(...) um es vorweg zu nehmen: als Schmarotzer fühle ich mich nicht, denn auch ich arbeite regelmäßig, auch an den Wochenenden. Was die Frage der Diätenerhöhung angeht, finde ich es richtig und wichtig, dass darüber öffentlich diskutiert wird. (...)
(...) Länder wie Kanada oder Namibia wollen mit dem Handel von Robbenprodukten zweifellos Gewinn erzielen, wirtschaftliche Argumente stehen häufig einer natürlichen Bestandsregulierung entgegen. Dabei gilt es jedoch zu berücksichtigen, dass die Bejagung von Robbenbeständen zur Eigenversorgung der indigenen Bevölkerung gesichert bleiben muss, aus diesem Grund enthält der Gesetzentwurf eine Ausnahmeregelung zur Wahrung ihrer wirtschaftlichen Existenz. Die rein kommerzielle Robbentötung zur Herstellung von Kleidung oder Wellnessprodukten hingegen lehne ich entschieden ab!. (...)
Sehr geehrte Frau Hartmann,
(...) Ich kann verstehen, dass Sie als Bürgerin, die Ihre Zukunft im Alter geplant und finanziell unterlegt hat, über die Situation zornig sind. (...) Es besteht allerdings – wie Sie im Folgenden sehen – momentan keine Bereitschaft seitens der Bundesregierung die Sachlage in Ihrem Sinne zu verändern. (...)
(...) In der Zwischenzeit konnte erreicht werden, dass das Ordnungsamt von Neukölln dieses Gebiet schwerpunktmäßig kontrolliert, jedoch muss festgestellt werden, dass sich das Ordnungsamt außer Lage sieht, eine 24-Stunden-Kontrolle durchzuführen. Um das Problem in den Griff zu bekommen ist darüber hinaus der massive Einsatz von Polizei notwendig, insbesondere müssen die Fahrzeuge ohne Nummernschilder sofort und kostenpflichtig abgeschleppt werden. (...)
(...) Bislang hat sich die Abstimmung mit unserem Koalitionspartner leider schwierig gestaltet. Die Union hat zurzeit große Vorbehalte gegen die Ampelkennzeichnung. Allerdings gibt es Hinweise darauf, dass ein Umdenken im von der CDU/CSU geführten Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) nicht ausgeschlossen ist. (...)
