PKW-Maut

Der Bundestag hat mit den Stimmen von Union und SPD für die Einführung der umstrittenen PKW-Maut gestimmt. Kanzlerin Merkel hatte diese im Wahlkampf zunächst kategorisch ausgeschlossen.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
434
Dagegen gestimmt
127
Enthalten
6
Nicht beteiligt
63
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.

Alle Autobesitzer, deren Fahrzeug in Deutschland gemeldet ist, müssen ab 2016 mit einer elektronischen Vignette fahren. Deren Kosten hängen von der Umweltbelastung sowie des Hubraum ihres PKW ab. Nach Angaben er Bundesregierung solle aber keinem deutschen Fahrzeughalter Mehrkosten durch die Einführung der Maut entstehen, da diese bei der KFZ-Steuer entlastet würden.

Alle Fahrer, deren Fahrzeug im Ausland gemeldet ist, können online oder beispielsweise an Tankstellen Vignetten erwerben. Deren Preis ist von der Dauer ihrer Gültigkeit abhängig. Die Maut soll zunächst nur für die Benutzung der Bundesautobahn verlangt werden.

Angestoßen worden war die Maut-Debatte von der CSU, die sich durch deren Einführung mehr Geld für das Straßennetz erhofft. Die CSU sieht in der Maut außerdem einen Beitrag zu mehr Gerechtigkeit im Vergleich mit europäischen Nachbarstaaten wie Österreich oder der Schweiz, in denen Autofahrer für die Nutzung der Straßen bereits zahlen müssen.

Die Maut-Pläne waren auf Kritik gestoßen, da viele ein populistisches Wahlkampfthema der CSU vermuteten. Die Kritiker, darunter der ADAC, bezweifelten den ökonomischen Vorteil aufgrund des hohen bürokratischen Aufwands bzw. monierten erhebliche ökologische Nachteile sowie die Benachteiligung von Menschen in den Grenzregionen. Vor der Bundestagswahl 2013 hatten sich alle Parteien außer der CSU gegen eine Maut gestellt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich im TV-Duell vor der Bundestagswahl 2013 sogar öffentlich festgelegt: "Mit mir wird es keine PKW-Maut geben."

Als Kosten werden einmalig 335 Mio. Euro für die Einrichtung und rund 164 Mio. Euro jährlich für den Betrieb angegeben. Diese Mittel fließen an den privaten Betreiber. Hinzu kommen insgesamt 38 Mio. jährlich für Stellen in den zuständigen Behörden und weitere 45 Mio. Einrichtungskosten, ebenfalls auf staatlicher Seite.
Dem stehen erwartete (zusätzliche) Einnahmen in Höhe von 700 Mio. Euro entgegen.

Mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD stimmte der Bundestag am 27. März 2015 für die Einführung der Maut.

In der Plenarsitzung wurde über insgesamt fünf Anträge im Zusammenhang mit der Maut namentlich abgestimmt. Beschlossen wurde ein zweites Verkehrssteueränderungsgesetz, das eine Doppelbelastung der deutschen Autofahrerinnen und Autofahrer verhindern soll, indem sie bei der PKW-Steuer in gleicher Höhe entlastet werden.

Drei Änderungsanträge der Fraktion Bündnis90/Die Grünen wurden abgelehnt, u.a. zur Maut-Befreiung von bestimmten Grenzregionen.

Fragen zur Abstimmung an Ihren Wahlkreisabgeordneten? Hier geht es zur Fragemöglichkeit auf abgeordnetenwatch.de.

Kommentare

Permalink

bin mal gespannt ob jetzt tatsächlich die Schlaglöcher auf unseren Strassen verschwinden.

Permalink

Wie lange dauert es wohl, bis die zuständigen Stellen in Brüssel diesen Unsinn wieder kassiert haben? Wieder einmal will sich ein Politiker mit einem Gesetz ein Denkmal setzen, komme oder koste es, was es wolle. Tritin mit seinem Büchsenpfand, von der Leyen mit der FSK-Angabe auf Medienträgern. Ramsauer mit einer sinnfreien Neuordnung der Flensburger Punktetabelle. Die Schwarze Null mit seinem Schäuble...

