Dr. Matthias Bartke

| Kandidat Bundestag
Dr. Matthias Bartke
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Jahrgang
1959
Wohnort
Hamburg
Berufliche Qualifikation
Jurist (Dr. jur.)
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wahlkreis

Wahlkreis 19: Hamburg-Altona

Wahlkreisergebnis: 28,9 %

Liste
Landesliste Hamburg, Platz 6
Parlament
Bundestag

Bundestag

Dieselfahrzeuge sollen wegen ihres hohen Schadstoffausstoßes aus den Innenstädten verbannt werden.
Position von Dr. Matthias Bartke: Neutral
Die Auto-Industrie steht klar in der Verantwortung. Das darf nicht auf Kosten der Autofahrer und Steuerzahler geschehen. Ich wohne in Hamburg-Altona nahe der sehr belasteten Stresemannstraße. Deswegen sage ich: Fahrverbote sind das letzte Mittel – aber wenn notwendig, muss man sie auch aussprechen.
Die Politik soll festlegen, wie viele Flüchtlinge Deutschland jedes Jahr aufnimmt.
Position von Dr. Matthias Bartke: Lehne ab
Ich setze mich für eine humanitäre Flüchtlingspolitik ein. Das Recht auf Asyl muss auch in Zukunft unangetastet bleiben. Mit einem EU-Solidaritätspakt regeln wir, dass Staaten, die Flüchtlinge aufnehmen, finanzielle Unterstützung erhalten. Länder, die sich verweigern, sollen dies finanziell spüren.
Massentierhaltung muss reduziert werden, auch wenn das höhere Fleischpreise bedeutet.
Position von Dr. Matthias Bartke: Stimme zu
Große Tierhaltungsanlagen sollen nur noch zugelassen werden, wenn die Gemeinde einen Bebauungsplan erlässt & eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchführt. Langfristig sollen einzelne Betriebe nur so viele Tiere halten dürfen, wie sie von betriebseigenen Flächen ernähren können.
Zur Vermeidung von Altersarmut müssen die Renten deutlich erhöht werden.
Position von Dr. Matthias Bartke: Stimme zu
Die Solidarrente soll garantieren, dass diejenigen, die lange gearbeitet, aber wenig verdient haben, im Alter nicht zum Sozialamt müssen. Sie soll 10 % über dem durchschnittlichen Grundsicherungsanspruch liegen. Außerdem stehe ich für eine Stabilisierung des Rentenniveaus bei mindestens 48 %.
Vermieter sollen ohne eine staatliche Mietpreisbremse entscheiden können, wie viel Miete sie verlangen.
Position von Dr. Matthias Bartke: Lehne ab
Als Abgeordneter aus Altona hat die Verschärfung der Mietpreisbremse für mich höchste Priorität. Daher setze ich mich für ein Transparenzgebot ein, nachdem Vermieter die Höhe der Vormiete angeben müssen. Verlangen Vermieter mehr als zulässig, sollen sie die zu viel gezahlte Miete zurückzahlen müssen
Es muss ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und Politikern veröffentlicht werden.
Position von Dr. Matthias Bartke: Stimme zu
Ich setze mich für eine exekutive Fußspur ein. Die soll transparent machen, welchen Beitrag Interessenvertreter bei der Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs geleistet haben. Ein verpflichtendes Lobbyregister beim Bundestag soll darlegen, welche Interessenvertretung mit welchem Budget für wen tätig ist.
Ein vollständiges Verbot von Gentechnik in der Landwirtschaft darf es nicht geben.
Position von Dr. Matthias Bartke: Neutral
Ich setze mich für eine gentechnikfreie Landwirtschaft und gentechnikfreie Lebensmittel ein. Ich möchte, dass auch bei den sogenannten neuen Gentechnikverfahren das Vorsorgeprinzip und die Wahlfreiheit gewährleistet sind und damit erzeugte Pflanzen und Tiere nicht unreguliert in den Markt gelangen.
Auf Autobahnen soll es ein flächendeckendes Tempolimit von 130 km/h geben.
Position von Dr. Matthias Bartke: Lehne ab
Ein flächendeckendes Tempolimit ist nicht sinnvoll. Besser sind Tempobeschränkungen, die die Faktoren Verkehrsaufkommen und Witterungsbedingungen berücksichtigen. Dort, wo es gefährliche Unfallstellen gibt, sind Tempolimits schon heute möglich. Das wird an vielen Stellen bereits so praktiziert.
Es soll einen verbindlichen Volksentscheid auf Bundesebene geben.
Position von Dr. Matthias Bartke: Lehne ab
Ich setze mich für eine stärkere Demokratiebeteiligung der Bürgerinnen und Bürger ein – z. B. durch barrierefreien Zugang für Menschen mit Behinderungen und durch mehr öffentliche Ausschusssitzungen . Bei verbindlichen Volksentscheiden auf Bundesebene bin ich allerdings skeptisch.
Die Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse zur Terrorabwehr bekommen, auch wenn dafür Freiheitsrechte eingeschränkt werden müssen.
Position von Dr. Matthias Bartke: Lehne ab
Das Austarieren von Sicherheits- und Freiheitsinteressen ist ein Balanceakt. Dabei ist immer zu bedenken: Das Feindbild der Terroristen ist unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Diese dürfen wir nicht opfern, denn dann hätten die Terroristen eines ihrer Ziele erreicht.
