Jahrgang
1976
Berufliche Qualifikation
Diplom-Volkswirt
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wahlkreis

Wahlkreis 290: Tübingen

Wahlkreisergebnis: 17,3 %

Liste
Landesliste Baden-Württemberg, Platz 14
Parlament
Bundestag

Bundestag

Dieselfahrzeuge sollen wegen ihres hohen Schadstoffausstoßes aus den Innenstädten verbannt werden.
Position von Dr. Martin Rosemann: Lehne ab
Die Automobilindustrie steht in der Verantwortung, die Luftverschmutzung durch Autoabgase schnell und wirksam zu bekämpfen. Das darf nicht auf Kosten der Autofahrer und Steuerzahler geschehen. Fahrverbote sind das letzte Mittel.
Die Politik soll festlegen, wie viele Flüchtlinge Deutschland jedes Jahr aufnimmt.
Position von Dr. Martin Rosemann: Lehne ab
Wir stehen für eine humanitäre Flüchtlingspolitik. Das Recht auf Asyl muss auch in Zukunft unangetastet bleiben. Mit einem EU-Solidaritätspakt regeln wir, dass Staaten, die Flüchtlinge aufnehmen, finanzielle Unterstützung erhalten, Verweigerer hingegen finanzielle Nachteile in Kauf nehmen müssen.
Massentierhaltung muss reduziert werden, auch wenn das höhere Fleischpreise bedeutet.
Position von Dr. Martin Rosemann: Stimme zu
Tiere sind keine Industrieprodukte, aber leider richtet sich Ihre Haltung oft nicht nach ihren Bedürfnissen. Der Tierschutz ist im Grundgesetz verankert. Das muss durch eine Reform des Tierschutzgesetzes jetzt auch durchgesetzt werden.
Zur Vermeidung von Altersarmut müssen die Renten deutlich erhöht werden.
Position von Dr. Martin Rosemann: Stimme zu
Die SPD will eine Solidarrente, die garantiert, dass die, die lange gearbeitet, aber wenig verdient haben, nicht zum Sozialamt müssen. Sie liegt 10 % über dem durchschnittlichen Grundsicherungsanspruch. Zudem stabilisieren wir das Rentenniveau bei mindestens 48 %.
Vermieter sollen ohne eine staatliche Mietpreisbremse entscheiden können, wie viel Miete sie verlangen.
Position von Dr. Martin Rosemann: Lehne ab
Wir werden die Mietpreisbremse weiter verbessern: Durch eine größere Transparenz der Vormiete und eine Auskunftspflicht der Vermieter. Stellt sich heraus, dass er bei Vermietung der Wohnung mehr verlangt hat als zulässig, können die Mieter künftig die gesamte zu viel gezahlte Miete zurückfordern.
Es muss ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und Politikern veröffentlicht werden.
Position von Dr. Martin Rosemann: Stimme zu
Wir wollen eine "exekutive Fußspur" einführen, die offenlegt, welchen Beitrag Interessenvertreter bei der Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs geleistet haben. Ein verpflichtendes Lobbyregister beim Deutschen Bundestag soll darlegen, welche Interessenvertretung mit welchem Budget für wen tätig ist,
Ein vollständiges Verbot von Gentechnik in der Landwirtschaft darf es nicht geben.
Position von Dr. Martin Rosemann: Lehne ab
Wir setzen uns für gentechnikfreie Landwirtschaft und Lebensmittel ein. Wir werden sicherstellen, dass auch bei den sogenannten neuen Gentechnikverfahren das Vorsorgeprinzip und die Wahlfreiheit gewahrt bleiben und damit erzeugte Pflanzen und Tiere nicht unreguliert in den Markt gelangen.
Auf Autobahnen soll es ein flächendeckendes Tempolimit von 130 km/h geben.
Position von Dr. Martin Rosemann: Stimme zu
Beim Thema Geschwindigkeitsbegrenzung bildet Deutschland schon lange eine große Ausnahme. Aus Sicht des Umweltschutzes wie auch der Verkehrssicherheit spricht viel für ein generelles Tempolimit auf Autobahnen.
Es soll einen verbindlichen Volksentscheid auf Bundesebene geben.
Position von Dr. Martin Rosemann: Stimme zu
Wir wollen die parlamentarische Demokratie durch direkte Demokratiebeteiligung der Bürgerinnen und Bürger stärken. Auch das Petitionsrecht beim Deutschen Bundestag werden wir weiterentwickeln: durch barrierefreien Zugang für Menschen mir Behinderungen und durch mehr öffentliche Ausschusssitzungen.
Die Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse zur Terrorabwehr bekommen, auch wenn dafür Freiheitsrechte eingeschränkt werden müssen.
Position von Dr. Martin Rosemann: Lehne ab
Allein mit Gesetzesverschärfungen werden wir nicht erfolgreich sein. Erst im Zusammenspiel von Kriminalitätsvorbeugung, Deradikalisierung, Stärkung des Zusammenhalts der Gesellschaft und und der Arbeit von Polizei, Justiz und Nachrichtendiensten ensteht mehr Sicherheit.
Der Kohleabbau als wichtige Übergangstechnologie muss weiterhin staatlich gefördert werden.
Position von Dr. Martin Rosemann: Lehne ab
