Beschluss des Tarifeinheitsgesetzes

Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen hat der Bundestag das umstrittene Tarifeinheitsgesetz beschlossen. Gegenstimmen kamen allerdings auch aus den Reihen von Union und SPD.

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Dafür gestimmt
443
Dagegen gestimmt
126
Enthalten
16
Nicht beteiligt
45
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.

Seitdem das Bundesarbeitsgericht 2010 den bis dahin geltenden Grundsatz der Tarifeinheit gekippt hat, ist eine sogenannte Tarifpluralität möglich. Das bedeutete, dass in einem Betrieb verschiedene Tarife für die gleiche Berufsgruppe bestehen konnten, weil Mitglieder einer Berufsgruppe von verschiedenen Gewerkschaften vertreten sein können und jede der Gewerkschaften eigene Tarifverträge mit dem Arbeitgeber aushandeln kann.

Das nun verabschiedete Gesetz sieht vor, dass künftig für eine Berufsgruppe in einem Betrieb nur ein Tarifvertrag gültig sein kann. Die Gewerkschaften sollen durch Absprachen, Aufteilung der Zuständigkeiten untereinander etc. verhindern, dass es zu einer Tarifkollision, also zwei unterschiedliche Tarifverträge für die gleiche Berufsgruppe, kommt. Gelingt ihnen das nicht, dann greift das neu beschlossene Gesetz der Tarifeinheit und damit das betriebsbezogene Mehrheitsprinzip: es gilt dann allein der Tarifvertrag der größeren Gewerkschaft im Betrieb.

Die größere Gewerkschaft ist diejenige, die zum Zeitpunkt der Kollision der Tarifverträge die meisten Mitglieder im Betrieb hat. Eine Kollision ist dann erreicht, wenn eine Gewerkschaft einen neuen Tarifvertrag für eine Berufsgruppe schriftlich abschließt, für die es bereits einen anderen von einer anderen Gewerkschaft ausgehandelten Tarifvertrag gibt. Dann tritt allein der Tarifvertrag der größeren Gewerkschaft in Kraft.

Die kleinere Gewerkschaft, deren ausgehandelter Tarifvertrag nicht mehr gültig ist, hat dann das Recht den Tarifvertrag der größeren Gewerkschaft nachzuzeichnen, so dass dieser auch für ihre Mitglieder gilt und sie nicht auf einmal ohne Tarifvertrag dar stehen. Zudem bekommt eine Gewerkschaft, die nicht an den Verhandlungen der konkurrierenden Gewerkschaft beteiligt ist, das Recht von dem Arbeitgeber angehört zu werden. So werden nach Ansicht der Bundesregierung kleine Gewerkschaften weiterhin berücksichtigt.

Die neue Regelung soll nichts an dem Arbeitskampfrecht ändern, also dem Recht der Gewerkschaften zu streiken, so steht es in der Begründung des Gesetzesentwurfs. Allerdings könnte ein Gericht im Einzelfall einen Streik auf der Grundlage des neuen Tarifeinheitsgesetzes als unverhältnismäßig erklären und untersagen. Das wäre der Fall, wenn eine Gewerkschaft streikt, um Tarifänderungen für eine Berufsgruppe zu erwirken, bei der die Mehrheit der Mitglieder im Betrieb in einer anderen Gewerkschaft organisiert ist. Dann könnte dieser Streik als unverhältnismäßig befunden werden, da mit dem Streik ein Ziel erreicht werden soll, dass gar nicht erreicht werden kann, da die Gewerkschaft nicht über die Mehrheit verfügt, sich ihr ausgehandelter Tarifvertrag nicht im Betrieb Gültigkeit erlangen kann.

Die Oppositionsparteien Linke und Grüne sehen deswegen in dem Gesetz einen indirekten Versuch das Streikrecht auszuhebeln.

Auch Gewerkschaften wie Ver.di, NGG und GEW haben sich im Vorfeld gegen das Gesetz ausgesprochen. Der Beamtenbund und die Ärztegewerkschaft Marburger Bund haben bereits angekündigt, eine Verfassungsklage gegen das neu beschlossene Gesetz zu erheben.