Der Kohleabbau als wichtige Übergangstechnologie muss weiterhin staatlich gefördert werden.
Position von Dr. Matthias Bartke: Lehne ab
Der Ausstieg aus der Förderung des Steinkohleabbaus ist seit langem beschlossen. Ab 2019 wird der Abbau nicht länger subventioniert. An diesem Beschluss halten wir fest. Damit fließen keine direkten Subventionen mehr in den Abbau. Stattdessen wollen wir mehr Mittel in den Strukturwandel investieren.
Die Kitabetreuung von Kindern soll grundsätzlich kostenlos sein.
Position von Dr. Matthias Bartke: Stimme zu
Ja, die SPD wird die Kita-Gebühren schrittweise abschaffen. Der Hamburger Senat zeigt: Das geht!
Die Bundesregierung soll keine Rüstungsexporte in Konfliktregionen wie der Arabischen Halbinsel genehmigen.
Position von Dr. Matthias Bartke: Stimme zu
Eine Eindämmung der Rüstungsexporte ist dringend notwendig. Die SPD wird daher eine umfassende Initiative zur Änderung der deutschen Rüstungsexportpolitik einbringen. Sie wird ein grundsätzliches Verbot von Kleinwaffenexporten in Drittstaaten außerhalb von EU, Nato & vergleichbaren Ländern enthalten
Afghanistan ist ein sicheres Herkunftsland, in das Abschiebungen möglich sein müssen.
Position von Dr. Matthias Bartke: Lehne ab
Wir werden keine Menschen in Perspektivlosigkeit und Lebensgefahr abschieben. Da die Sicherheitslage in Afghanistan derzeit kein sicheres Leben zulässt, werden wir bis auf weiteres keine Abschiebungen nach Afghanistan durchführen.
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
Position von Dr. Matthias Bartke: Lehne ab
Die Abschaffung der Kirchensteuer ist nicht Bestandteil des SPD-Regierungsprogramms. Die Weimarer Kirchenartikel, die das Grundgesetz übernommen hat, bilden neben der Religionsfreiheit einen zentralen Bestand des Religionsverfassungsrechts. Wir streben hier keine Verfassungsänderung an.
Die EU hat nur dann eine Zukunft, wenn die Mitgliedsstaaten auf Kompetenzen verzichten.
Position von Dr. Matthias Bartke: Stimme zu
Die aktuelle globale Lage zeigt: Gerade in der Außen- und Sicherheitspolitik ist ein einiges europäisches Handeln dringend notwendig. Ich setze mich daher in diesen Bereichen für eine stärkere Supranationalität der EU ein.
Der Spitzensteuersatz soll deutlich erhöht werden, mindestens wieder auf 53% wie in den 1990er Jahren.
Position von Dr. Matthias Bartke: Neutral
Ich halte 53 % grds. für eine richtige Größenordnung. Aber der Spitzensteuersatz darf erst deutlich später einsetzen als es heute der Fall ist – mit 54.000 Euro Jahreseinkommen ist man ja noch kein Spitzenverdiener. Ich setze mich daher für eine klare steuerliche Entlastung des Mittelstandes ein.
Zeitlich befristete Arbeitsverträge sind erforderlich, damit Unternehmen flexibel sein können.
Position von Dr. Matthias Bartke: Lehne ab
Mein Ziel ist die unbefristete Arbeit – sozial abgesichert & nach Tarif bezahlt. Ich setze mich daher nachdrücklich für Abschaffung von sachgrundlosen Befristungen von Arbeitsplätzen ein. Ich möchte jungen Menschen Perspektiven und mehr Planbarkeit für ihr berufliches und privates Leben ermöglichen.
Der Besitz und Anbau von Cannabis soll legalisiert werden.
Position von Dr. Matthias Bartke: Lehne ab
Ich stehe einer generellen Legalisierung von Cannabis skeptisch gegenüber. Das gesundheitliche Gefährdungspotential von intensivem Cannabis-Konsum darf nicht unterschätzt werden. Allerdings dürfen die strafrechtlichen Folgen von geringfügigem Konsum nicht den Lebensweg von jungen Menschen zerstören.
Weil Menschen immer älter werden, sollen sie auch länger arbeiten.
Position von Dr. Matthias Bartke: Lehne ab
Eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters wird es mit der SPD nicht geben. Wir wollen stattdessen auch weiterhin flexible Renteneintrittsmöglichkeiten fördern, die unterschiedliche berufliche Belastungen und Erwerbsverläufe berücksichtigen.
Parteispenden von Unternehmen und Verbänden sollen verboten werden.
Position von Dr. Matthias Bartke: Lehne ab
Für Parteispenden wollen wir künftig eine jährliche Höchstgrenze von 100.000 Euro pro Spender einführen. Zudem wollen wir Sponsoring im Parteiengesetz regeln. Die Einnahmen daraus sollen im Rechenschaftsbericht veröffentlicht werden.
Die Öffentlichkeit muss bei Verhandlungen zu Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA stärker beteiligt werden.
Position von Dr. Matthias Bartke: Stimme zu
Verhandlungen um Freihandelsabkommen müssen mit größtmöglicher Transparenz geführt werden. Geheimhaltungsvorschriften dürfen eine öffentliche Debatte nicht verhindern. Dabei sind die Ergebnisse einer umfassenden Folgeabschätzung unter Beteiligung der Zivilgesellschaft zu berücksichtigen.
Alle Fragen in der Übersicht

