Dorothea Störr-Ritter

Sehr geehrte Frau Störr-Ritter, in Ihrer Antwort zur Reformstau-Frage schreiben Sie, dass der Bundesregierung das Vertrauen über Landtagswahlen entzogen und der Union ein Regierungs- und Gestaltungsauftrag geben wurde.

Vielen Dank für Ihre Ausführungen die Reformen betreffend. Eine weitere Frage stellt sich mir noch in Bezug auf das vorgestellte " Kompetenzteam ".

Sehr geehrte Frau Störr-Ritter, bezugnehmend auf Ihre Antwort die Blockadehaltung betreffend, möchte ich gerne folgendes von Ihnen wissen: Wie Sie selber sagten, sind sehr viele Gesetze mit Zustimmung Ihrer Partei verabschiedet worden.

Sehr geehrte Frau Störr-Ritter, seit zwei Jahren wurde der CDU in den Ländern über die Landtagswahlen vom Wähler ein Regierungsauftrag erteilt, der nach unserem Grundgesetz auch im Bundesrat seinen Niederschlag findet.