Sehr geehrter Herr E.,
(...) Für die SPD-Bundestagsfraktion steht der wirksame Gesundheitsschutz für Cannabis-Konsument*innen, die Stärkung von Beratung und Prävention, bestmöglicher Kinder- und Jugendschutz, Kriminalitätsbekämpfung und Rechtssicherheit im Vordergrund einer neuauszurichtenden Drogenpolitik. Deshalb treten wir auch dafür ein, Modellprojekte zur regulierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu ermöglichen und die Entkriminalisierung von Cannabis-Konsumenten voranzutreiben. (...)
(...) In der SPD-Bundestagsfraktion gab es eine heftige und sehr emotional geführte Diskussion zur Novellierung des Tierschutzgesetzes und auch ich habe mir die Entscheidung nicht leicht gemacht. Letztlich bin ich unserer Facharbeitsgruppe gefolgt und habe die Gesetzesänderung mitgetragen. Denn leider hat der ehemalige Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Christian Schmid (CSU) es in den letzten fünf Jahren nicht geschafft, die Voraussetzungen für die im Tierschutzgesetz 2013 vorgesehene schmerzfreie Kastration zu schaffen. (...)
(...) In der SPD-Bundestagsfraktion gab es eine heftige und sehr emotional geführte Diskussion zur Novellierung des Tierschutzgesetzes und auch ich habe mir die Entscheidung nicht leicht gemacht. Letztlich bin ich unserer Facharbeitsgruppe gefolgt und habe die Gesetzesänderung mitgetragen. Denn leider hat der ehemalige Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Christian Schmid (CSU) es in den letzten fünf Jahren nicht geschafft, die Voraussetzungen für die im Tierschutzgesetz 2013 vorgesehene schmerzfreie Kastration zu schaffen. (...)
(...) Fast gleichzeitig wurden das Düngegesetz und die Düngeverordnung novelliert. So konnte das Bundeslandwirtschaftsministerium die Strafzahlungen erst einmal abwehren. Mit der Änderung des Düngegesetzes wird die notwendige Voraussetzung für einen besseren Datenabgleich und zur Einführung einer Stoffstrombilanz geschaffen. (...)
(...) Fast gleichzeitig wurden das Düngegesetz und die Düngeverordnung novelliert. So konnte das Bundeslandwirtschaftsministerium die Strafzahlungen erst einmal abwehren. Mit der Änderung des Düngegesetzes wird die notwendige Voraussetzung für einen besseren Datenabgleich und zur Einführung einer Stoffstrombilanz geschaffen. (...)
