Dr. Katarina Barley

| Kandidatin EU
Dr. Katarina Barley
© Fotograf: Götz Schleser
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Jahrgang
1968
Wohnort
Schweich
Berufliche Qualifikation
Juristin
Ausgeübte Tätigkeit
Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, MdB
Liste
Bundesliste, Platz 1
Parlament
EU

EU

Der Austritt eines Mitgliedstaates aus der EU soll erschwert werden.
Position von Dr. Katarina Barley: Lehne ab
Die EU muss sicherstellen, dass in Seenot geratene Menschen geborgen werden und europäische Häfen anlaufen dürfen.
Position von Dr. Katarina Barley: Stimme zu
Es soll eine Mindesthürde für den Einzug ins Europaparlament geben (Sperrklausel).
Position von Dr. Katarina Barley: Stimme zu
Die EU muss die Einhaltung der Pariser Klimaschutzziele in zukünftige Handelsabkommen integrieren.
Position von Dr. Katarina Barley: Stimme zu
Sozialleistungen vom deutschen Staat sollten nur Personen mit deutscher Staatsbürgerschaft erhalten.
Position von Dr. Katarina Barley: Lehne ab
Die EU soll eine Steuer auf alle Finanzaktivitäten einführen (Finanztransaktionssteuer).
Position von Dr. Katarina Barley: Stimme zu
Die EU soll in den nächsten 20 Jahren keine neuen Mitgliedstaaten aufnehmen.
Position von Dr. Katarina Barley: Lehne ab
Das Europäische Parlament soll künftig Gesetze einbringen können.
Position von Dr. Katarina Barley: Stimme zu
Die USA sind kein verlässlicher Partner mehr für die europäische Außen- und Wirtschaftspolitik.
Position von Dr. Katarina Barley: Stimme zu
Innerhalb der EU sollen alle Arbeitgeber ohne Einschränkung Arbeitnehmer*innen suchen dürfen.
Position von Dr. Katarina Barley: Stimme zu
EU-Subventionen soll es nur für nachhaltige Landwirtschaft geben.
Position von Dr. Katarina Barley: Stimme zu
Es soll keine einheitlichen europäischen Sozialstandards geben.
Position von Dr. Katarina Barley: Lehne ab
In der Sicherheitspolitik sollen Entscheidungen nicht mehr an Einstimmigkeit gebunden sein.
Position von Dr. Katarina Barley: Stimme zu
Die Listen für die EU-Wahlen sollen zu gleichen Teilen aus Männern und Frauen bestehen.
Position von Dr. Katarina Barley: Stimme zu
Ein EU-weites Verbot von Einwegplastik ist nicht zielführend.
Position von Dr. Katarina Barley: Lehne ab
Auf EU-Ebene soll es eine Digitalsteuer für Konzerne wie Google oder Amazon geben.
Position von Dr. Katarina Barley: Stimme zu
Zur Vermeidung von innereuropäischem Flugverkehr soll die EU in ein schnelles, europaweites Eisenbahnnetzwerk investieren.
Position von Dr. Katarina Barley: Stimme zu
Die automatisierte Prüfung von Inhalten beim Hochladen ist ein verhältnismäßiges Werkzeug, um Urheberrechtsverletzungen im Internet zu verhindern.
Position von Dr. Katarina Barley: Neutral
Art 17. (bzw. 13) soll die Vergütung von Rechteinhabern verbessern. In den Verhandlungen hat sich eine Ausgestaltung durchgesetzt, die ich abgelehnt habe. Bei der Umsetzung gilt es nun, alle Spielräume zu nutzen. Dafür haben wir mit der Protokollerklärung der Bundesregierung die Grundlage geschaffen
Alle EU-Abgeordneten müssen ihre Lobby-Aktivitäten öffentlich dokumentieren.
Position von Dr. Katarina Barley: Stimme zu
Es ist richtig, dass westeuropäische Staaten Gas über eine Ostsee-Pipeline direkt von Russland beziehen (Nord Stream 2).
Position von Dr. Katarina Barley: Stimme zu
Europäische Unternehmen sollen bei öffentlichen Ausschreibungen Vorrang haben.
Position von Dr. Katarina Barley: Neutral
Wir wollen keinen Protektionismus. Drittstaatunternehmen sollen an öffentlichen Ausschreibungen teilnehmen können, wenn sie sich an soziales und europäisches Recht halten. Im Gegenzug müssen wir darauf achten, dass auch europäischen Unternehmen der Marktzugang in diesen Drittländern offensteht.
Zum 18. Geburtstag sollen alle EU-Bürger*innen ein kostenloses Interrailticket erhalten.
Position von Dr. Katarina Barley: Lehne ab
Jeder junge Mensch sollte einen Teil seines Lebens im EU-Ausland verbringen dürfen. Deshalb wollen wir Austauschprogramme und Erasmus+ ausbauen. Wenn kostenlose Interrailtickets vergeben werden, dann nicht wie bisher nach dem Gießkannenprinzip, sondern anhand von sozialen Kriterien.