Aktualität erhält das Tarifeinheitsgesetz durch den derzeitigen Tarifstreit bei der Deutschen Bahn. Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) beanspruchen beide für ihre Mitglieder, die teilweise denselben Berufsgruppen angehören, wie zum Beispiel die Zugbegleiter, eigenständig Tarife auszuhandeln.

Kommentare

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Das ist sehr enttäuschend, das ist ein tiefer Einschnitt in unsere Grundrechte, unterstützt vom eigenen Wahlkreis... Naja die nächste Wahl kommt bestimmt!

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die geplante Entdemokratisierung schreitet erschreckend schnell voran

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Pfui!!! Mehr kann ich dazu nicht weiter sagen... einfach enttäuschend

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Lächerlich wie mehr als 90% der KroKo dafür stimmen. Grundrechte werden hier abgebaut und sie sind ganz vorne mit dabei !!!!!!

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Widerlich aber leider nicht überraschend. Was interessieren Sie schon Grundrechte von Arbeitnehmern. In ",Ihrem Wahlkreis", leben übrigens eine ganze Menge Spartengewerkschafter

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zu Kommentar #3 von: Klaus

die Sozialdemokraten!

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Wie schön, dass man als Quasi-Arbeitgeber (100%er Besitz der Bahn) den eigenen Untergebenen das Streiken verbieten kann.

Vor wie vielen Jahrzehnten war noch zuletzt das ",S", in SPD aktuell?

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Ein von der ehemaligen Arbeitnehmerpartei SPD unterstützter Verrat am Grundgesetz

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Matthias Schmidt

SCHÄMEN SIE SICH - wie können Sie morgends noch in den Spiegel gucken!!!!!!!

Ist schon praktisch, wenn man sich als ",Arbeitgeber", (Der Bund ist 100% Anteilseigner der DB AG) die Gesetze selber machen kann, damit die dämlichen Sklaven nicht einfach streiken können...
Danke liebe SPD - Ihr seid nur noch ein einziger Witz!
(von der CDU hab ich nix anderes erwartet)
Warum haben die das nicht schon am 2. Mai beschlossen und verkündet?
Dann hätte man damit den Jahrestag von Hitlers Zerschlagung der Gewerkschaften feiern können (2.Mai 1933).
*Applaus Applaus*

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Wer hat uns verraten? ",Sozial", ...

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Es gibt eine einzige Konstante im Universum: ",Geschichte wiederholt sich...",

und auch hier bleibt es dabei... ",Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten, Sozialdemokraten",

Ihr verdient den Namen nicht!!! Ein Schande. Benennt euch doch in FDP um!

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Herr Gysi,

DANKE! Die einzig richtige Abstimmung!
weiterso...

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Ich kann es nicht nachvollziehen wie sich die Politik,die sich laufend ihre Gelder erhöht, so entscheiden.
Ich rufe alle Gewerkschaften und die Mitglieder zum Generalstreik auf.
Es ist langsam genug, die Arbeitgeber lachen sich eins.

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Verkauft und verraten von Sozialdemokraten. Und wofür in der CSU das C steht, ist auch unklar. Sollte lieber noch ein S rein für Scheinheilig. n. Aber die nächste Wahl kommt, und dieses käufliche Volk verliert meine Stimme.

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Demokratie ist Mist.

Wer das nicht versteht, hat nicht verstanden, daß bei einer Demokratie im Namen der Menschen gegen ihre Interessen entschieden wird, und diese Menschen das auch noch zu bezahlen haben.

Für Volksherrschaft werden wir einen neuen Begriff benötigen, wenn die BRD endlich getilgt wurde!