Der Ausstieg aus der Förderung des Steinkohleabbaus ist seit langem beschlossen. Ab 2019 wird der Abbau nicht länger subventioniert. Daran halten wir fest. Damit fließen keine direkten Subventionen mehr in den Kohleabbau. Stattdessen werden wir mehr Mittel in den Strukturwandel investieren.
Die Kitabetreuung von Kindern soll grundsätzlich kostenlos sein.
Position von Dr. Martin Rosemann: Stimme zu
Wir werden die Kita-Gebühren schrittweise abschaffen. Vor allem Familien mit geringen Einkommen werden oft noch unverhältnismäßig stark durch diese Gebühren belastet - mit erheblichen regionalen Unterschieden, je nach Bundesland, Kommune oder Träger. Das ist ungerecht.
Die Bundesregierung soll keine Rüstungsexporte in Konfliktregionen wie der Arabischen Halbinsel genehmigen.
Position von Dr. Martin Rosemann: Stimme zu
Eine Eindämmung der Rüstungsexporte ist dringend notwendig. Wir werden eine umfassende Gesetzesinitiative zur Änderung der Rüstungsexportpolitik einbringen. Sie wird ein grundsätzliches Verbot von Kleinwaffenexporten in Staaten außerhalb von EU, NATO und vergleichbaren Ländern enthalten.
Afghanistan ist ein sicheres Herkunftsland, in das Abschiebungen möglich sein müssen.
Position von Dr. Martin Rosemann: Lehne ab
Wir werden keine Menschen in Perspektivlosigkeit und Lebensgefahr abschieben. Da die Sicherheitslage in Afghanistan derzeit kein sicheres Leben zulässt, werden wir bis auf weiteres keine Abschiebungen dorthin durchführen.
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
Position von Dr. Martin Rosemann: Lehne ab
Die Weimarer Kirchenartikel, die das Grundgesetz übernommen hat, bilden neben der Religionsfreiheit einen zentralen Bestandteil des Religionsverfassungsrechts. Wir streben hier keine Verfassungsänderung an.
Die EU hat nur dann eine Zukunft, wenn die Mitgliedsstaaten auf Kompetenzen verzichten.
Position von Dr. Martin Rosemann: Neutral
Die europäische Zusammenarbeit lebt davon, dass die Mitgliedsstaaten Aufgaben an die Union abgeben. Viele Probleme unserer Zeit können auch gar nicht mehr auf nationaler Ebene gelöst werden. Zugleich gilt aber stets zu prüfen, welche Aufgaben besser von den Staaten oder vor Ort gelöst werden können.
Der Spitzensteuersatz soll deutlich erhöht werden, mindestens wieder auf 53% wie in den 1990er Jahren.
Position von Dr. Martin Rosemann: Lehne ab
Jeder soll entsprechend seiner Leistungsfähigkeit zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen. Wir setzen uns daher für eine moderate Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 45 % ab einem zu versteuernden Einkommen von 76.200 € (Single) und eine Reichensteuer von zusätzlich 3 % ab 250.000 € ein.
Zeitlich befristete Arbeitsverträge sind erforderlich, damit Unternehmen flexibel sein können.
Position von Dr. Martin Rosemann: Lehne ab
Unser Ziel ist die unbefristete Arbeit - sozial abgesichert und nach Tarif bezahlt. Die SPD wird daher die sachgrundlose Befristung von Arbeitsplätzen abschaffen, die Sachgründe für Befristungen einschränken und die Möglichkeit von Kettenbefristungen begrenzen.
Der Besitz und Anbau von Cannabis soll legalisiert werden.
Position von Dr. Martin Rosemann: Lehne ab
Das gesundheitliche Gefährdungspotential vor allem durch regelmäßigen und intensiven Cannabis-Konsum darf nicht unterschätzt werden. Die strafrechtlichen Folgen von geringfügigem Cannabis-Konsum dürfen aber nicht den Lebensweg von jungen Menschen zerstören.
Weil Menschen immer älter werden, sollen sie auch länger arbeiten.
Position von Dr. Martin Rosemann: Neutral
Die 2007 beschlossene Erhöhung der Regelaltersgrenze wird zum Jahr 2031 abgeschlossen sein, damit wurde der demografischen Entwicklung Rechnung getragen. Eine weitere Anhebung steht für mich jetzt nicht zur Diskussion. Stattdessen setze ich auf flexible Rentenübergänge.
Parteispenden von Unternehmen und Verbänden sollen verboten werden.
Position von Dr. Martin Rosemann: Lehne ab
Für Parteispenden wollen wir künftig eine jährliche Höchstgrenze von 100.000 Euro pro Spender einführen. Zudem wollen wir Sponsoring im Parteiengesetz regeln. Die Einnahmen daraus sollen im Rechenschaftsbericht veröffentlicht werden.
Die Öffentlichkeit muss bei Verhandlungen zu Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA stärker beteiligt werden.
Position von Dr. Martin Rosemann: Stimme zu
Die Verhandlungen um Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA müssen mit größtmöglicher Transparenz geführt werden, Geheimhaltungsvorschriften dürfen die öffentliche Debatte nicht verhindern. Bei der Folgeabschätzung ist eine breite Beteiligung der Zivilgesellschaft erforderlich.
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# Frauen 22Sep2017

