Doris Barnett
SPD
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Frage von Jvysevrq Znruyre an Doris Barnett bezüglich Soziales und Familie

# Soziales und Familie 14. Sep. 2009 - 16:33

Sehr geehrte Frau Barnett,

als noch unentschlossener Wähler (Rentner) bitte ich Sie mir zu beantworten, ob Sie und die SPD die Mehrwertsteuer erhöhen wollen um die Staatsdefizite auszugleichen oder andere Möglichkeiten ins Auge fassen um die Verbraucher mit neuen Abgaben zu belasten. Ich denke hier z.B. an die Krankenkassenbeiträge die erhöht werden um die Steuermittel hierfür kürzen zu können.

Pfege ist für viele Alleinlebende von ihrer Nettorente nicht bezahlbar. Die Kinder sind vielfach auswärts beschäftigt und wohnhaft. Fallen also für eine Pflege der Mutter oder Vater aus. Wie sieht das Programm der SPD aus, diese Leistung bezahlbar zu machen?

Für Ihre Antwort danke ich Ihnen.

Mit freundlichem Gruß

Wilfried Mähler

Von: Jvysevrq Znruyre

Antwort von Doris Barnett (SPD) 16. Sep. 2009 - 16:36
Dauer bis zur Antwort: 2 Tage 3 Minuten

Sehr geehrter Herr Mähler,

Ihre Frage nach möglichen Steuererhöhungen kann ich ganz eindeutig mit "nein" beantworten: wir denken nicht an die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Wir haben auch nicht vorgesehen, etwas an der Finanzierung der Krankenkassen zu ändern: um einen eventuell notwendigen Ausgleich zwischen den verschiedenen Kassen herzustellen, ist der Gesundheitsfonds vorgesehen, den wir beibehalten wollen.

Unser Programm zur Sicherung der Pflege für diejenigen, die keine Verwandten zur Betreuung in der Nähe haben, gibt es schon: das regelt das Pflegeversicherungsgesetz.

Mit freundlichen Grüßen

Doris Barnett