Michail Nelken

(...) Zu Ihrer Frage wie im Falle von Gebührenreduzierung oder Freistellung von der Gebührenpflicht aus sozialen Gründen, der Einnahmeausfall kompensiert werden soll, kann ich Ihnen meine Position erläutern. Denn das ist eine grundsätzliche Frage bei allen Formen von Gebühren, Entgelten, Beiträgen etc., die Bund, Länder und Kommunen erheben. (...)

(...) haben ihre Frage allerdings auch allgemeiner, gesellschaftspolitisch formuliertund zum Aufhänger die Kritik von Bodo Ramelow am Kampfbegriff „Zwangsabgabe“ in diesem Zusammenhang gemacht. (...)