Alle Fragen in der Übersicht
# Finanzen 9Nov2018

(...) Ihre Kollegin, Cansil Kiziltepe von der SPD, nennt Cum Ex Geschäfte im Bundestag illegal, inakzeptabel und unmoralisch. Sie benutzt das Wort STEUERRAUB statt Geschäfte. Großartig. (...)

Von: Jbystnat Fcevat

Antwort von Dr. Bärbel Kofler
SPD

(...) Staatsanwälte und Steuerfahnder ermitteln und fordern hinterzogene Steuern wieder ein. Die Finanzämter haben inzwischen mehrere Milliarden Euro erfolgreich zurückgefordert oder wegen der Verdachtsmomente gar nicht erst ausgezahlt. In der Vergangenheit war es zum Beispiel das SPD-geführte Finanzministerium von Nordrhein-Westfalen, das u.a. (...)

(...) Sehr geehrte Frau Dr.Kofler, wie konntes es, Ihrer Meinung nach, dazu kommen, daß die SPD nach der vernichtenden Wahlniederlage 2017 keine personellen Konsequenzen gezogen hat und (meiner Meinung nach) nicht mehr in der Lage ist die wirklichen Befindlichkeiten der Bürgerinnen und Bürger zu erkennen?Die Umfragen "zertrümmern" die SPD regelrecht, weshalb zieht die Partei keine personellen Konsequenzen, oder ist der Bürger Schuld? (...)

Von: Urvxr Ebtnyy

Antwort von Dr. Bärbel Kofler
SPD

(...) Die SPD befindet sich derzeit in einer offen dokumentierten Debatte unter dem Titel „Lust auf Morgen“ mit dem Ziel der programmatischen Erneuerung. Bürgerinnen und Bürger können sich hier mit inhaltlichen Vorschlägen einbringen. (...)

# Familie 24Aug2018

Was halten Sie vom Doppelresidenzmodell als Regelfall für Kinder getrennter Eltern, bitte?

Von: Trbet Gfpunzzre-Bfgra (Rva...)

Antwort von Dr. Bärbel Kofler
SPD

(...)

# Internationales 13Juli2018

(...) Ich bin sehr froh, dass der Bundestag einen wissenschaftlichen Dienst hat, der offensichtlich noch unabhängig ist. Dieser hat kürzlich bestätigt, dass sich alle westlichen Länder in Syrien illegal, also entgegen dem Völkerrecht aufhalten und dass Russland als einziges Land dort legal, also völkerrechtskonform ist (WD 2 - 3000 - 029/18). Das ist nicht erst seit letzter Woche so, sondern bereits seit 2011. (...)

Von: Ervauneq Zrym

Antwort von Dr. Bärbel Kofler
SPD

(...) Bezüglich des von Ihnen angesprochenen Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes möchte ich gerne darauf hinweisen, dass der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags an dieser Stelle ausdrücklich darauf hinweist, dass die Faktenlage in der Konfliktsituation in Syrien äußerst unübersichtlich ist und daher die Frage nach der Völkerrechtskonformität aller beteiligten Akteure nicht abschließend geklärt werden kann. (...)

# Internationales 14Juni2018

(...) warum stimmen Sie regelmäßig für Auslandseinsätze der Bundeswehr. Sie müssen doch wissen, dass damit die illegalen Angriffskriege der NATO/USA unterstützt werden.

Von: Ervauneq Zrym

Antwort von Dr. Bärbel Kofler
SPD

(...) Die Bundeswehr beteiligt sich aktuell an keinem sogenannten robusten Militäreinsatz, der Kampfhandlungen beinhaltet. Alle Einsätze der Bundeswehr erfolgen auf Grundlage von Resolutionen der Vereinten Nationen, per Beschluss des Rates der Europäischen Union oder im Rahmen eines Einsatzes der NATO. An Einsätzen der NATO beteiligt sich die Bundeswehr mit Aufklärungsmitteln, im Bereich der Ausbildung und an der Sicherung von Handelsrouten. (...)

# Umwelt 12Nov2017

(...) warum wird die Subventionierung der Biogas- und BHK-anlagen nach der Leistung subventioniert? ( pro KW ) (...)

Von: Nyrknaqre Jrore

Antwort von Dr. Bärbel Kofler
SPD

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UN-Migrationspakt (Antrag der AfD-Fraktion)

30.11.2018
Dagegen gestimmt

Globaler Pakt für Migration

29.11.2018
Dafür gestimmt

Änderung des Tierschutzgesetzes

29.11.2018
Dafür gestimmt

Mietrechtsanpassungsgesetz

29.11.2018
Dagegen gestimmt

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Eine Welt Netzwerk Bayern e.V. Augsburg Prominentes Fördermitglied Themen: Entwicklungspolitik, Humanitäre Hilfe seit 24.10.2017
Sparkassenverband Bayern München Mitglied des Beirates für sparkassenpolitische Grundsatzfragen Themen: Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben, Finanzen, Wirtschaft seit 24.10.2017

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