(...) Damit die Patienten die Hoheit über ihre Daten behalten, wird für sie das so genannte Patientenfach geschaffen. Das System sieht vor, dass die Daten aus der elektronischen Patientenakte in dieses Patientenfach übertragen werden können. (...)
(...) Bürgeranfragen, in denen ich mehrerer Straftaten bezichtigt werde, möchte ich daher nicht beantworten. Einem solchen Umgang untereinander möchte ich durch meine Antworten keinen Vorschub leisten. (...)
(...) Zunächst einmal genießen politisch Verfolgte nach Grundgesetz Artikel 16a Asyl in Deutschland. Dabei ist die Gefährdung für den Einzelnen relevant. Wird der einzelne Mensch in seinem Land bedroht? (...)
(...) Viele der von Ihnen angeführten Punkte sehe ich anders als Sie. Ich unterstelle Ihnen aber nicht, „Ausländerhasser und Rechtspopulist“ zu sein. Ich antworte Ihnen gerne, auch wenn ich Ihnen an vielen Stellen wiederspreche. (...)
(...) Um die große Mehrheit der Familien zu entlasten, die von einer alleinigen Kinderfreibetragserhöhung nichts hätten, erhöhen wir gleichzeitig das Kindergeld. Denn wir akzeptieren keine Kinderfreibetragserhöhungen ohne gleichzeitige Kindergelderhöhungen. (...)
(...) Wie ich bereits in meiner Antwort an Frau Regen geschrieben habe, gibt es momentan keine bzw. zu wenige Erkenntnisse über den Konsum von E-Zigaretten über einen langen Zeitraum. Und da es um nicht weniger als die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger geht – auch hier wiederhole ich mich gerne – sollten wir in der Politik doch möglichst genau hinschauen. (...)
