Jahrgang
1953
Wohnort
Illertissen
Berufliche Qualifikation
BWL-, Rechtspflege- und Management-Studium
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wahlkreis

Wahlkreis 255: Neu-Ulm

Wahlkreisergebnis: 14,6 %

Liste
Landesliste Bayern, Platz 15
Parlament
Bundestag

Bundestag

Dieselfahrzeuge sollen wegen ihres hohen Schadstoffausstoßes aus den Innenstädten verbannt werden.
Position von Karl-Heinz Brunner: Neutral
Ich bin mir sicher, dass technologisch ein "sauberer Diesel" möglich ist. Statt eines generellen Verbotes hoffe ich darauf, dass sich diese Technologie durchsetzt. Die Schmutzschleudern müssen aber tatsächlich möglichst schnell der Vergangenheit angehören.
Die Politik soll festlegen, wie viele Flüchtlinge Deutschland jedes Jahr aufnimmt.
Position von Karl-Heinz Brunner: Lehne ab
Das Asylrecht kennt keine Obergrenze. Das wäre grundgesetzwidrig. Es bringt nichts den Menschen in Deutschland vorzugaukeln, die Lösung sei so einfach. Wir brauchen umfassende Ansätze - für die Vermeidung von Flucht, aber auch eine gerechte und menschenwürdige Verteilung innerhalb der EU.
Massentierhaltung muss reduziert werden, auch wenn das höhere Fleischpreise bedeutet.
Position von Karl-Heinz Brunner: Stimme zu
Ja, wir verlieren den Bezug zum Wert von Fleisch und tierischen Produkten, wenn wir mit der Praxis der Massentierhaltung so weitermachen, wie bisher. Das wird auch Einschränkungen zur Folge haben, ist aber unbedingt notwendig, wenn wir verantwortungsvoll mit uns und den Tieren umgehen wollen.
Zur Vermeidung von Altersarmut müssen die Renten deutlich erhöht werden.
Position von Karl-Heinz Brunner: Stimme zu
Zunächst einmal muss die Rente stabilisiert und dafür gesorgt werden, dass jeder Mensch im Alter über eine Solidarrente abgesichert ist. Das ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch der Würde jedes einzelnen Menschen.
Vermieter sollen ohne eine staatliche Mietpreisbremse entscheiden können, wie viel Miete sie verlangen.
Position von Karl-Heinz Brunner: Lehne ab
Die letzten Jahre zeigen doch, dass der Markt nicht für sozial verträgliche Mietentwicklung sorgt. Wohnen ist ein Grundrecht. Die Mietpreisbremse muss weiter verbessert werden. Eigentum ist grundgesetzlich geschützt - es verpflichtet aber auch. Dies muss insbesondere für Wohneigentum gelten.
Es muss ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und Politikern veröffentlicht werden.
Position von Karl-Heinz Brunner: Stimme zu
Ja, eine solche Maßnahme kann sicherlich viel Misstrauen gegenüber der Politik abbauen. Ich lege gerne meine Kontakte offen - wenn auch nicht den genauen Ort oder Uhrzeit solcher Treffen. Geschützte Gespräche müssen weiterhin möglich sein - insbesondere für Treffen mit NGOs.
Ein vollständiges Verbot von Gentechnik in der Landwirtschaft darf es nicht geben.
Position von Karl-Heinz Brunner: Stimme zu
Ich kann mir durchaus vorstellen, dass Gentechnik, vernünftig eingesetzt, helfen kann, Probleme wie den Hunger in der Welt anzugehen. Der Einsatz in ökologisch vernünftigem Maß und unter klaren Regeln muss möglich sein, um diese Forschung zu erhalten und zu fördern.
Auf Autobahnen soll es ein flächendeckendes Tempolimit von 130 km/h geben.
Position von Karl-Heinz Brunner: Stimme zu
Ich befürchte, viele "Schnellfahrer" werden nur bei einem klaren Verbot mit dem Rasen aufhören. Ich zähle mich selbst zu den Menschen, die wider besseren Wissens auf "unbeschränkten" Autobahnabschnitten über die 130 km/h hinausgehen. Bei diesem Limit kommt man immer noch schnell genug an sein Ziel.
Es soll einen verbindlichen Volksentscheid auf Bundesebene geben.
Position von Karl-Heinz Brunner: Stimme zu
Grundsätzlich ja, es muss aber klar geregelt sein, dass beim Eingriff in Grundrechte keine Volksentscheide möglich sein dürfen. Grundrechte schützen ja gerade auch Minderheiten vor einer Mehrheit und essentielle Rechte vor Stimmungen und Meinungsmache. Daran darf nicht gerührt werden.
Die Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse zur Terrorabwehr bekommen, auch wenn dafür Freiheitsrechte eingeschränkt werden müssen.
Position von Karl-Heinz Brunner: Lehne ab
Wir haben in der letzten Legislatur den Behörden viele (neue) Möglichkeiten zur Terrorabwehr gegeben. Nicht wenigen von uns Abgeordneten ging das nahe an die Grenzen des Hinnehmbaren oder schon darüber hinaus. Nun muss vor allem an der Effizienz der Sicherheitsbehörden gearbeitet werden.
