Alle Fragen in der Übersicht
# Finanzen 21Aug2019

(...) Wie werten Sie den Umstand, dass Herr Scholz bei einer EU-Digitalsteuer auf die Bremse tritt? (...)

Von: Gubznf Fpuüyyre

Antwort von Dr. Bärbel Kofler
SPD

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch zu den Cum-Ex Geschäften. Dieses Geschäftsgebaren ist hochkriminell und ein Betrug an den Steuerzahlern, deshalb setzen wir uns als SPD-Bundestagsfraktion ganz klar gegen Cum-Ex Geschäfte ein. (...)

# Internationales 20Aug2019

(...) In einer Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestag (2) werden die Praktiken der israelischen Verwaltungsbehörden gegenüber der palästinensischen Bevölkerung in den C-Gebieten der Westbank als "ethnische Verdrängung" charakterisiert, der Begriff "ethnische Säuberung" wird dabei vermieden, weil unmittelbare Gewalt dabei nicht zum Einsatz komme. Andere Definitionen fassen den Begriff "ethnische Säuberung" so, dass es nicht auf die Wahl de Mittel, sondern den Zweck ankommt. (...)

Von: Uryzhg Fhggbe

Antwort von Dr. Bärbel Kofler
SPD

(...) Auch in Zukunft werde ich den intensiven Austausch mit der israelischen und palästinensischen Zivilgesellschaft, die sich für bessere Lebensverhältnisse der Menschen in der Region engagieren, weiterführen. (...)

# Gesundheit 11Mai2019

(...) In unserer Zeit gibt es immer mehr Kopfschmerz-Geplagte und elektrosensible Menschen, Tendenz steigend. Mit dem flächendeckenden Ausbau von 5G, auch durch Satellitentechnik, wird diesen Menschen jegliche Lebensgrundlage genommen, deshalb ist "5G" derzeit für mich ein "NoGo". Ausserdem ist es noch nicht annähernd ausreichend getestet und soll so auf die gesamte Menschheit losgelassen werden? (...)

Von: Oäeory Jrvqznaa

Antwort von Dr. Bärbel Kofler
SPD

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) ich schreibe gerade meine Bachelorarbeit zu den Jamaika-Sondierungen 2017. Um möglichst viele Eindrücke, Hintergründe und Ideen zu sammeln, habe ich mich entschlossen, Sie als gewählte/r Abgeordnete/r anzuschreiben. (...)

Von: Znevb Fpuzvgm

Antwort von Dr. Bärbel Kofler
SPD

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Es gibt längst praktikable Verfahren (siehe z.B. in Dänemark) und es ist ein Versäumnis der Politik, dass nun 40 Millionen Ferkel in den kommenden 2 Jahren dieser völlig überflüssigen, qualvollen Prozedur ausgeliefert sein werden. (...)

Von: Jbystnat Fcevat

Antwort von Dr. Bärbel Kofler
SPD

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) mit Fassungslosigkeit habe ich gerade gelesen, dass Sie auch für die Verlängerung der betäubungslosen Ferkelkastration gestimmt haben. Das ist ein Skandal. (...)

Von: Ovetvg Qrgre

Antwort von Dr. Bärbel Kofler
SPD

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Finanzen 9Nov2018

(...) Ihre Kollegin, Cansil Kiziltepe von der SPD, nennt Cum Ex Geschäfte im Bundestag illegal, inakzeptabel und unmoralisch. Sie benutzt das Wort STEUERRAUB statt Geschäfte. Großartig. (...)

Von: Jbystnat Fcevat

Antwort von Dr. Bärbel Kofler
SPD

(...) Staatsanwälte und Steuerfahnder ermitteln und fordern hinterzogene Steuern wieder ein. Die Finanzämter haben inzwischen mehrere Milliarden Euro erfolgreich zurückgefordert oder wegen der Verdachtsmomente gar nicht erst ausgezahlt. In der Vergangenheit war es zum Beispiel das SPD-geführte Finanzministerium von Nordrhein-Westfalen, das u.a. (...)

(...) Sehr geehrte Frau Dr.Kofler, wie konntes es, Ihrer Meinung nach, dazu kommen, daß die SPD nach der vernichtenden Wahlniederlage 2017 keine personellen Konsequenzen gezogen hat und (meiner Meinung nach) nicht mehr in der Lage ist die wirklichen Befindlichkeiten der Bürgerinnen und Bürger zu erkennen?Die Umfragen "zertrümmern" die SPD regelrecht, weshalb zieht die Partei keine personellen Konsequenzen, oder ist der Bürger Schuld? (...)

Von: Urvxr Ebtnyy

Antwort von Dr. Bärbel Kofler
SPD

(...) Die SPD befindet sich derzeit in einer offen dokumentierten Debatte unter dem Titel „Lust auf Morgen“ mit dem Ziel der programmatischen Erneuerung. Bürgerinnen und Bürger können sich hier mit inhaltlichen Vorschlägen einbringen. (...)

# Familie 24Aug2018

Was halten Sie vom Doppelresidenzmodell als Regelfall für Kinder getrennter Eltern, bitte?

Von: Trbet Gfpunzzre-Bfgra (Rva...)

Antwort von Dr. Bärbel Kofler
SPD

(...)

# Internationales 13Juli2018

(...) Ich bin sehr froh, dass der Bundestag einen wissenschaftlichen Dienst hat, der offensichtlich noch unabhängig ist. Dieser hat kürzlich bestätigt, dass sich alle westlichen Länder in Syrien illegal, also entgegen dem Völkerrecht aufhalten und dass Russland als einziges Land dort legal, also völkerrechtskonform ist (WD 2 - 3000 - 029/18). Das ist nicht erst seit letzter Woche so, sondern bereits seit 2011. (...)

Von: Ervauneq Zrym

Antwort von Dr. Bärbel Kofler
SPD

(...) Bezüglich des von Ihnen angesprochenen Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes möchte ich gerne darauf hinweisen, dass der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags an dieser Stelle ausdrücklich darauf hinweist, dass die Faktenlage in der Konfliktsituation in Syrien äußerst unübersichtlich ist und daher die Frage nach der Völkerrechtskonformität aller beteiligten Akteure nicht abschließend geklärt werden kann. (...)

# Internationales 14Juni2018

(...) warum stimmen Sie regelmäßig für Auslandseinsätze der Bundeswehr. Sie müssen doch wissen, dass damit die illegalen Angriffskriege der NATO/USA unterstützt werden.

Von: Ervauneq Zrym

Antwort von Dr. Bärbel Kofler
SPD

(...) Die Bundeswehr beteiligt sich aktuell an keinem sogenannten robusten Militäreinsatz, der Kampfhandlungen beinhaltet. Alle Einsätze der Bundeswehr erfolgen auf Grundlage von Resolutionen der Vereinten Nationen, per Beschluss des Rates der Europäischen Union oder im Rahmen eines Einsatzes der NATO. An Einsätzen der NATO beteiligt sich die Bundeswehr mit Aufklärungsmitteln, im Bereich der Ausbildung und an der Sicherung von Handelsrouten. (...)

# Umwelt 12Nov2017

(...) warum wird die Subventionierung der Biogas- und BHK-anlagen nach der Leistung subventioniert? ( pro KW ) (...)

Von: Nyrknaqre Jrore

Antwort von Dr. Bärbel Kofler
SPD

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