Dr. Hans-Peter Bartels

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Antwort von Hans-Peter Bartels (SPD)

(...) Dem entgegenzuhalten ist allerdings, dass die einmalige Zusendung von Informationsmaterial durch das Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr - selbst bei denjenigen die der Bundeswehr ablehnend gegenüberstehen - ein relativ geringes Ärgernis darstellen wird. Dem gegenüber steht der legitime Zweck der Nachwuchswerbung, der durch die Bundeswehr verfolgt wird. Die Bedeutung der Information hat insbesondere seit der Aussetzung der Wehrpflicht deutlich zugenommen. (...)

Antwort von Hans-Peter Bartels (SPD)

(...) Um die Bindungswirkung eines völkerrechtlichen Vertrags der Europäischen Union im Umfang des angestrebten TTIP-Abkommens zu rechtfertigen, vertritt die SPD-Bundestagsfraktion die Auffassung, dass TTIP durch den Bundestag und den Bundesrat ratifiziert werden muss. Zudem vertreten nach Kenntnis der Fraktion auch die deutsche Bundesregierung sowie alle anderen Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten diese Ansicht. (...)

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Antwort von Hans-Peter Bartels (SPD)

(...) Auch wenn die SPD Bundestagsfraktion sich eine weiter gehende Regelung für offene WLANs hätten vorstellen können, wird dieser Kompromiss der Bundesregierung nach unserer Ansicht im Ergebnis zu deutlich mehr öffentlichen WLAN-Angeboten führen, mehr Rechtssicherheit für alle Anbieter schaffen und das Kommunikationsgeheimnis der Nutzerinnen und Nutzer von offenen WLANs besser schützen. Die offenen Fragen betreffen vor allem die praktische Handhabbarkeit der von den WLAN-Anbietern zu treffenden Vorkehrungen und die Abgrenzungsprobleme zwischen geschäftsmäßigen und privaten Anbietern. (...)

Antwort von Hans-Peter Bartels (SPD)

(...) Mittlerweile gibt es einen Gesetzentwurf der Bundesregierung (Bundesratsdrucksache 542/14), der neue Regelungen zu den Versorgungsbezügen von Soldaten vorsieht. (...) § 1569 BGB der Grundsatz der Eigenverantwortung der geschiedenen Eheleute. (...)

Antwort von Hans-Peter Bartels (SPD)

(...) Die große Anzahl Beteiligter, scheint mir ein wesentlicher Grund für die Misere zu sein. Deshalb ist meine Empfehlung: In Zukunft bitte etwas weniger komplex! Falls Sie das mit "Rückbesinnung innerhalb der Wehrtechnik" meinen, stimme ich Ihnen zu. (...)

Antwort von Hans-Peter Bartels (SPD)

(...) am vergangenen Wochenende ist der SPD-Parteikonvent zusammengekommen um u.a. über das geplante Freihandelsabkommen TTIP zu diskutieren und sozialdemokratische Erwartungen an das Abkommen zu formulieren. Den entsprechenden Beschluss des Konvents finden Sie hier: http://www.spd.de/linkableblob/123760/data/20140920_parteikonvent_beschl... (...)

Antwort von Hans-Peter Bartels (SPD)

(...) Das Problem ist mit der Systematik des Versorgungsausgleichs verbunden. Hier sind für geschiedene Berufssoldaten teilweise überproportionale Belastungen entstanden. Diese ergeben sich durch das - im Vergleich zu Beamten - vorgegebene frühe Ausscheiden aus dem aktiven Dienst ab dem 54. (...)

Antwort von Hans-Peter Bartels (SPD)

(...) Die Koalitionsparteien haben am 7. Mai 2014 einen weitreichenden Antrag zur Verbesserung der Transparenz von Rüstungsexporten eingebracht, der in der Zwischenzeit bereits durch den Bundestag (auch mit meiner Stimme) angenommen wurde. Den Antrag finden Sie unter folgender Adresse: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/013/1801334.pdf (...)

Antwort von Hans-Peter Bartels (SPD)

(...) Der von Ihnen angesprochene Antrag der Grünen war nicht sachgerecht und berücksichtigte nicht den Verfahrensstand der EU. Mit dem Grünen-Antrag wurde die Bundesregierung aufgefordert, sich in den Trilogverhandlungen (Beratungen zwischen Europäischem Parlament, Rat und Kommission) für die Kennzeichnungspflicht für Honig mit genveränderten Pollen einzusetzen, oder zumindest die Festlegung einer Definition von Pollen als „natürlicher Bestandteil von Honig“ zu verhindern. Anderenfalls sollte der Vorschlag zur Änderung der EU-Honigrichtlinie abgelehnt werden. (...)

Antwort von Hans-Peter Bartels (SPD)

(...) die Frage eines militärischen Eingreifens in den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine ist in keiner Weise Gegenstand der zahlreichen Gespräche auf nationaler und internationaler Ebene. Gleichwohl ist der Streit um die Halbinsel Krim sehr besorgniserregend und bedarf intensiver diplomatischer Bemühungen, immer mit dem Ziel, eine weitere Eskalation zu vermeiden und die Lage vor Ort zu beruhigen. (...)