Sehr geehrter Herr Bartke,

Ich möchte mit meiner Stimme dafür sorgen, dass Angela Merkel abgewählt wird und es endlich wieder Bewegung in...

Von: Pney Gbovnf Ervpureg

Antwort von Dr. Matthias Bartke
SPD

(...) 1. Die Große Koalition war sehr erfolgreich. Dennoch bin ich strikt gegen eine Neuauflage. (...)

Sehr geehrter Herr Bartke,

bei meinen Antworten bei "Kandidatencheck" habe ich mit Ihnen die meisten Übereinstimmungen. Wie kann es sein...

Von: Angunyvr Oreauneqg

Antwort von Dr. Matthias Bartke
SPD

(...) Mit dem Radweg auf der Max-Brauer-Allee sprechen Sie ein wirklich schwieriges Thema an, das auch mir am Herzen liegt. Wegen der Gefährlichkeit der Max Brauer Allee habe ich in meiner Zeit als Bezirksabgeordneter gefordert, einen Fahrradweg parallel zur Max-Brauer-Allee zu verlegen. (...)

# Gesundheit 13Sep2017

(...) Erkenntnisse einsetzen für: -ein Nachtflugverbot von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr -Deckelung und mittelfristige Reduzierung der Flugbewegungen (...)

Von: Jreare Xyrvapuzvqg

Antwort von Dr. Matthias Bartke
SPD

(...) Zweitens werde ich mich für ein striktes Nachtflugverbot ab 23 Uhr einsetzen. Wenn es sich nicht um Notfälle oder dringende Sonderflüge handelt, sollte kein Flugzeug mehr starten und keines mehr landen dürfen. (...)

Sehr geehrter Herr Bartke,

ich wünsche mir, die Wahl einer großen Partei mit meinem Gewissen vereinbaren zu können. Aber das fällt mir...

Von: Unhxr Yberam

Antwort von Dr. Matthias Bartke
SPD

(...) Zunächst zu den Waffenexporten: Wir wollen eine Gesetzesinitiative zur Änderung der Rüstungsexportpolitik Deutschlands einbringen. Sie wird ein grundsätzliches Verbot des Kleinwaffenexportes in Drittstaaten außerhalb von EU, Nato und vergleichbaren Ländern enthalten. Zugleich treten wir für eine einheitliche restriktivere Rüstungsexportpolitik in Europa ein. (...)

# Internationales 28Aug2017

1.Wie stehen Sie zur Frage Erhöhung der Rüstungsausgaben?
2.Beendigung der Konfrontation NATO-Russland?
3.Abbruch der...