Der Kohleabbau als wichtige Übergangstechnologie muss weiterhin staatlich gefördert werden.
Position von Karl-Heinz Brunner: Lehne ab
Fossile Energien schaden unserem Planeten und müssen so schnell wie möglich abgelöst werden. Das Geld ist in die Förderung der erneuerbaren Energien, sowie die Konversion besser und zukunftsorientierter investiert.
Die Kitabetreuung von Kindern soll grundsätzlich kostenlos sein.
Position von Karl-Heinz Brunner: Stimme zu
Von der Kita bis zum Master oder Meister soll Bildung in Deutschland kostenfrei sein. Für einen gerechten Start ins Leben gehört der freie Zugang zu Kitas dazu. Deutschland kann sich das leisten!
Die Bundesregierung soll keine Rüstungsexporte in Konfliktregionen wie der Arabischen Halbinsel genehmigen.
Position von Karl-Heinz Brunner: Stimme zu
Wir brauchen ein Rüstungsexportgesetz, in dem beispielsweise Rüstungsexporte in diese bedenklichen Gebiete untersagt werden. Kleinwaffen sollten darüberhinaus außerhalb der Bündnisstaaten überhaupt nicht mehr exportiert werden.
Afghanistan ist ein sicheres Herkunftsland, in das Abschiebungen möglich sein müssen.
Position von Karl-Heinz Brunner: Lehne ab
Die Frage ist missverständlich. Ich lehne Abschiebungen nach Afghanistan ab, dies hat aber zunächst nichts mit der Definition um den formellen Begriff der sicheren Herkunftsstaaten zu tun. Ich stehe hinter dem Beschluss des SPD-Parteitages vom Juni 2017.
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
Position von Karl-Heinz Brunner: Stimme zu
In Deutschland sind Kirche und Staat getrennt, das sollten wir ernster nehmen und die Finanzierung der Kirchen nicht über unser Steuersystem laufen lassen.
Die EU hat nur dann eine Zukunft, wenn die Mitgliedsstaaten auf Kompetenzen verzichten.
Position von Karl-Heinz Brunner: Neutral
Die Mischung macht's. In vielen Bereichen, wie bei den Finanzen oder der Außenpolitik brauchen wir sicherlich mehr Zusammenarbeit um die EU zu reformieren und zu stärken. Allerdings darf sich Brüssel nicht um zu viel "Kleinkram" kümmern. Wir sehen ja, wie dies die EU bürokratisch aufbläht.
Der Spitzensteuersatz soll deutlich erhöht werden, mindestens wieder auf 53% wie in den 1990er Jahren.
Position von Karl-Heinz Brunner: Lehne ab
Nur die Steuern zu erhöhen bringt erstmal nichts. Die SPD hat einen ausgewogenen Vorschlag gemacht, wie wir das Steueraufkommen erhöhen und die Lasten dabei gerechter verteilen können. Was darüber hinaus notwendig ist, sollte in der nächsten Legislatur durch eine Kommission erarbeitet werden.
Zeitlich befristete Arbeitsverträge sind erforderlich, damit Unternehmen flexibel sein können.
Position von Karl-Heinz Brunner: Stimme zu
Ja, aber befristete Verträge dürfen dabei nicht sachgrundlos geschlossen werden. Dauerhafte befristete Beschäftigung lehne ich ab, nimmt sie den Menschen doch die Möglichkeit zur Planbarkeit ihres Lebens und führt im schlimmsten Fall zu enormer Unsicherheit.
Der Besitz und Anbau von Cannabis soll legalisiert werden.
Position von Karl-Heinz Brunner: Stimme zu
Medizinisch und zum Eigenbedarf sollte Cannabis legal sein. Ich verstehe generell nicht, warum Cannabis derart kriminalisiert ist, wenn gleichzeitig die Alkoholbranche und die dazugehörige Werbung boomt. Das ergibt keinen Sinn. Vom Konsum - abgesehen aus medizinischen Gründen - rate ich dennoch ab.
Weil Menschen immer älter werden, sollen sie auch länger arbeiten.
Position von Karl-Heinz Brunner: Lehne ab
Grundsätzlich kann ich nicht zustimmen. Wie lange jemand arbeiten kann, hängt vom Lebenslauf ab. Insbesondere bei schwerer körperlicher oder geistiger Arbeit muss nach 45 Jahren die Möglichkeit bestehen in den Ruhestand zu gehen. Wer länger arbeiten kann und will, soll dafür Angebote haben.
Parteispenden von Unternehmen und Verbänden sollen verboten werden.
Position von Karl-Heinz Brunner: Lehne ab
Nein, die Finanzierung von Parteien rein auf Steuermittel zu beschränken halte ich für den falschen Weg. Spenden sollen aber komplett offen gelegt werden, 100% Transparenz!
Die Öffentlichkeit muss bei Verhandlungen zu Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA stärker beteiligt werden.
Position von Karl-Heinz Brunner: Neutral
Ich bin ein großer Unterstützer der repräsentativen Demokratie. Zunächst muss das Europaparlament mehr Entscheidungsbefugnisse bekommen - dann kann über die Abgeordneten eine verbesserte Beteiligung und Information der Öffentlichkeit sinnvoll erfolgen.
Alle Fragen in der Übersicht