Die politischen Ziele von Dr. Katarina Barley

1. Soziales Europa

Soziale Unterschiede abbauen. Das ist ein zentraler Ansatz – auch in Europa selbst. Stück für Stück. 

Da geht es zum Beispiel darum, dass jede und jeder selbstverständlich das Recht haben muss, fair bezahlt zu werden. Und es geht um Schutz und Sicherheit. Für die Busfahrerin hier ebenso wie in Portugal oder Tschechien. Für den Pfleger in Belgien ebenso wie in Italien. 

Und wir müssen den Wettbewerb über Sozialdumping stoppen. 

Ich finde, wir sollten einen Grundsatz etablieren: Keine Frau und kein Mann mit Vollzeitjob dürfen mit ihrem Lohn unter die jeweilige Armutsschwelle in ihrem Land rutschen. 

Natürlich geht es hierbei um den europäischen Mindestlohn, auch um Richtlinien für menschenwürdige Arbeitsbedingungen. 

Aber es geht auch um Investitionen in die Regionen, in Bildung, Forschung, in Breitband, Straßen und Schienen.

Das soziale Europa heißt eben auch: kluge Investitionen in die beste Infrastruktur der Welt. In Chancen. In gute Ideen. In die Menschen. 

Damit der junge Mann in Krakau die gleichen Möglichkeiten hat wie die junge Frau in Magdeburg oder Duisburg. Das alles sind für mich auch Investitionen in das soziale Europa. Denn wir können uns keine Regionen leisten, die den Menschen keine Perspektiven bieten.

Und für diese Investitionen brauchen wir eine angemessene Besteuerung der großen internationalen Unternehmen. 

Denn sie alle profitieren vom europäischen Absatzmarkt ebenso, wie von den gut ausgebildeten Fachkräften. Allen voran die großen Internetkonzerne. Amazon, Facebook, Google. Die machen viel Geld hier in Europa. Dafür müssen sie natürlich auch ihren Anteil zahlen.

Und es ist gut, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz im Gespräch ist mit Frankreich – und auch auf der Ebene der Industriestaatenorganisation OECD. Für eine Digitalsteuer und eine Mindestbesteuerung von Unternehmen, damit wir in Zusammenhalt und das soziale Europa investieren können!

 

 

2. Frieden

Wie die meisten hier gehöre ich zu den glücklichen Menschen, die nie das Trauma eines Krieges erleben mussten. Dafür bin ich unendlich dankbar. In meinem Leben ist und war der Krieg aber trotzdem immer präsent, auf eine andere Weise. Denn dass es mich gibt, verdanke ich dem Mut von Menschen, wieder aufeinander zuzugehen und derund ihrer Versöhnung. Dem Wunder, dass aus ehemaligen Feinden Freunde werden können – und in meinem Fall sogar Familie. Durch die Liebe meiner Eltern, deren Landsleute sich wenige Jahre zuvor noch als Feinde gegenüberstanden.

Das steht für mich stellvertretend für den großartigen Weg, den Europa eingeschlagen hat. 

