ich heute Abend. Sorry, die Tage sind gut stressig. RH

Sehr geehrter Herr Damerau,

Auf Ihre erneute Frage antworte ich:
Ich nehme Ihre Argumente zur Kenntnis .

Gruesse RH

(...) Im Rahmen der Expertenanhörung in den Fachausschüssen wurden jedoch unter Anderem verfassungsrechtliche Bedenken gegenüber einer landesgesetzlichen Pflichtvorgabe zur Einrichtung kommunaler Seniorenbeiräte vorgebracht. Diese Einschätzungen sind aus Grüner Sicht zu respektieren. Vor diesem Hintergrund haben wir uns zum Gesetzentwurf enthalten. (...)

(...) der Wahlkampf hat (mir) gezeigt, dass die Erwartungen an Politik und Politiker, sich über Machtoptionen zu definieren, fest verankert sind. Insofern kann ich meine grundsätzliche Neigung zu einer Parlamentskultur wie in Skandinavien, inklusive Minderheitsregierungen, nur noch als theoretische äußern. (...)

(...) Es handelt sich also nicht um eine isolierte Betrachtung eines Forschungsergebnisses einer einzelnen Stelle, sondern um eine systematische Auswertung weltweit vorliegender Forschungsergebnisse verschiedenster wissenschaftlicher Institute. Eine politische oder durch wirtschaftliche Interessen bedingte Einflussnahme auf dieses Gremium ist wohl daher auszuschließen. (...)