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(...) Ohne diese Fraktionsdisziplin wäre auch die Arbeitsfähigkeit der Regierung stark eingeschränkt, da von denjenigen aus der eigenen (Regierungs-)Fraktion, die nicht dem Mehrheitsprinzip folgen, gemeinsam mit der Opposition die Gesetzgebung blockiert werden würde. (...)
(...) Zu der von Ihnen angesprochene Problematik von Bauvorhaben in Naturgebieten habe ich eine klare Haltung: Ich bin für eine frühzeitige Bürgerbeteiligung vor Ort bei der Bundesverkehrswegeplanung und der Bundesnetzplanung für die Energienetze. Die SPD will bei Bauvorhaben dem Planfeststellungsverfahren ein verpflichtendes Vorverfahren mit öffentlichem Erörterungstermin voranstellen. (...)
Sehr geehrter Herr Behm,
(...) Das Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten steht in keinem Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten. Gesetzentwürfe enthalten als letzte Vorschrift jeweils eine Regelung zum Inkrafttreten. (...)