(...) wie stehen Sie zu der Forderung vieler Bürger und Verbraucherschutzorganisationen (z.B. der Verband Wohneigentum) die Straßenausbaubeiträge sowie Straßenausbaubeitragssatzungen bundesweit abzuschaffen? (...)

Von: Gubznf Jrore

Antwort von Karl-Heinz Brunner
SPD

(...) Obwohl keine Bundesangelegenheit, setze ich mich für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein. Zwar muss auch die Gemeinde ihren Beitrag zum Ausbau leisten, jedoch widersprechen meiner Meinung nach oftmals die sehr hohen Kosten für einzelne anliegende Grundstückseigentümer dem Prinzip der kommunalen Daseinsvorsorge. (...)

Sehr geehrter Herr Brunner,

wie stehen Sie, wie steht die SPD zu Lobbyismus und Firmenspenden an politische Parteien?
Wie verhindern...

Von: Nagba Jrvgznaa

Antwort von Karl-Heinz Brunner
SPD

(...) Damit werden Entscheidungsprozesse nachvollziehbar. Dazu gehört auch ein verpflichtendes Lobbyregister beim Deutschen Bundestag, das wir einrichten wollen. Die Öffentlichkeit soll Auskunft darüber erhalten, welche Interessenvertretung mit welchem Budget für wen tätig ist. (...)

# Finanzen 3Aug2017

(...) finden Sie es richtig, dass Kapitaleinkommen unabhängig vom persönlichen Steuersatz mit 25% besteuert werden? Werden Sie sich dafür einsetzen, dass diese Bevorzugung der höheren Einkommen abgeschafft wird und wie ist die Haltung der SPD zu diesem Thema? (...)

Von: Jnygre Xruere

Antwort von Karl-Heinz Brunner
SPD

(...) Schon damals war ich der Meinung, dass die ungleiche Besteuerung von Arbeit und Kapital nicht dauerhaft funktionieren kann und darf, sondern nur eine Übergangslösung sein sollte. Ich will und finde es gerechter, wenn Einkommen wieder gleich besteuert wird. Dies erreichen wir, wenn wir die von ihnen angesprochene sogenannte Abgeltungssteuer von 25% wieder abschaffen. (...)

Sehr geehrter Herr Brunner,

Sie haben nicht gegen den Genmaisanbau in Europa, sondern für diesen votiert. Nach einer Umfrage des...

Von: Fhfnaar Xhqrean-Qrzhgu

Antwort von Karl-Heinz Brunner
SPD

(...) Dazu steht auch im Regierungsprogramm der SPD für die nächsten 4 Jahre: "Den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und Dünger werden wir auf das unbedingt notwendige Maß reduzieren und das Bundesbodenschutzgesetz novellieren. Weiterhin setzen wir uns für gentechnikfreie Landwirtschaft und Lebensmittel ein. Wir werden sicherstellen, dass auch bei den sogenannten neuen Gentechnikverfahren das Vorsorgeprinzip und die Wahlfreiheit gewährleistet sind und damit erzeugte Pflanzen und Tiere nicht unreguliert in den Markt gelangen." (...)

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Illertisser Sonnenschein GmbH & Co. KG Babenhausen Beteiligung Themen: Energie seit 24.10.2017
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