Die Zukunft nicht gegen-, sondern miteinander zu denken. Darum geht es. Zu verstehen, dass wir auf unserem kleinen Kontinent nur gemeinsam gewinnen – oder verlieren.

„Der Frieden ist nicht alles. Aber ohne den Frieden ist alles nichts“, sagte Bundeskanzler Willy Brandt einst. Seine Worte sind heute so aktuell wie eh und je. 

Nichts treibt mich so sehr an, wie die Gewissheit, dass wir den Frieden erhalten müssen. Für uns, für unsere Kinder und Enkel. 

Und die Gewissheit, dass dieser Frieden schnell brüchig werden kann, wenn der Rückzug in die engen Grenzen des Nationalstaats droht. Wenn die Rechten Stimmung machen gegen andere. Wenn es heißt: „Mein Land first.“

Vor kurzem war ich an der Grenze zwischen Irland und Nordirland. Eine Grenze, die heute keine mehr ist – vermutlich bald aber wieder sein wird. Die Menschen dort haben mir erzählt, dass sie wieder Angst haben. Dass sie nicht wieder getrennt sein wollen von ihren Freunden, Nachbarn und Familie. Angst haben, dass der Bürgerkrieg zwischen Katholiken und Protestanten wieder neu aufgeladen wird. Europa hatte den Konflikt befriedet. Jetzt droht im Schatten des Brexit die Rückkehr von Hass und Gewalt. 

Das erinnert uns daran: Europa schafft Frieden nach innen – aber auch nach außen.

Es ist doch ganz klar, dass wir gemeinsam mehr Sicherheit schaffen können als jeder einzeln und allein. Wenn wir einig sind und zusammenstehen. 

Und dazu gehört auch, dass wir uns ernsthaft fragen müssen, wie lange es noch Sinn macht, 27 einzelne Armeen zu unterhalten mit Heer, Luftwaffe, zum Teil auch Marine. Und mit unterschiedlicher Ausrüstung. 

Darum ist die Zeit reif, dass wir über eine gemeinsame europäische Armee diskutieren – parlamentarisch kontrolliert. Und über eine gemeinsame Rüstungswirtschaft und Rüstungskontrolle. 

Wir brauchen auch einen echten europäischen Außenminister, der auf Augenhöhe mit den USA, mit Russland oder auch China verhandeln kann. Und einen gemeinsamen europäischen Sitz im UN-Sicherheitsrat. 

Uns muss klar sein: Die Zeiten sind vorbei, dass wir uns im Zweifel immer auf die Amerikaner verlassen konnten. Jetzt müssen wir unsere Sicherheit selbst in die Hand nehmen. 

Und wir können das, wenn wir es gemeinsam machen. 

Europa ist längst den Kinderschuhen entwachsen. Handeln wir danach!

 

 

3. Zukunft

Vieles kommt jetzt mit großer Geschwindigkeit auf uns zu – auf Deutschland, auf Europa, auf die ganze Welt. Ob es etwa die Klimakrise ist oder die Herausforderung durch die Migration. Und auch unser Konzept von Demokratie gerät auf einmal unter Druck. 

Das heißt doch: Wir müssen gemeinsam Lösungen finden. Und wir müssen sie schneller finden, als uns das zuletzt gelungen ist. 

Das Thema Umwelt wird uns in Zukunft ganz anders herausfordern als bisher. Und da meine ich nicht nur die Klimakrise. Es geht mir auch um die Artenvielfalt, die wir brauchen, wenn wir nicht demnächst Obstbäume mit der Hand bestäuben wollen, wie es in China schon der Fall ist. Es geht mir um den Schutz des Wassers und der Böden. Denn in immer mehr Regionen bekommen wir ein Problem mit dem Wasser, und wir müssen Strategien gegen die Knappheit entwickeln. 

Auch, dass wir in Europa jährlich an die 40 Milliarden Euro für Agrarsubventionen ausgeben, ist doch ein Anachronismus! Wir subventionieren mit wahnsinnigen Summen eine Anbauweise, die die Böden kaputtmacht, das Grundwasser belastet, die Insekten vernichtet – und in der Folge auch Vogelarten ausrottet. 