Permalink

Da habt ihr Herren ",Volksvertreter", mal wieder die Interessen des Volkes super mit den Füßen getreten. Ihr sollt die Interessen des Volkes vertreten. Nicht die der Lobbyisten.
Dass die sogenannte ",christliche", Partei sich von den Bayern gängeln lässt war ja klar. Aber die Sozialdemokraten haben wieder mal das Volk verraten. Pfui, schämt euch!

Permalink

Ich bin enttäuscht. Anscheinend geht der Fraktionszwang über die eigene Meinung.

Permalink

Das der kleine bayerische Karl zustimmte war mir klar. Ein typischer Mitfahrer in allen Belangen.

Permalink

Wenn man sieht wie Politiker gegen ihre Überzeugung abstimmen, könnte einem wirklich speiübel werden.

Permalink

Das ist krank! noch mehr Bürokratie, kein Mehrwert, nur eine hinterweltlerische Kleinpartei namens CSU furzt, und CDU und SPD machen den größten Unsinn mit.... Das ist ein schwarzer Tag für Deutschland!!!

Permalink

Wie kann man nur so einer Lachnummer ohne realem Nutzen zustimmen.
Schämt ihr euch nicht?

Permalink

Bernhard Kaster, ein Mann kämpft für die bemautete Großregion

Permalink

Liebe SPD, jetzt habt Ihr den Salat. Für den Mindestlohn wird Frau Merkel wiedergewählt, für die Pkw-Maut laufen Euch die Wähler davon.

Permalink

Gibt es ausser korrupt zu sein, noch andere Gründe, dem zugestimmt zu haben?

Permalink

Vielen Dank sagt der südbadische Einzelhandel, wenn die Schweizer/französischen Kunden ausbleiben.
Aber der Apfelmann hat das getan, was man von ihm erwartet hat: Abnicken.

Permalink

Werte Abgeordnete, ihr werdet vom Volk gewählt und auch bezahlt. Welche Lobbyisten schmieren euch für das Eure Stimme? Fühlt ihr euch wohl, wenn ihr eure Wähler so verratet?

Permalink

Diese Abstimmung hat der Demokratie gravierend geschadet. Wie kann man einem derartigen Schwachsinn zustimmen. Ich überlege ob ich noch wählen gehe.

Permalink

Wahnsinn. Vielen Dank an die ",Volksvertretung", .... NICHT

Permalink

Wir halten mal fest:
- Zweidrittel der Maut-Einnahmen gehen für die Verwaltung drauf.
- Die jährlichen Netto-Einnahmen werden nicht ausreichen um 2 km Autobahn neu zu bauen.

Hier wurde eine neues Bürokratiemonster geschaffen, dass sich gerade so selbst trägt.
Hat das ",Gewissen", der Abgeordneten keine Verbindung mehr zum Hirn?

Permalink

Da stimmt die Merkel-CDU für ein Gesetz, über das Merkel im Wahlkampf noch gesagt hat, dass es dieses Gesetz mit ihr nicht geben wird (typisch hin-und-her Merkel). Als SPD-Mitglied schäme ich mich dafür, dass nur 11 meiner Genossen und Genossinnen im Bundestag genug Eier hatten, gegen das Gesetz zu stimmen.

Ich hoffe der europäische Gerichtshof zerschmettert dieses unnötige Gesetz!

Permalink

Wer als Abgeordneter oder auch Bundeskanzlerin das Gesetz zur PKW Maut im Vorfeld ablehnt und dagegen ist und in der Abstimmung dann doch zustimmt, der macht sich schuldig an steigender Poltikverdrossenheit und verstärkt den Vertrauensverlust an Politik.
Aber wir sind ja nur Wähler.

Permalink

Lieber Thomas! Ich schäme mich für dich!

Permalink

Wer diesem Schwachsinn zustimmt, kann nicht mehr gewählt werden.
Merkel: Mit mir wird es keine PKW-Maut geben ...

Permalink

Shame on you! Weniger Rückgrat kann man gar nicht haben. Was für Wendehälse es gibt!

Neuen Kommentar hinzufügen

Der Inhalt dieses Feldes wird nicht öffentlich zugänglich angezeigt.