- Jahrgang
- 1938
- Wohnort
- Siegburg
- Berufliche Qualifikation
- Diplom-Bauingenieur, Diplom-Wirtschaftsingenieur
- Ausgeübte Tätigkeit
- k.A.
- Bundesland
-
Wahlkreisergebnis: 0,0 %
- Parlament
- EU-Parlament 2014-2019
EU-Parlament 2014-2019
Für Menschen aus neuen EU-Mitgliedsstaaten soll es längere Übergangsfristen geben, bevor sie in Deutschland arbeiten dürfen.
Die Freizügigkeit muß sofort und für alle gelten. Zentralistischer Dirigismus ist fast immer schädlich. Aus der Arbeit der Ausländer ensteht für Deutschland ein Gewinn.
Soziale Mindeststandards sollen EU-weit eingeführt werden, z.B. Mindestlöhne und Kündigungsschutz.
Einheitlichkeit ist kein Wert an sich. Jeder Staat hat nach dem Subsidiaritätsgrundsatz das Recht, zu Lohn und Kündigung eigene Regeln zu schaffen, denn nur er kann angemessen beurteilen, ob die Regeln für ihn vorteilhaft sind.
Agrarsubventionen für Großbetriebe müssen deutlicher gesenkt werden.
Subventionen sind ein zentralistischer dirigistischer Eingriff in den Markt und daher fast immer innovations- und fortschrittsfeindlich zum Schaden aller außer der wenigen Subventionierten. Die Subventionen sind zumeist Folge demokratiefremder Lobbyarbeit.
Der Anbau und Verkauf von gentechnisch veränderten Lebensmitteln soll in allen EU-Mitgliedsstaaten grundsätzlich erlaubt sein.
Es muß vor ihrer Zulassung genau geprüft werden, ob sie Schaden an Mensch oder Tier verursachen. Diese Prüfung wird z.Z. nur von Gentechnikprofiteuren vorgenommen, die entscheidenden Einfluß auf Politiker haben. Somit darf kein gentechnisches Lebensmittel in die Nahrungskette gelangen.
Der Präsident der EU-Kommission soll direkt von den europäischen Bürgerinnen und Bürgern gewählt werden.
Nur so könnte er demokratische Legitimation erlangen, die seine Maßnahmen und Entscheidungen erstmalig rechtmäßig macht.
Durch Volksabstimmungen auf EU-Ebene sollen Bürgerinnen und Bürger mehr Mitentscheidungsrechte bekommen.
Das Volk kann als einziges Entscheidungsorgan nicht von Lobbies bestochen werden, so daß nur seine Entscheidung die größtmögliche Gewähr für Volkswohl, -nutzen und -gesundheit bietet.
Das Europäische Parlament soll künftig Gesetzesvorschläge machen können.
Das entspricht der demokratischen Aufgabenteilung.
Wenn ein Land Finanzhilfen aus dem Europäischen Rettungsschirm erhält, muss es auch weiterhin strenge Sparauflagen erfüllen.
Finanzhilfen aus dem Europäischen Rettungsschirm o.Ä. sind eine Mogelpackung. Sie gehen meist unmittelbar, mindestens aber mittelbar an Privatbanken, die als einzige an der Kreditvergabe profitieren, indem sie Geld zu Null % erhalten und es für 5 % und mehr verleihen. Dieses Verbrechen muß sofort gestoppt werden, d.h. Stornierung aller staatlichen Zins- und Tilgungszahlungen an Privatbanken und Geldschöpfung durch die Staaten selber zu Null %. Das bringt der BRD jährlich ca. 60 Mia. € ein
Die Europäische Union soll die Möglichkeit erhalten, eigene Steuern zu erheben (z.B. eine Finanztransaktionssteuer).
Die EU ist keine Demokratie, d.h. sie hat keine getrennte persönliche Mehrheitswahl aller EU-Kommissare, Abgeordneten, Beamten und Richter und nur auf Zeit, unmittelbar durchs Volk, das auch über alle Sachfragen, wenn es will, letztentscheidet.
Deutschland soll sich grundsätzlich an EU-Anleihen (Eurobonds) für Länder wie Griechenland beteiligen.
Staaten dürfen keine Anleihen bei Privatbanken oder anderen Staaten aufnehmen, sondern beschaffen sich das benötigte Geld selber zu Null % bei ihrer Zentralbank oder der EZB.
Atomkraft soll weiter ein wichtiger Bestandteil der Energieversorgung sein.
Atomkraftanlagen können solange nicht verantwortlich betrieben werden, wie es keine sichere Entsorgung oder Umwandlung des schädlichen Atommülls gibt.
Aufgaben wie die Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung oder Müllabfuhr sollen privatisiert werden dürfen.
Die Erfahrung hat gezeigt, daß die Privatbetreiber der Grundversorgung auf keine Weise ans Gemeinwohl gebunden werden können, also für die Versorgung der Gemeindeeinwohner mit Gas, Wasser, Strom, Transport pp. nicht in Frage kommen.
Die EU soll Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA aussetzen, bis die Abhöraktivitäten der NSA aufgeklärt sind.
Die beiden Dinge haben nichts mit einander zu tun. Über diese Themen muss für sich sachgerecht und öffentlich verhandelt und entschieden werden.
Europaabgeordnete sollen ihre Nebeneinkünfte auf Euro und Cent offenlegen.
Die Beeinflussung der Abgeordneten gegen die Interessen der Bürger und für die der Lobbies ist so gewatig, daß jedes Mittel der Abgeordnetenkontrolle gerechtfertigt und wahrscheinlich immer noch nicht ausreichend ist.
Die Vorratsdatenspeicherung ist ein wichtiges Instrument zur Verbrechensbekämpfung.
Sie ist leider auch ein Mittel der Ausspähung, Kontrolle und Persönlichkeitsverletzung der Bürger. Insgesamt scheint es besser, den Datenmißbrauch durch Kontrolle der Beamten und Geheimdienste zu verhindern, als den vernünftigen Datengebrauch auszuschließen.
Flüchtlinge sollen weiterhin von den EU-Ländern aufgenommen werden, in denen sie ankommen (also vor allem Italien, Spanien und Griechenland).
Der Bedarf an Flüchtlingen ist in den Ländern und Gebieten unterschiedlich. Entsprechend den Grundsätzen der Home Rule und Subsidiarität sollte über die Aufnahme von Flüchtlingen die Gemeinde, der sie angesonnen werden oder wo sie hinziehen wollen, unanfechtbar letztentscheiden.
Die Daten von Bürgern und Unternehmen sollen im Internet gleichberechtigt übertragen werden (Netzneutralität).
Die Weltnetzneutralität ist zunächst aus dem Grundsatz der Gleichberechtigung naheliegend. Solange Unternehmen für einen Vorrang bei der Übertragung dem Bürger keinen Vorteil gewähren, besteht kein Grund, von der Gleichberechtigung abzuweichen.
Wer auf Missstände von allgemeinem Interesse in einem Unternehmen oder einer Behörde hinweist (sog. Whistleblower), soll rechtlich geschützt werden.
Jede Hierarchie hat die Tendenz, Grund- und Menschenrechte zu verletzen. Es darf aber nicht sein, daß das Interesse an Arbeitsplatz und -lohn zu Rechtsverzicht des Abhängigen führt.