Diese Form von Agrarsubventionen ist nicht mehr zeitgemäß und da müssen wir ran. 

Und wir müssen uns dem Thema Bildung anders zuwenden, als wir das bisher getan haben. Wir haben in ganz Europa keine Ressourcen außer der Kohle und unseren Köpfen. Aber die Zeit der Kohle geht zu Ende. 

Also müssen wir doch die andere Ressource besser nutzen. Und das muss europaweit passieren.

Über Dr. Katarina Barley

Ich bin Europäerin durch und durch.

Das hat mit meiner Familiengeschichte zu tun. Ich wurde in Köln geboren und habe dort meine Kindheit und Jugend verbracht. Mein Vater ist Brite, meine Mutter Deutsche.

Mein Nachname, der fällt durchaus auf. Er wird wie Bob Marley ausgesprochen. Kann man sich gut merken.

Ich habe beide Staatsangehörigkeiten, fühle mich in erster Linie aber als Europäerin.

 

Meine Eltern

Mein Vater, Jahrgang 1935, wuchs in der Nähe der einzigen Basis der Royal Air Force auf, in der Piloten ausgebildet worden. Er liebte es als Kind, die Flugzeuge zu beobachten, die dort aufstiegen.

Meine Mutter wiederum ist ein Flüchtlingskind, geboren 1940. Einen Tag nach den verheerenden Bombardierungen durch die britische Armee flüchtete sie mit ihrer Familie durch Dresden.

Dieselben Bomber, denen mein Vater als Kind zujubelte, hätten um ein Haar seine spätere Frau treffen können, meine Mutter. Das hat sich tief in das Bewusstsein meiner Familie eingebrannt.

Mein Elternhaus war immer politisch, wenn auch nicht parteipolitisch gebunden. Diskussionen über tagespolitische Ereignisse wurden leidenschaftlich geführt und noch heute freue ich mich auf diese Gespräche, wenn ich mal wieder dort bin.

 

Studium

Nach dem Abitur 1987 studierte ich Rechtswissenschaften in Marburg. Für mich war immer schon klar, dass ich auch mal im Ausland leben wollte. Das Studium bot dazu die Chance. Ein Erasmus-Stipendium ermöglichte mir nämlich ein Studienjahr in Frankreichs Hauptstadt Paris.

Dort lernte ich den Mann kennen, den ich später heiratete und der Vater meiner Kinder wurde. Er ist halb Spanier, halb Niederländer.

Meine beiden Kinder, diese wundervollen jungen Männer, haben daher Großeltern aus vier unterschiedlichen Ländern: Niederlande, Großbritannien, Spanien und Deutschland. Ich finde das großartig, denn so ist ihr Horizont weit. Sprachlich, kulturell, kulinarisch, in vielerlei Hinsicht.

 

Eintritt in die SPD

Für mich war früh klar, dass meine politische Heimat die SPD werden sollte. Soziale Gerechtigkeit stand für mich immer im Vordergrund.

Die Ungerechtigkeit, dass nach wie vor die soziale Herkunft über den Erfolg im Leben entscheidet, dass Armut krank und Krankheit arm macht, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter aufgeht, treibt mich immer noch um.

Außerdem wollte ich Mitglied einer Volkspartei werden. Denn ich finde ich es wichtig, meine Positionen mit Mitstreiterinnen und Mitstreitern aus allen gesellschaftlichen Bereichen ausfechten zu dürfen und zu müssen. Und ich will Politik machen, die für unser Land und Europa insgesamt gut ist – nicht nur für eine kleine Interessengruppe.

 

In Karlsruhe

Nach dem Zweiten Staatsexamen und meiner Doktorarbeit trat ich meine erste Stelle als Rechtsanwältin in einer Hamburger Großkanzlei an. 1999 wechselte ich zum Wissenschaftlichen Dienst des Landtags Rheinland-Pfalz.

Dort erreichte mich 2001 die Anfrage vom Bundesverfassungsgericht, ob ich dort als wissenschaftliche Mitarbeiterin tätig sein wollte. Was für eine Frage…?! Für Juristinnen und Juristen ist das eine riesige Ehre und eine große Herausforderung. Für mich gehört diese Zeit zu den Höhepunkten im Leben.