Von: Urvam-Crgre Uraxre

Antwort von Dr. Matthias Bartke
SPD

(...) Ich halte das für kompletten Irrsinn. Der Nordkorea-Konflikt ist ein klares Zeichen dafür, dass wir ein Umdenken in unserer Rüstungspolitik brauchen. Nukleare Abrüstung und Rüstungsbegrenzung sind mehr als je zuvor erforderlich. (...)

(...)

Von: Vevf Crlznaa

Antwort von Dr. Matthias Bartke
SPD

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht. Als zuständiger Berichterstatter meiner Fraktion für den Themenbereich „Rechtliche Betreuung“ liegt mir die verbesserte Vergütung der Berufsbetreuerinnen und -betreuer sehr am Herzen. (...)

Der Pakt zu Schaffung von Wohnraum ist im Grunde ja was gutes, jedoch wird dabei die Mittelschicht völlig ausgeklammert. Bei neu geschaffenen...

Von: Cngevpx Unoreynaq

Antwort von Dr. Matthias Bartke
SPD

(...) Denn in der Tat: Die Arbeit des Bündnisses zeigt Wirkung. Mit über 375.000 Baugenehmigungen sind im vergangenen Jahr so viele Wohnungen genehmigt worden wie seit 1999 nicht mehr. Damit ist eine Trendwende auf dem Wohnungsmarkt eingeläutet. (...)

# Soziales 20Aug2017

(...) Ich kann nach diesem Chaos keiner der etablierten Parteien meine Stimme geben. Wie stehen Sie zu zukünftigen Gipfeln inmitten von Großstädten? (...)

Von: Cvreer Oäxyre

Antwort von Dr. Matthias Bartke
SPD

(...) Wenn wir die nächste Regierung nicht führen werden, werden wir all das auch nicht erreichen können. Glauben Sie, dass noch eine unionsgeführte Koalition die Kluft zwischen Arm und Reich schließen kann? (...)

# Internationales 17Aug2017

(...) Der Krieg in Syrien ist längst nicht vorbei, in der Türkei etabliert sich eine zumindest autokratische Regierung, was im Irak vor sich geht, habe ich inzwischen aus den Augen verloren. Hat die SPD im Allgemeinen oder Sie im Besonderen eine Idee, wie sich die Probleme der kurdischen Bevölkerung in diesen Staaten lösen lässt?

Von: Znguvnf Qerpufyre

Antwort von Dr. Matthias Bartke
SPD

(...) Die Türkei stellt sich mit ihrem Vorgehen damit auch gegen ihre westlichen Bündnispartner und entwickelt sich zu einem problematischen Spieler mit Blick auf Syrien. Die Rolle der Türkei ist auch deshalb besonders bitter, weil Erdogan ursprünglich sehr positiv begonnen hatte: Er hat das Land wirtschaftlich modernisiert, es näher an Europa gebracht und den Konflikt mit den Kurden deutlich entschärft. (...)

# Finanzen 6Aug2017

(...) Dadurch hat sich die Zahl an betroffenen Haushalten seit 2005 fast verdoppelt. Richtigerweise hat die Industrieländerorganisation OECD auch gerügt, daß in der BRD die leistungsfeindlichsten Grenzsteuersätze wirkten. (...)

Von: Abeoreg Ebgure

Antwort von Dr. Matthias Bartke
SPD

(...) Die letzte echte Reform des Steuersystems hatte im Jahre 2007 der damalige Bundesfinanzminister Steinbrück mit der Einführung des sog. Reichensteuersatzes durchgeführt. (...)

Sehr geehrter Herr Bartke,

gestatten Sie mir, Ihnen zwei kurze Fragen zu stellen.
1. Was werden Sie Unternehmen, um endlich den...

Von: Fronfgvna Ervpu

Antwort von Dr. Matthias Bartke
SPD

(...) 2) Ich setze mich für eine stärkere Demokratiebeteiligung der Bürgerinnen und Bürger ein – z. B. (...)

# Gesundheit 2Aug2017

Guten Tag,

wie ist Ihre Position zum Thema Bürgerversicherung? (Abschaffung der 2-Klassen-Medizin)?

Viele Grüße
...

Von: Naqern Ervqy

Antwort von Dr. Matthias Bartke
SPD

(...) Bislang werden Privatpatienten oft bevorzugt, da ihre Behandlung höher vergütet wird. Ich halte eine solche Zwei-Klassen-Medizin für ungerechtfertigt. Unser Gesundheitssystem kann nur mit mehr Solidarität zukunftsfähig werden. (...)

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Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung, Landesverband Hamburg e. V. Hamburg Vorsitzender des Vorstandes Themen: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen seit 24.10.2017

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