(...) gerne wüsste ich von Ihnen, als Kandidat meines Wahlkreises, was Sie unabhängig vom Wahlergebnis am kommenden Sonntag konkret dafür tun werden, um die in der sogenannten "Istanbul Konvention - Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen" vorgesehenen und den darüberhinaus notwendigen Maßnahmen vollständig und nachhaltig umzusetzen? (...)

Von: Jvlnaan Znexbjvf

Antwort von Dr. Martin Rosemann
SPD

(...) Die Istanbul-Konvention stellt international einen Meilenstein in der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen dar, die nun einer schnellen Umsetzung bedarf. In unserem SPD-Regierungsprogramm haben wir gefordert, dass zügig ein dritter Aktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen umgesetzt werden muss. (...)

Sehr geehrter Herr Rosemann,

heute (13.9.) erschien ein Artikel auf sueddeutsche.de, in dem recht detaliert die Kosten einer...

Von: Zneyrar/Fronfgvna Obrpxre

Antwort von Dr. Martin Rosemann
SPD

(...) Wie wohl die meisten Mandatsträger/innen zahle ich monatlich einen Teil meiner Diät an den SPD-Kreisverband, der dieses Geld für künftige Wahlkämpfe zurücklegt. Da diese finanzielle Beteiligung erst erbeten wird, nachdem man mit Unterstützung der Partei ein Mandat errungen hat und entsprechende Bezüge erhält, sehe ich darin kein Problem - wie groß die eigenen finanziellen Mittel vor der Abgeordnetentätigkeit waren, spielt ja dann überhaupt keine Rolle. (...)

# Gesundheit 1Sep2017

In der Region Aachen beginnt heute die vorsorgliche Verteilung von Jodtabletten für den Fall eines Atomunfalls des AKW Tihange in Belgien. Was...

Von: Angunanry Csrssreyr

Antwort von Dr. Martin Rosemann
SPD

(...) Und damit auch eine Lieferung von Brennelementen von Deutschland nach Belgien unterbunden werden kann, lässt Barbara Hendricks prüfen, wie eine Schließung von Uranfabriken rechtlich sicher und schnell durchgesetzt werden kann. Denn nur so lässt sich der Export von Brennelementen wirklich verhindern. (...)

# Wirtschaft 3Aug2017

(...) Wollen Sie CETA (TTIP, JEFTA usw.) verhindern und was will Ihre Partei tun?

Von: Urvam Fbaaoretre

Antwort von Dr. Martin Rosemann
SPD

(...) Das CETA-Abkommen ist sicherlich nicht perfekt. Aber das Erreichte ist ein modernes Handelsabkommen, das eine sozialdemokratische Handschrift trägt und unter den gegenwärtigen Bedingungen ein Maximum des heute erreichbaren darstellt. (...)

Sehr geehrter Herr Rosemann,

Ihr Parteikollege Olaf Scholz in Hamburg hat wiederholt jede Kritik an der Polizei beim G20-Gipfel als...

Von: Fronfgvna Obrpxre

Antwort von Dr. Martin Rosemann
SPD

(...)

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Kunde Aktivität Datum/Zeitspanne Einkommensstufe Gesamteinkünfte
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Pro RegioStadtbahn e.V. Tübingen Mitglied des Beirates Themen: Verkehr seit 24.10.2017

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