Das konnte nur noch auf eine Weise „getoppt“ werden: Meine Zeit in Karlsruhe endete mit dem Mutterschutz und der Geburt meines zweiten Sohnes. 2005 ging ich zurück ins Berufsleben und wurde unter anderem Richterin. 2013 wurde ich in den Bundestag gewählt.

 

Meine Heimat Trier

Bereits 2001 hat es mich nach Trier verschlagen – in eine Region, die am Rande Deutschlands, aber im Herzen von Europa liegt.

Wo viele Menschen in europäischen Einrichtungen arbeiten oder indirekt von ihnen leben. Wo Grenzen jeden Tag ganz selbstverständlich überquert werden, zum Arbeiten, zum Einkaufen, in der Freizeit. Hier gibt es täglich weit über 200.000 Berufspendler.

Von meinem Wohnort aus kann man mit dem Fahrrad an einem Tag vier Länder durchqueren. Wir haben grenzüberschreitende Projekte mit Luxemburg oder Frankreich wie gemeinsame Schulen, Sportanlagen, Klärwerke, Rettungsdienste.

Diese Region ist so stark miteinander verbunden, dass man manchmal vergisst, wie oft sie schon Schlachtfeld war.

 

Generalsekretärin der SPD

2015 wurde ich zur Generalsekretärin der SPD gewählt. Ich liebe diese Partei! Die Sozialdemokratie hat eine so inspirierende Geschichte, auf die sie aufbaut. Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind die wichtigsten Werte der Sozialdemokratie – seit über 150 Jahren schon. Auch in einer Welt, die sich schnell verändert und immer neue politische Lösungen braucht, haben sie Bestand. 

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind überzeugt, dass Fortschritt möglich ist. Mit viel Engagement, guten Ideen und dem richtigen Teamgeist kann es auch in unserer oft so komplizierten Welt gelingen, das Leben für die Menschen besser zu machen. Nicht nur für wenige, sondern für alle. 

Und ich treffe in meiner Partei oft auf unglaublich engagierte, tolle Menschen, die sich Tag für Tag für unser Land stark machen. Das motiviert!

 

Verantwortung in der Regierung

Im Juni 2017 wurde ich Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und nach der Wahl 2017 zusätzlich geschäftsführende Arbeits- und Sozialministerin. Seit März 2018 bin ich Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz.

Politik ist mein Beruf – und meine Leidenschaft. Es ist unglaublich anstrengend, weil die Arbeitstage extrem lang sind. Man hat wenig Zeit, mal Luft zu holen. Aber man lernt auch jeden Tag unglaublich viel – und außerdem viele spannende Leute kennen. Ich finde das großartig und bin sehr dankbar.

 

Ich will mehr Europa wagen

Ich will, dass wir die großen Aufgaben der Zeit gemeinsam anpacken – der europäischen Idee neuen Schub geben. Damit wir eine Stimme in der Welt haben, die gehört wird.

Und ich will ein Europa für alle – und nicht für die wenigen, die reich sind. Menschlichkeit und Menschenrechte, soziale Steuerung der Globalisierung, der internationalen Wirtschaft klare Regeln geben.

Ein Europa mit festen Werten und einer Demokratie, die stark ist. Auch gegen die, die spalten wollen.

Dafür trete ich an. Als Spitzenkandidatin der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands für die Europawahl.

Alle Fragen in der Übersicht

(...) Wie stehen Sie zu einer solchen Garantieverlängerung? Würden Sie sich im Europaparlament dafür einsetzten diese Forderung umzusetzen? (...)

Von: Rin Obyqg

Antwort von Dr. Katarina Barley
SPD

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Ich habe ein Problem damit, zu glauben, dass Sie, alle Politiker und Menschen, eine neue Position, egal wo, sofort ohne Einarbeitung zu 100% ausfüllen kann. Und Sie waren nur kurze Zeit Justizministerin, bevor Sie sich schon wieder für die EU-Wahl aufstellen lassen haben. (...)

