Antwort 05.07.2026 von Dorothea Marx SPD
Sie haben vollkommen recht, dass die beabsichtigten Einschränkungen im IFG untragbar sind.

Sie haben vollkommen recht, dass die beabsichtigten Einschränkungen im IFG untragbar sind.
(...) Ein Untersuchungsausschuss endet immer spätestens mit der Wahlperiode des Landtags, in der er eingerichtet wurden. (...)