Frage an Dorothee Schlegel von Fgrsna Urvqevpu bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

25. Juli 2013 - 15:28

Sehr geehrte Frau Dr. Schlegel,

wie stehen Sie zur den immer weitergehenden Einschränkungen der Bürgerrechte, die seit 2001 massiv zugenommen haben und was werden Sie im Bundestag unternehmen um diese massiven Einschränkungs- und Überwachungsmaßnahmen auf den Prüfstand zu stellen?
Ich rede von Dingen wie PRISM, INDECT, SWIFT-Abkommen, Zugangserschwernisgesetz, Einkommensdatenbank (ehemals ELENA), Funkzellenabfrage (Handyortung), Rasterfahndung durch KFZ-Kennzeichen-Scanner, Vorratsdatenspeicherung, EU-Flugdaten-Abkommen, Onlinedurchsuchung und DNA-Analysedatei.
Was werden Sie zukünftig tun um solche flächendenckenden Überwachungsmaßnamen zu verhindern und um die Unschuldsvermutung wieder in den Vordergrund zu rücken?

MfG
Stefan Heidrich

Frage von Fgrsna Urvqevpu
Antwort von Dorothee Schlegel
04. August 2013 - 18:58
Zeit bis zur Antwort: 1 Woche 3 Tage

Sehr geehrter Herr Heidrich,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage vom 25.07.2013, die ich Ihnen gerne wie folgt beantworte.

Sicherheit und Freiheit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Beide sind Fundament eines/unseres demokratischen Rechtsstaates. Gerade die Enthüllungen der letzten Wochen beunruhigen auch mich. Wichtig ist deshalb, dass wir eine Sicherheitspolitik mit Augenmaß beitreiben, für die ich mich im Bundestag einsetzen möchte.

Effektiver Datenschutz ist ein Anliegen, dass wir nicht nur national, sondern in der gesamten EU behandeln müssen. Hierfür möchte ich unabhängige Datenschutzbeauftragte und die Zusammenarbeit mit Experten der Netz-Community und von Bürgerrechtsorganisationen ausbauen.

Klar ist: Vertrauliche Kommunikation muss auch vertraulich bleiben! Den Umgang mit Verbidungsdaten möchte die SPD auf die Verfolgung schwerster Straftaten beschränken, die Datenarten und die Speicherdauer hinsichtlich der Eingriffsart differenzieren. Die Speicherung von Bewegungsprofilen lehen wir ab.

Jedoch müssen unsere Ermittlungsbehörden auf Augenhöhe mit hochtechnisierten Kriminellen, inbesondere im Bereich der zunehmenden Cyberkriminalität, bleiben. Hierzu muss die für die digitale Welt vorhandene Sicherheitsarchitektur stetig auf Effektivität und Effizienz, aber auch Verhältnismäßigkeit, überprüft und entsprechend fortentwickelt werden.

Ganz besonders wichtig ist mir, dass keine Privatisierung von Sicherheitsaufgaben erfolgt, um eine parlamentarische Kontrolle stets zu ermöglichen.

Freundliche Grüße

Dr. Dorothee Schlegel