Dr. Michail Nelken

| Abgeordneter Berlin
Michail Nelken
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DIE LINKE Berlin
Wohnort
Prenzlauer Berg
Berufliche Qualifikation
Studium der Philosophie
Ausgeübte Tätigkeit
Dr. phil.
Liste
Landesliste, Platz 24
Parlament
Berlin
Wahlkreisergebnis
23,6 %
Wahlkreis
Pankow WK 9

Berlin

Die Ergebnisse von Volksentscheiden müssen verbindlich sein.
Michail Nelken
Position von Dr. Michail Nelken: Stimme zu
Die Ergebnisse erfolgreicher VE sind verbindlich. Sie sind nach Buchstaben und Geist umzusetzen. Der Umsetzungsspielraum hängt allein von der Eindeutigkeit und Verbindlichkeit des beschlossenen Textes ab.
Zur Aufklärung von Straßenkriminalität und zur Abschreckung braucht es mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum.
Michail Nelken
Position von Dr. Michail Nelken: Lehne ab
Videoüberwachung verhindert Straftaten nicht. Sie erhöht vielleicht bei einigen wenigen Straftaten die Aufklärungschance. Eine allgegenwärtige Videoüberwachung führt auf die schiefe Ebene zur Totalüberwachung der Bürger durch staatliche und private Dienste - also zu weniger persönlicher Sicherheit.
Kitas sollen auch für Kinder unter 3 Jahren beitragsfrei sein.
Michail Nelken
Position von Dr. Michail Nelken: Stimme zu
Bildung soll beitragsfrei sein. Dazu gehört aber, dass sie personelle und materielle Ausstattungen der Kindertagesstätten so verbessert wird, dass sie diese Bildungsleistungen auch erbringen können.
Die verantwortlichen Manager des BER sollten persönlich in Haftung genommen werden.
Michail Nelken
Position von Dr. Michail Nelken: Stimme zu
Die Haftungsprüfung ist für alle Geschäftsführer der letzten Jahre durchzuführen bzw. zu wiederholen. Beim Erkennen von Schadensersatz- bzw. Haftungsansprüchen sind diese durchzusetzen.
Die Stadtautobahn A 100 soll weitergebaut werden.
Michail Nelken
Position von Dr. Michail Nelken: Lehne ab
Der Weiterbau der A 100 ist Geldverschwendung ohne Lösung der Verkehrsprobleme. Im Gegenteil, neue Verkehrsprobleme würden in weitere Ortsteile getragen und die Wohn- und Lebensbedingungen an der Neubaustrecke massiv verschlechtert. Das Geld soll in die Verbesserung des ÖPNV investiert werden.
Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften sollen mehr Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen bauen.
Michail Nelken
Position von Dr. Michail Nelken: Stimme zu
Ein maßvolles, differenziertes Neubauprogramm. Die für preiswerte Mieten erforderlichen hohen Subventionen sind den städtischen Gesellschaften als Zuschüsse (Aufstockung des Eigenkapitals) aus dem Landeshaushalt verbunden mit einer dauerhaften Preis- und Belegungsbindung zur Verfügung zu stellen.
Der Konsum und Besitz von Cannabis soll legalisiert werden.
Michail Nelken
Position von Dr. Michail Nelken: Stimme zu
Der legale Zugang zu Cannabis entzieht dem illegalen Handel und der damit verbundenen Kriminalität die Geschäftsgrundlage. Ein offener Umgang mit dem Rauschmittel erhöht die Chancen, eine Kultur des Genusses zu etablieren und den Missbrauch und die gesundheitlichen Folgeschäden einzudämmen.
Um die Schulden zu senken, sollte der Senat auch öffentliche Unternehmen verkaufen.
Michail Nelken
Position von Dr. Michail Nelken: Lehne ab
Ein nachhaltiger Schuldenabbau ist über den Verkauf von Landesvermögen nicht erreichbar. Stattdessen sind die strukturellen Ursachen der Schulden zu beseitigen. Der Verkauf von öffentlichen Infrastruktur- und Wohnungsunternehmen würde für die öffentlichen Haushalte langfristig Mehrkosten bedeuten.
Jugendliche ab 16 Jahren sollen künftig das Abgeordnetenhaus mitwählen dürfen.
Michail Nelken
Position von Dr. Michail Nelken: Stimme zu
Das Lebensalter ist für Verantwortungsbewusstsein und politischer Urteilsfähigkeit kein zuverlässiger Indikator. Nach der alltäglichen Erfahrung und in Anbetracht anderer gesellschaftlicher und privater Verantwortungszuweisungen ist das 16. Lebensjahr für die Ausübung des Wahlrechts angemessen.
Die Umweltzone soll abgeschafft werden.
Michail Nelken
Position von Dr. Michail Nelken: Lehne ab