Von: Hjr Plexry

Antwort von Dr. Katarina Barley
SPD

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Finanzen 25Mai2019

(...) Einen schönen guten Tag Frau Barley was werden sie gegen diese total entglittende Steuerpolitik in der EU unternehmen? Wie werden sie Steueroasen austrocknen und endlich auch die großen Konzerne zur Kasse bitten? (...)

Von: Naqernf Urvfyre

Antwort von Dr. Katarina Barley
SPD

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) "Das von Katarina Barley (SPD) geführte Bundesministeri um für Justiz und Verbraucherschutz hat sich bei den Verhandlungen um die geplante EU-Verbandsklage dafür eingesetzt, den Kreis der klageberechtigten Verbände so zu beschränken, dass unter anderem die Deutsche Umwelthilfe dies neue Instrument nicht nutzen könnte. Das geht aus einem Protokoll der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz des EU-Rats hervor, das der taz vorliegt. (...)

Von: Gubznf Fpuüyyre

Antwort von Dr. Katarina Barley
SPD

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...)

Von: Fgrssra Zbbeznaa

Antwort von Dr. Katarina Barley
SPD

(...) Ja, ich finde es eine gute Idee, ein Wahlrecht ab 16 Jahren einzuführen. Die SPD fordert das schon länger in ihren Wahlprogrammen - ich habe mich zuletzt auch in meiner Funktion als Bundesjustizministerin dafür ausgesprochen - jedoch konnten wir das gegen die CDU/CSU-Fraktion sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene bisher leider nicht durchsetzen. (...)

# Arbeit 24Mai2019

(...)

Von: Fnovar Wüyxraorpx

Antwort von Dr. Katarina Barley
SPD

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Finanzen 23Mai2019

(...) Guten Tag Frau Barley, in Ihrerm Wahlprogramm fordern die SPD Steuertransparenz in der EU, vor allem betreffend die multinationalen Konzerne, die bisher letztendlich nur einen Bruchteil an Steuern bezahlen, verglichen mit jedem Klein- oder Mittelbetrieb. Mit dem Ziel, dass diese Konzerne wie Google, Amazon Starbucks, Ikea, BASF u.a. (...)

Von: Whqvgu Xenzre

Antwort von Dr. Katarina Barley
SPD

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Familie 23Mai2019

(...) Was wollen Sie in Brüssel gegen eine zunehmende Verarmung der deutschen Bevölkerung erreichen?

Von: Xynhf Fvatre

Antwort von Dr. Katarina Barley
SPD

(...) Ich habe eine andere Frage zum Thema Förderung einkommensschwacher Gruppen und Bekämpfung von ökonomischer Ungleichheit bereits wie folgt beantwortet: (...)

# Frauen 23Mai2019

(...) Wie setzen Sie Ihr Versprechen, Mädchen und Frauen in Deutschland besser zu schützen, um? (...)

Von: Hefhyn Frvyre

Antwort von Dr. Katarina Barley
SPD

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Diese Menschen sollten von der Politik unterstützt werden in allen EU Staaten. Sie haben soviel auf sich genommen um Asyl zu bekommen, dass macht Keiner zum Spaß! (...)

Von: Fnovar Gngtr

Antwort von Dr. Katarina Barley
SPD

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Integration 22Mai2019

(...) Mich verwirrt, dass Sie bisher gerade mal zwei Drittel der Fragen beantwortet haben. (...)

Von: Naqernf Zbyy

Antwort von Dr. Katarina Barley
SPD

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Ich stinke nicht mehr nach Tabakrauch, werde nicht mehr agressiv, weil die letzte Zigarette zu lange her ist und ich produziere keinen für Dritte schädlichen Tabakrauch mehr. Bitte unterstützen Sie ausstiegswillige Raucher auf EU Ebene, helfen Sie Leben zu verlängern und zu retten, indem Sie für eine vom Tabak losgelöste Regulierung der E-Zigaretten eintreten. Werden Sie das tun? (...)

Von: Qnivq Xeäur

Antwort von Dr. Katarina Barley
SPD

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

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