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Seit ich die Abstimmungen unserer angeblichen Volksvertreter namentlich verfolge

http://www.bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/index.jsp

zeigt sich immer mehr, dass Entscheidungen getroffen werden, welche nicht im Interesse des Volkes sind. Ein Großteil dieser Beschlüsse wird mit einer Mehrheit von CDU/CSU wie auch der SPD oder BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN getragen.
Ich kenne niemanden in meinem näheren und weiteren Umfeld, der für Geldverbrennen in der EU a la ESM, TTIP, Gen-Mais oder Kriegseinsätze der Bundeswehr (Kosovolüge...!) ist! Ja, - ich finde in meinem ganzen Landkreis keine einzige Person, die für diesen Wahnwitz ist!
Wenn man dann beachtet wie straff die vorerwähnten Parteien bis zur Basis durchorganisiert sind, kann man diese auf sämtlichen Ebenen vom Gemeinderat bis zur EU nicht mehr wählen!

Wo Unrecht zu Recht wird
wird Widerstand zur Pflicht

Art. 20 Grundgesetz
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Wenn unsere Abgeordneten Gesetze befürworten, die nicht im Interesse ihres Wahlkreises sind geht die Staatsgewalt eben nicht vom Volk aus.

Schlagen wir die Alliierten mit ihren eigenen Waffen, dem uns aufdiktierten Grundgesetz. Demnach können wir mit den Mitteln der freiheitlich demokratischen Grundordnung Widerstand gegen Entscheidungen anwenden, die erkennen lassen, dass die Staatsgewalt in dieser Angelegenheit nicht vom Volk ausgeht.

Allerdings sollte man schon im Vorfeld der Gesetzgebung seinem persönlich bekannten Wahlkreisabgeordneten unmissverständlich, vielleicht an seiner Haustür in der unmittelbaren Nachbarschaft gleich gegenüber, im gemeinsamen Verein, Beruf, bei einem Zusammentreffen im Ort (auf der Strasse, beim Einkaufen, beim Kindergartenabend der gleichaltrigen Kinder, auf der Schulfeier...) klarmachen wo der Standpunkt seines Wählers liegt.

Stimmt Dein Wahlkreisabgeordneter bei namentlichen Abstimmungen nachweislich (siehe hier: http://www.bundestag.de/abstimmung ) gegen Deine und die Überzeugung der meisten Deiner Nachbarn würde ich mir in einem persönlichen Gespräch, die Gründe erläutern lassen warum er gegen seinen Wahlkreis abstimmt.

Es wird überall demonstriert, teilweise mit 20.000 Leuten und mehr! Wenn nur jeweils 10 Leute wöchentlich im Wechsel mit anderen aus dem Wahlkreis zu ihrem Wahlkreisabgeordneten nachdrücklich sprechen und die Antworten und das weitere Verhalten des Volksvertreters im Wohnort/Wahlkreis entsprechend breit und tief kommunizieren, hat vielleicht der eine oder andere Abgeordnete die Schnauze voll und schmeißt hin oder ergründet den wahren Volkswillen intensiver.

www.Facebook.com/Buergerplattform

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Da haben ja in der CDU mehr Abgeordnete Eier in der hose dagegen zu stimmen, als in der SPD.

Wer hat uns, mal wieder, verraten? Die Ratten Sozialdemokraten.

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Moin.
Das die SPD ein solches Gesetz einbringt, ist der Tiefpunkt.
Seit Schröder macht diese Partei Politik gegen ihre Kliente und wundert sich dann, daß Mitglieder und Wähler sich abwenden.

Ich kann nur hoffen, daß das BVerfG dieses Gesetz als verfassungswidrig verwirft.

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Das Herr Spahn aus meinem Wahlkreis von der CDU dem zustimmt war klar, dass aber Frau Arndt-Brauer von der SPD zustimmt zeigt mir einmal mehr, welch geistes Kind die SPD als Partei geworden ist. Der Wegbereiter des Turbokapitalismus amerikanischer Form. Nur die Stärksten und Reichsten in der Gesellschaft werden von dieser Partei noch vertreten, doch der einfache Malocher ist nur noch als Stimmvieh gut und soll bitteschön den Rest der Legislaturperiode die Fresse halten und alles schlucken.
Möge die Seuche diese Clowns dahinraffen????

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