Angesichts der Belastung der Berliner Luft mit Schadstoffen ist es im Interesse der Gesundheit der Bevölkerung geboten, für Kraftfahrzeuge mit einem hohen Schadstoffausstoß die Nutzung in der Innenstadt zu untersagen.
Dass private Wohnungen nicht mehr an Touristen vermietet werden dürfen, ist richtig.
Michail Nelken
Position von Dr. Michail Nelken: Neutral
So undifferenziert ist es nicht richtig. - Die gewerbliche Vermietung von Wohnungen an wechselnde Feriengäste mit einer Mieterdauer von weniger als einem Monat ist grundsätzlich zu verbieten. Ausnahmen bedürfen einer Genehmigung.
Für den Ausbau von Radwegen sollen auch Parkplätze oder Autospuren weichen müssen.
Michail Nelken
Position von Dr. Michail Nelken: Stimme zu
Dabei sind Aufwand und verkehrlicher Nutzen insgesamt abzuwägen. Der Ausbau der Radwege zu Lasten des Autoverkehrs hat zwar gewöhnlich einen positiven Effekt für die Verkehrsentwicklung, aber nicht in jedem Fall. Kein Dogmatismus, sondern verkehrspolitische Rationalität ist erforderlich.
Der Flughafen Tegel soll erhalten bleiben.
Michail Nelken
Position von Dr. Michail Nelken: Lehne ab
Der innerstädtische Flughafen Tegel soll auf jeden Fall mit der Eröffnung des BER schließen und anderweitig nachgenutzt werden.
Das Arbeitsverbot für Asylbewerberinnen und -bewerber soll abgeschafft werden.
Michail Nelken
Position von Dr. Michail Nelken: Stimme zu
Für ein würdiges Leben und die Integration ist ihre Teilhabe am Arbeitsmarkt wichtig. Der Zugang zu Arbeit, Ausbildung und Maßnahmen der Arbeitsförderung für die Asylbewerberinnen und - bewerber ist im Interesse der sozialen Stabilität der Stadt und somit aller Berlinerinnen und Berliner.
Gegen Hausbesetzungen wie in der Rigaer Straße muss der Staat mit aller Härte vorgehen.
Michail Nelken
Position von Dr. Michail Nelken: Lehne ab
Für ordnungsrechtliches und polizeiliches Handeln gilt die rechtstaatliche Maßgabe der Verhältnismäßigkeit. Die Wiederherstellung des rechtlichen und sozialen Friedens muss sein Ziel sein und nicht die Demonstration von Macht und Stärke. „Alle Härte“ ist dafür nicht zielführend.
In Zeiten knapper Kassen sollte bei kulturellen Einrichtungen wie Opernhäusern, Theatern und Orchestern gespart werden.
Michail Nelken
Position von Dr. Michail Nelken: Lehne ab
Öffentliche Kultureinrichtungen sollen den Zugang breiter Kreise der Bevölkerung zu Kunst und Kultur sichern. Das ist gerade in Krisenzeiten von besonderer Bedeutung für den sozialen Zusammenhalt der Stadt. Geld für die öffentlichen Kultureinrichtungen sind Investitionen in die Zukunft der Stadt.
Konfessioneller Religionsunterricht soll abgeschafft und durch einen Ethikunterricht für alle ersetzt werden.
Michail Nelken
Position von Dr. Michail Nelken: Neutral
Der Ethikunterrichtet ist als verpflichtendes Schulfach keine Alternative zum Religionsunterricht der Glaubensgemeinschaften. Konfessioneller Religionsunterricht ist Privatsache in die sich der Staat nicht einzumischen hat.
Die Gymnasien sollen als eigenständiger Schultyp erhalten bleiben.
Michail Nelken
Position von Dr. Michail Nelken: Neutral
Das Gynasium wird noch auf längere Zeit (mehrere Legislaturperioden) Bestandteil des Berliner Schulsystems sein. Die Gemeinschaftsschule ist als Schultyp der Zukunft schriftweise auf ein Spitzenniveau zu entwickeln. Ob das Gymnasium dann zukünftig noch ausreichend nachgefragt ist, wird sich zeigen.
Gleichgeschlechtliche Paare sollen in allen Bereichen dieselben Rechte erhalten wie heterosexuelle Paare.
Michail Nelken
Position von Dr. Michail Nelken: Stimme zu
Für eine rechtliche Ungleichstellung sind mir keinerlei Sachgründe erkennbar. Sie verstößt somit gegen das Gleichheitsgebot bzw. das Diskriminierungsverbot einer rechtsstaatlichen Demokratie.
Es soll ein Nachtflugverbot zwischen 22:00 und 6:00 Uhr geben.
Michail Nelken
Position von Dr. Michail Nelken: Stimme zu
Das Nachflugverbot stellt Gesundheit und Lebensqualität der Anwohner über die Verwertungsinteressen von Fluglinien und Flughafenbetreiber. Der Flughafen ist auch so wirtschaftlich zu betreiben. Für die Mehrkosten beim Bau müssen die Anwohner nicht mit ihrer Gesundheit bezahlen.
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